14.02

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Werte ZuhörerInnen, ZuseherInnen, die via Livestream mit dabei sind! Wir müssen alle gemeinsam alles un­ternehmen, um diese Pandemie möglichst rasch in den Griff zu bekommen – unabhän­gig von der Parteizugehörigkeit. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von uns allen und von der Bevölkerung, der es auch zu danken gilt. Deshalb sind wir bei sinn­vollen Dingen auch immer mit dabei, selbst dann, wenn es noch sinnvollere Lösungen gäbe – ein halbvolles Glas ist eben besser als ein leeres.

Wir gehen auch bei den heute auf der Tagesordnung stehenden Punkten wie der Aus­dehnung der Berufsgruppen, die Tests durchführen dürfen, mit. Spät, aber doch kommen nun die Impfnachweise und Genesungsbescheinigungen.

Ab 1. März – so wird uns versprochen – soll es gratis Selbsttestsets in den Apotheken geben. Dazu muss ich Sie schon fragen, Herr Minister: Können Sie garantieren, dass jeder, jede, der, die so ein Testset haben will, auch eines bekommt? Es wurde nämlich übermittelt, dass in der ersten Phase nur 600 000 Stück ausgeliefert werden können. Wie wird das am 1. März dann sein, wenn die Apotheken gestürmt werden? (Beifall bei der SPÖ.)

In meinem Heimatbezirk, in Voitsberg, ist die Apothekerin schon sehr besorgt. Sie hat, weil sie mit so einem Ansturm rechnet, vor der Apotheke schon ein Zelt errichtet, damit sie da eben nicht unter Umständen eine Gefahrenquelle erzeugt und eben auch mehr Platz zur Verfügung steht.

Wie wird das ausschauen? Wie ist das organisiert und vorbereitet? Wird es dann nicht enttäuschte Gesichter geben, wenn die Menschen kein Testset bekommen? Ist das wie­der so ein leeres Versprechen wie bei den FFP2-Masken für die über 65-Jährigen, die teilweise immer noch auf ihre Masken warten?

Über die Impfung ist ohnehin schon sehr viel gesprochen worden, ganz zu schweigen davon, dass wir bei der Durchimpfungsrate leider auch im internationalen Vergleich, wie in sehr vielen Bereichen – Kollegin Schumann hat es schon angesprochen –, Schluss­licht sind oder zu den Schlusslichtern gehören.

Ja, das sind Fragen, die man Ihnen einfach stellen muss. Auch folgende Frage ist zu klären – wie sieht das jetzt aus? –: Es wurde heute eingestanden, es dürfte ein Versehen gewesen sein, dass die Elga-Abgemeldeten – diejenigen, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, sich abzumelden – nun doch erfasst werden. Ich hoffe, dass dieses Versehen korrigiert wird, denn sonst können Sie sich schon auf die Klagen freuen.

Erlauben Sie mir auch noch den Ausflug zu einem anderen Tagesordnungspunkt, der erst zu uns in den Bundesrat kommen wird, nämlich die Fristverlängerung bei den Frei­stellungen für Schwangere. Auch da ist ein legistischer Fehler passieren, denn nach dem Wortlaut des Gesetzbeschlusses kommt es nur für jene zu einer Fristverlängerung, die jetzt schon einen Anspruch haben. Ich ersuche auch da, das näher anzuschauen, damit es dann eben nicht zu Problemen für die Betroffenen kommt.

Die Fristverlängerungen sind natürlich zu begrüßen, so wie auch die Stundungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Dass nun gratis Covid-19-Tests auch in den Apothe­ken durchgeführt werden dürfen, ist begrüßenswert, aber da muss ich Sie, Herr Minister, schon auch fragen: Was ist in den Regionen, in denen es weit und breit keine Apotheke gibt, nämlich in ländlichen Regionen? Wenn man zum Beispiel in der eigenen Gemein­de – ich weiß, wovon ich spreche, ich komme aus den weststeirischen Bergen, aus Edel­schrott – zum Friseur will oder – was weiß ich – zur Fußpflege oder sonst wohin, dann muss man schon einen langen Weg zur nächsten Teststraße oder zur nächsten testen­den Apotheke in Kauf nehmen, denn auch die Hausapotheke ist nicht dabei, weil sie nicht dabei sein darf.

Da muss ich Sie auch fragen: Warum hat man die Hausapotheken nicht miterfasst? War da die Ärztekammer dagegen? Oder was ist der Grund dafür? Das ist eine große Lücke in der Basisversorgung der Bevölkerung. Wenn man sich zum Beispiel ohne Symptome prophylaktisch bei einem Arzt, einer Ärztin testen lassen will, dann muss man bezahlen. Hat man Symptome, kommt man erst gar nicht in die Ordination hinein, weil man dann auf 1450 verwiesen wird, weil sich – verständlicherweise – kein Arzt antun will, dass er dann vielleicht wochenlang die Ordination zusperren muss. Das sind einfach offene Fra­gen, das sind einfach Ungereimtheiten, die gelöst werden müssen, Herr Minister. Bitte kümmern Sie sich darum! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Fraktionsvorsitzende Schumann hat es schon angesprochen: Es gäbe viele bür­gerInnenfreundlichere Lösungen, zum Beispiel dass die Tests zur Eigenanwendung auch direkt bei den Dienstleistungsunternehmen erbracht werden können – eben nach dem Vieraugenprinzip. Das wäre ganz, ganz wichtig, um auch der darniederliegenden Dienstleistungswirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Es sind ja sehr viele Frauen, die diese Betriebe führen und die dort beschäftigt sind. Das wäre ein ganz, ganz wich­tiger Bereich, um auch diese Unternehmen und die dort Beschäftigten zu unterstützen.

Wenn Sie das aber den Bürgerinnen und Bürgern schon nicht zutrauen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass es österreichweit auch in kleineren Gemeinden und überhaupt im ländlichen Raum kostenfreie einfache Testmöglichkeiten gibt, denn momentan werden viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen vom öffentlichen Leben schlichtweg aus­geschlossen. Das sind Menschen, die ohnehin schon übermäßig durch die Krise belastet wurden, die unter Einsamkeit leiden und die wirklich unsere größte Unterstützung brau­chen.

Als Länderkammer muss es unser ureigenstes Anliegen sein, dass alle Menschen un­abhängig vom Wohnort gleich gut versorgt werden, und das im Bewusstsein, dass nicht alles auf die ohnehin schon sehr, sehr belasteten und sich in angespannter Finanzlage befindlichen Gemeinden abgewälzt werden kann. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrätinnen Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Flächendeckende Testmöglichkeiten im ländlichen Raum“

Um allen Menschen die dringend notwendigen Tests und damit eine Rückkehr in eine sichere Normalität zu garantieren, stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundes­räte folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pfle­ge und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend eine Gesetzesvorlage zur Beschlussfas­sung vorzulegen, mit der eine flächendeckende, wohnortnahe Teststrategie umgesetzt wird, wodurch die Bevölkerung zeitnah und mehrmals wöchentlich die Möglichkeit für Testungen erhält. In Gemeinden, in denen derzeit noch keine Testmöglichkeiten zur Ab­deckung der niederschwelligen, kostenfreien und zeitnahen Testung vorhanden sind, sind solche unverzüglich einzurichten, damit allen EinwohnerInnen der regelmäßige Zu­gang zu Testungen garantiert werden kann. Die Kosten für die Einrichtung und den Be­trieb sind den Bundesländern und Gemeinden vom Bund zu ersetzen.“

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Ich bitte Sie, in diesem Sinne tätig zu werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Mag.a Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Flächendeckende Testmöglichkeiten im ländlichen Raum“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Spanring.