12.40

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Eigentlich ist es etwas Erfreuliches, wenn wir uns mit dem Epidemiegesetz beschäftigen und wenn sich diese Bundesregierung mit dem Epidemiegesetz beschäftigt. Weniger erfreulich sind aber die Inhalte, mit denen wir uns wieder einmal beschäftigen, denn anstatt dass wir uns mit den Entschädigungszah­lungen nach diesem Epidemiegesetz beschäftigen – was den Österreichern helfen wür­de –, beschäftigen wir uns wieder mit ganz anderen Inhalten. Wir Freiheitliche fordern seit Beginn dieser Krise die Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz, aber wenn es darum geht, den Österreichern wirklich zu helfen, agiert diese Bundesregierung völlig talentfrei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verfolgen einen Kurs, den Sie nur mit Ihrer Angstpolitik weiterverfolgen können. Die totalitären Fantasien dieser schwarz-grünen Bundesregierung erkennt man heute einmal mehr, nämlich an der heute zu debattierenden Gesetzesvorlage. Wenn ich die Gesetze oder Gesetzesvorlagen dieser Bundesregierung lese, habe ich immer wieder das Ge­fühl, als würde ich mich irgendwo in Saudi-Arabien, im Tschad oder in Nordkorea befin­den, aber nicht in Österreich oder einer anderen demokratischen Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Herzlich willkommen in der Demokratur!, kann man dazu nur sagen.

Wohin hat diese Bundesregierung unser Land geführt? – „Man wird Österreich in ein paar Jahren nicht wiedererkennen“, hat unser Vizekanzler bei seinem Amtsantritt ge­sagt. Gedauert hat es gerade einmal 13 Monate. Was ist das Ergebnis dieser schwarz-grünen Bundesregierung? – Eine ruinierte Wirtschaft, geschlossene Geschäfte, ge­schlossene Wirtshäuser, Sportvereine, in denen man seit rund einem Jahr dem Sport und dem Training nicht mehr nachgehen kann, Kinder, die von dieser Bundesregierung tagtäglich mit neuen Wahnsinnigkeiten drangsaliert werden, geschlossene Schulen, halboffene Schulen, Maskenpflicht, Eintrittstestungen, Freitestungen. Dazu kommen: El­tern in der Kurzarbeit, gesperrte, geschlossene Betriebe, Firmenpleiten sowie ein Zu­sammenbruch des gesellschaftlichen Lebens. Das sind die Errungenschaften, die diese schwarz-grüne Bundesregierung mit ihren Verordnungen und Gesetzen erreicht hat.

Wenn schon die Experten sagen, dass es keine Evidenz dafür gibt, dass die Masken­pflicht in irgendeiner Art und Weise einen epidemiologischen Effekt gebracht hat, dann frage ich mich: Warum drangsaliert uns diese Bundesregierung weiterhin mit ihrer Re­gierungsburka? (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Wochen drangsaliert diese Bundesregierung unsere Kinder und Schüler nicht nur mit einer Maskenpflicht, sondern auch mit vielen, vielen weiteren Ungeheuerlichkeiten wie Eintrittstestungen – meine sehr geehrten Damen und Herren, Eintrittstestungen in unserem Bildungssystem! Seit den Zeiten Maria Theresias haben wir nicht mehr erlebt, dass Kinder von der Bildung ferngehalten werden, und das ist nichts anderes als ein Fernhalten unserer Kinder vom Unterricht. Auch noch nach den Eintrittstests müssen sie weiterhin Ihre Regierungsburka tragen.

Diese Regierungsburka ist inzwischen ja mutiert, vom ursprünglichen Stofffetzen sind wir jetzt nämlich bei der FFP2-Maske angekommen. Ich weiß schon, dass bald wieder der nächste Redner von der ÖVP oder von den Grünen hier herauskommen und diese FFP2-Maske verteidigen wird, so wie Sie damals diesen Stofffetzen verteidigt haben, den Sie heute verteufeln.

Vielleicht würden Sie einmal auf die EU hören, wenn es einmal eine vernünftige Ent­scheidung oder Meinung vonseiten der EU gibt. Normalerweise ist diese schwarz-grüne Bundesregierung bei jedem Schwachsinn, den diese EU verzapft, bis zum Gehtnicht­mehr EU-hörig, aber wenn einmal vernünftige Stellungnahmen vonseiten der EU kom­men, ist diese Bundesregierung auf beiden Ohren taub. Hören Sie doch da bitte auch auf die EU und befreien Sie unsere Bürger von dieser unsäglichen Maskenpflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben von Beginn dieser Krise an vor all diesen Entwicklungen gewarnt. Wir haben vor der Maskenpflicht gewarnt, die Sie abgestritten haben, wir haben vor der Testpflicht gewarnt, die Sie abgestritten haben, und wir warnen heute vor einem Impf­zwang, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Bevölkerung wird heute schon von Teststraße zu Teststraße genötigt. Die Friseure stehen in Wahrheit inzwischen schon vor den Scherben ihrer Existenz. Glauben Sie wirklich, dass mit diesen Eintrittstestungen beim Wirt ums Eck, bei den Gasthäusern die Situation besser wird? Glauben Sie wirklich, dass damit die Wirtschaft angekurbelt wird? Glauben Sie wirklich, dass sich jeder vor seinem Vormittagskaffee in die Teststraße stellt? Glauben Sie wirklich, dass sich jeder vor seinem Schichtabschlussbier in die Teststraße hineinstellt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Eintrittstestungen machen ja den Eintritt sowohl zum Friseur als auch ins Wirtshaus in Wahrheit unmöglich. Wenn ich heute am Nachmittag einen Kaffee trinken gehen möchte und bei der Teststraße anrufe, bekomme ich erst für Freitag nächste Woche den ehestmöglichen Termin, und nicht anders schaut es bei den Apotheken oder sonst irgendwo aus. Mit diesem System machen Sie es den Menschen unmöglich, zum Friseur zu gehen, ins Wirtshaus zu gehen; in Wahrheit brin­gen Sie die gesamte Wirtschaft damit schlicht und ergreifend um, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Sie spalten die Gesellschaft in gute und böse Österreicher: in gute Österreicher, die sich testen lassen, ihre Masken tragen und sich impfen lassen, und in böse Österreicher, die das nun einmal nicht machen. Genau damit ruinieren Sie die Wirtschaft und spielen mit der Angst der Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie spielen mit der Angst, und ich glaube, das wollen wir alle nicht. Unsere Vorfahren haben schon schmerz­voll erleben müssen, was herauskommt, wenn die Politik mit der Angst der Bevölkerung spielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und nach all diesen Zwängen leisten die Regierungsparteien von Beschluss zu Be­schluss die Vorarbeit, um unser Österreich auch noch in einen Impfzwang hineinzu­führen. Der Bundeskanzler hat am Mittwoch ja bereits angekündigt, dass er den „Grünen Pass“ haben möchte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, spätestens seit diesem Zeitpunkt müssen wir alle erkannt haben, dass der Impfzwang in den Köpfen der Mit­glieder dieser Bundesregierung bereits herumschwirrt. Genau dem müssen wir entge­genwirken. Der Impfzwang durch die Hintertür ist bereits da, aber das geht mit einer Impfapartheid weiter und führt uns direkt in einen Impfzwang.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen schon viel vorausgesagt – die Maskenpflicht, den Testzwang –, und jetzt sagen wir Ihnen den Impfzwang voraus, der in Wahrheit unmittelbar vor der Haustür steht und der sich bereits in die Köpfe der Mit­glieder dieser Bundesregierung eingebrannt hat. All das, wovor wir immer gewarnt ha­ben, ist eingetroffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leugnen dieses Corona nicht, wie es viele von Ihnen täglich behaupten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) Herr Bundesminister, wir leugnen Corona nicht, wir leben mit dieser Krankheit. Wir leben mit Lungenentzündungen, wir leben mit einer Grippe. Wir haben gelernt, damit umzuge­hen, und die Leute gehen vernünftig mit den Krankheiten um. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Leute gehen seit vielen, vielen Generationen vernünftig mit Lungenentzündungen und der Grippe um, und die Leute gehen vernünftig mit Corona um. Sie halten Abstand, sie waschen sich die Hände, sie desinfizieren sich die Hände. Wenn jemand völlig ver­nunftfrei durchs Leben geht, dann ist das diese Bundesregierung, nämlich gerade im Zusammenhang mit dieser Coronageschichte. Völlig vernunftfrei ruinieren Sie unser Land und treiben unsere Bürger in den Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Um unserem Bundeskanzler und dieser Bundesregierung diese Impfzwangfantasien ein für alle Mal auszutreiben, darf ich an dieser Stelle folgenden Antrag zum TOP 2 einbrin­gen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Dis­kriminierung von Covid19-Ungeimpften“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die in der Entschließung 2361 (2021) des Europarats zu Covid-19-Impfstoffen: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen (Dok. 15212) vom 27. Jänner 2021 formulierten Grundsätze bei allen Entscheidungen in ihrer Corona-Politik und den Covid-19-Impfungen einzuhalten. Insbesondere soll die vom Europarat beschlossenen Anti-Diskriminierung von Ungeimpften unbedingt durch­gesetzt und berücksichtigt werden.“

*****

Diese Resolution wurde mit einer gewaltigen Mehrheit, nämlich mit 115 Fürstimmen und nur 2 Gegenstimmen, beschlossen. Unter den Fürstimmen finden sich auch Namen wie Lopatka, Eßl oder Bayr.

Ich darf Sie alle dazu einladen, diesem Entschließungsantrag heute zuzustimmen und die Diskriminierung von Ungeimpften in diesem Land ein für alle Mal zu verbieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, man könnte endlos über die Maßnahmen, Verordnungen und Gesetze dieser Bun­desregierung reden oder diskutieren, aber ich habe immer das Gefühl – vor allem wenn ich draußen mit den Bürgern über diese Maßnahmen spreche –, als wären die Mitglieder dieser Regierung so etwas Ähnliches wie eine Gegengesellschaft hinsichtlich des Wil­lens der österreichischen Bevölkerung. Sie machen ja genau das Konträre von dem, was sich die Österreicher wirklich wünschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dann kommt auch noch dieser Gesundheitsminister und möchte sich tagtäglich die Impf­daten elektronisch in sein Ministerium liefern lassen. – Lieber Herr Bundesminister, da muss ich Ihnen schon sagen: Sie können ja auf die Daten des elektronischen Impfpasses zugreifen, das ist datenschutzrechtlich nämlich nicht bedenklich. Das wäre die sicherste Variante, und das würden die Österreicher verstehen. Dieses Zuschicken der Impfdaten verstehen die Österreicher nicht mehr. Ebenso wenig verstehen die Österreicher, warum künftig Physiker und Geologen Covid-Tests ohne ärztliche Aufsicht durchführen dürfen, während Sanitäter das nicht dürfen. Das können die Österreicher auch nicht verstehen.

Diese Bundesregierung hat in der gesamten Krisenbewältigung versagt. Das zeigen nicht zuletzt die Zahlen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten. Hören Sie mit Ihrer Amtspolitik auf, hören Sie auf, die Wirtschaft zu ruinieren! Öffnen Sie die gesamte Wirtschaft und die Gasthäuser wieder und bringen Sie uns das Kinderlachen wieder zu­rück! (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „keine Diskri­minierung von Covid19-Ungeimpften“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin.