10.41

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eingangs sowohl vom Bundesratspräsidenten als auch von unserem Landeshauptmann sehr salbungsvolle, ja teilweise zukunftsorientierte Reden gehört. Beim Herrn Bundesratspräsidenten ist mir besonders seine Leidenschaft für Europa aufgefallen. Ich weiß, dass er diese hat, denn wir waren Kollegen im Steirischen Landtag, auch im Grazer Gemeinderat, und sein Herz hat immer für Europa geschlagen. Wenn er das dann so besonders hervorhebt, verstehe ich das. Wenn ich mir jetzt aber anschaue, was die EU momentan bei der Beschaffung des so wichtigen und notwendigen Impfstoffes aufführt, frage ich mich, ob das wirklich das richtige Zukunftsthema ist oder ob es nicht viel gescheiter wäre, dass man die nationalen Stärken, die wir in Österreich haben, weiterhin stärkt und unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Schwindsackl hat für uns Gott sei Dank einen netten Sachunterrichtsausflug in das wunderschöne Bundesland Steiermark gemacht. Ich kann ihm wirklich nur beipflichten und jeden, der heute hier im Bundesrat ist, und auch jene Zuseher, die via Livestream und Fernsehen zuschauen, einladen, dieses wunderschöne Bundesland mit all seinen Ecken und Kanten, die es allein durch die Landschaft mit sich bringt und durch die auch der Menschenschlag eben so kräftig, teilweise stur, stark, aber auch sehr fröhlich, gesellig und liebevoll ist, zu besuchen. Es ist einfach lebens- und besuchenswert. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann muss ich Ihnen, Herr Landeshauptmann, in sehr, sehr vielen Dingen widersprechen. Herr Kollege Schwindsackl hat Ihren Auftritt bei der Pressekonferenz am 17.1. als besonders gut und toll hervorgehoben. Es hat für mich dort zwei Sätze Ihrerseits gegeben, die mich als Zuseherin sehr erstaunt, wenn nicht sogar erschüttert haben. Sie haben gesagt, Ihre große Sorge – ich will nicht das Wort Angst in den Mund nehmen –, ist: Packen wir das in den Spitälern? Das ist für Sie die Hauptfrage. Und das sagt ein Landeshauptmann, der, seit er in der Regierung Verantwortung trägt, nichts anderes zu tun hat, als Spitäler – eines nach dem anderen – in der Steiermark zuzusperren? Wie ernst kann man dann Ihre Sorge in dieser Frage wirklich nehmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben in Ihrem Statement auch erwähnt, dass die Steiermark ein Vorzeigebundesland in Sachen Zusammenarbeit unterschiedlicher Parteien ist. Es wird nicht mehr gestritten, es wird gut und sinnvoll im Interesse der Steiermark gearbeitet, und dadurch sind sehr, sehr viele Dinge möglich geworden. – Ich zähle einmal diese Dinge, die möglich wurden, die umgesetzt wurden, auf: Schließung von Spitälern im Bundesland, Schließung von sehr vielen Schulen in den Regionen, Abwanderung der jungen Menschen aus den ländlichen Regionen, Reduzierung von Bettenkapazitäten für die stationäre Langzeitpflege. Das sind die tollen Möglichkeiten der Zukunft?

Natürlich haben Menschen verschiedene Zugänge und verschiedene Ansichten, vor allem das macht ja die Demokratie aus. Es kann aber doch nicht sein, dass jedes Mal, wenn nicht ohne Wenn und Aber Maßnahmen, Äußerungen von Regierungsmitgliedern oder Vertretern der Regierungsparteien super und gut geheißen und beklatscht werden, wir dann sofort wieder die Leugner, die Spalter, die Hetzer oder sonst irgendetwas sind. Demokratie lebt ja von der Kritik, denn sonst hätten wir eh eine Diktatur. Wenn wir alle einer Meinung sind, dann brauchen wir keine Demokratie. Es wird immer unterschiedliche Zugänge und gemeinsame Dinge im Interesse – und das steht bei uns allen immer an erster Stelle – der Menschen, die in diesem Land, in der Steiermark leben, geben. Das ist das oberste Gebot. Man sollte wirklich die Offenheit haben, die unterschiedlichen Zugänge ernsthaft zu überprüfen und in die eigenen Überlegungen einzubeziehen, denn dann kommt wirklich immer das Beste für unsere Menschen heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben in Ihrer Rede auch etwas getan, was sehr gut, richtig und wichtig ist. Man soll Menschen, wenn sie Gutes tun, egal was sie tun, immer Anerkennung aussprechen und sich bei ihnen bedanken. Dass Sie als Landeshauptmann jenen Menschen Dank aussprechen, die gerade im Pflegebereich hervorragende und wirklich extensive Arbeit machen, dann aber nur auf Druck der FPÖ im steirischen Landtag die Nulllohnrunde verhindert wurde, damit die Kages-Bediensteten, nämlich die Krankenschwestern, Ärzte und Pfleger, eine Lohnerhöhung bekommen, ist für mich auch wieder eine sehr zwiespältige Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben in Ihrer heutigen Rede auch erwähnt, dass Sie in Ihrer Funktion als Landeshauptmann, seit Sie Landeshauptmann sind, schon einige Herausforderungen und Krisen bewältigen mussten oder miterlebt haben. Sie haben unter anderem auch das Jahr 2015 erwähnt, als eben diese Flüchtlingswelle, diese Flüchtlingskrise insbesondere auch über die Steiermark hereingebrochen ist, weil sie ein Grenzland ist. Sie haben gesagt, Ihnen schlotterten die Knie, als Sie an der Grenze in Spielfeld waren. Sie haben aber nicht dazugesagt, dass Sie ein paar Tage vorher, nämlich sehr standfest, gemeinsam mit der SPÖ, der KPÖ und den Grünen eine Menschenkette gegen Hass und Rassismus gebildet haben, weil die Freiheitlichen genau zu dieser Problematik eine Sonderlandtagssitzung einberufen haben. Das gehört auch zur Wahrheit dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich bei Ihrer Pressekonferenz am 17.1. aber am meisten zum Erstaunen gebracht hat – da bin ich dann wirklich mit offenem Mund dagesessen –, war, als Sie mitbekommen haben, dass Ihre Rede etwas zu lang ist, und dann gesagt haben: Oh, der Herr Bundeskanzler schaut schon ein bisschen böse, jetzt muss ich zum Ende kommen! – Dabei ist es auch um die Situation auf dem Arbeitsmarkt gegangen, und Sie haben dann so lapidar gesagt: Wir werden nachher eh genug Arbeit haben. – Ja woher nehmen Sie diese Zuversicht? Kriegen Sie nicht mit, was momentan abgeht?

Ich bin Personalverrechnerin von Beruf und hatte im März wie so viele in meinem Beruf irrsinnig viele Anfragen: Wie geht das mit der Kurzarbeit? Wie können Arbeitsplätze erhalten werden? – Jetzt muss ich mich mit Kündigungsfristen beschäftigen, mit Fragen wie: Wie hoch ist die Abfertigung? Wie lange muss ich die Leute behalten? Wie kann ich mich so schnell wie möglich von meinem Personal trennen? – Ich finde es echt zynisch, wenn man hergeht und sagt: Nachher werden wir genug Arbeit haben. – Ich finde, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, das würde der ÖVP als Ganzes guttun: Schauen Sie wirklich, was bei den Menschen los ist! Gehen Sie von dieser Überheblichkeit des Bundeskanzlers weg, der aus einem geschützten Bereich heraus Dinge entscheidet! Er hat keine Ahnung, was es heißt, wenn man eine Familie hat, nur mehr 1 200 Euro zur Verfügung hat, seine Miete zahlen muss, etwas zu essen braucht, einen Laptop besorgen muss und, und, und. Er weiß nicht, worum es geht. Ich nehme an, Sie wissen vieles, denn Sie sind ein an Lebensjahren sehr erfahrener Mensch. Es wäre an der Zeit, dass die Lebenserfahrenen endlich einmal dem Herrn Bundeskanzler erklären, wie das Leben wirklich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

10.49

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring zu Wort gemeldet. Ich verweise auf die einschlägigen Bestimmungen unserer Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Bundesrat.