10.40

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Diese heutige Novelle des Universitätsgesetzes kann man unter ein Motto stellen: mini­male Veränderungen, maximale Verärgerungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierungsparteien sprechen hier von einem großen Wurf. Von einem großen Wurf sind wir jedoch meilenweit entfernt. Anstelle die Möglichkeit zu nutzen, Studierende und auch das Personal zu motivieren, wird hier auf der einen Seite bei den Studierenden Druck aufgebaut, der sich eher demotivierend auswirken wird, und beim Personal, zum Beispiel bei der Findung von guten und geeigneten Personen als Rektoren, wird nivel­liert – leider nach unten, damit quasi auch weniger Geeignete tolle Posten bekommen können. Das ist für ein Land wie Österreich eine Schande.

Das sind wir aber leider von dieser Regierung so gewohnt. Für die einen gilt „kriegst eh alles was du willst“ mit drei Bussiherzizwinkersmileys (Heiterkeit des Bundesrates Of­ner), ganz nach dem Motto: „Koste es, was es wolle“, und die anderen – in diesem Fall die zigtausend Studierenden – schauen durch die Finger.

Wenn es die ÖVP schon selbst ausspricht und sagt, dass diese Gesetzesanpassung lediglich eine Reaktion auf Notwendigkeiten ist, dann lässt das eines ganz klar erkennen, nämlich dass es an Überlegungen, an guten Ideen und offenbar auch an innovativen Köpfen in diesem Ministerium fehlt. Verwalten allein, Herr Minister, ist zu wenig, denn während Sie und Ihr Kabinett verwalten, reiten uns die Vorreiter in Sachen Universitäten-Länderranking davon, und wir müssen froh sein, wenn wir unseren Platz im Mittelfeld halten können. Da brauchen wir keineswegs davon zu träumen, dass wir überhaupt noch besser werden.

Ein besonderer Schildbürgerstreich sind diese 16 ECTS-Punkte. Auch da wird von Moti­vation gesprochen. – Nein, Herr Minister, Sie motivieren nicht, Sie verärgern nur. Eine Motivation können Sie nur dann schaffen, wenn Sie die Qualität des Angebots steigern und nicht, wie Sie es jetzt machen, die Bürokratie forcieren. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu kommt noch, dass es keine klare Regelung gibt, wie sich ein solcher ECTS-Punkt defi­niert. Je nach Uni oder FH hat man dann eben Glück oder Pech, wie streng diese Errei­chung eines solchen Punktes ausgelegt oder gehandhabt wird. Ebenso ist es mit der Befristung für die Kettenverträge. Auch mit dieser Regelung wird man sicher niemanden motivieren können.

Auch ganz typisch für diese Regierung ist – und ich glaube, das spreche ich jetzt schon bei fast jedem meiner Redebeiträge an –: Das Parlament wurde wieder nur am Rande eingebunden. Die ÖVP lobt sich zwar selbst, da man die sogenannten Stakeholder mit­eingebunden hat. Ja, aber das waren eben nur Vertreter im Ministerium beziehungswei­se die Beamten. Soweit ich aber weiß, werden die Gesetze schon noch im Parlament gemacht – oder? (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wenn man will, dass die Gesetze dann im Parlament beschlossen werden, dann wäre es schon wünschenswert, wenn man zukünftig in solche Gespräche auch das Parlament wieder verstärkt mit einbindet. Wie vorhin gesagt: minimale Veränderungen, maximale Verärgerungen.

Apropos verärgert: Immer, wenn ich zu gewissen Themen spreche, bei denen ich die Möglichkeit habe, hole ich mir auch die Meinungen von Betroffenen ein und gebe sie hier wieder. In diesem Fall habe ich das auch gemacht und habe mit einigen Studieren­den gesprochen und muss Ihnen sagen: Ihre Kritik ist um einiges härter als das, was ich bisher hier zusammengefasst habe. Unterm Strich kam heraus, die Regierenden hätten sich anstelle von wenig durchdachten Gesetzen lieber auf die Probleme konzentrieren sollen, die Studenten gerade wirklich haben.

Eine befreundete Studentin hat mir per Whatsapp geschrieben: Es gibt Fakultäten, dort erfährt man jedes Mal erst kurz vor der Prüfung, ob diese in Präsenz oder online statt­findet. Es gibt Prüfer, die online schlichtweg gar nicht prüfen, es gibt noch immer Vorle­sungen und Kurse, die online nach einem Jahr noch immer nicht stattfinden oder eben in einem absolut sinnlosen Ausmaß. Das passiert auf unserer Uni seit über einem Jahr.

Ein anderer Student hat mir gesagt, dass er und seine Kollegen dieses Gesetz als Affront empfinden. Einerseits werden die gesetzlichen Bedingungen zum Studieren verschärft, andererseits sind die Rahmenbedingungen des Studiums mangelhaft und Studierende oft auf sich allein gestellt.

Ein weiteres Statement eines befreundeten Jusstudenten: Der Unibetrieb wurde Anfang Corona ersatzlos heruntergefahren. Die Übungen wurden bis auf Weiteres ersatzlos ausgesetzt, unter dem Vorwand, es werde nach alternativen Unterrichtsmöglichkeiten gesucht. Die meisten der Übungen fanden de facto im Semester nicht mehr statt. Es wurde den einzelnen Professoren freigestellt, wie sie ihre Fächer dann weiter gestalten. Viele Professoren haben kommentarlos Folien und am Ende die Abschlussklausur hoch­geladen – und das war’s.

Ein weiteres Beispiel wurde genannt, und zwar die Bibliotheken, die Bücher fällig gestellt haben. Wegen Corona kam es immer wieder vor, dass sich Prüfungstermine verschoben haben – natürlich unangekündigt und intransparent. Das hat aber die Universitäten teil­weise nicht davon abgehalten, die Bücher, die man zur Prüfung braucht, nach dem Ter­min, an dem man geglaubt hat, dass man die Prüfung hat, einzuziehen. Wenn aber die Prüfung dann erst ein Monat später stattfindet, dann ist es schön, wenn man keine Bücher mehr zum Lernen hat. Was muss der Student oder die Studentin dann ma­chen? – Sie müssen hergehen und müssen sich die Bücher kaufen. Jemand, der weiß, was Studierende meistens zur Verfügung haben, der weiß, dass das ein sehr großer Aufwand ist.

Ein anderer hat mir geschrieben: Die kommende Prüfungswoche soll teilweise in Prä­senz stattfinden – hier geht es um die FFP2-Masken-Pflicht –, das heißt, du sitzt 4 Stun­den mit Maske am Sitzplatz und schreibst eine Prüfung, bei der bis zu 75 Prozent durch­fallen und für die du eh jedes mögliche Sauerstoffmolekül brauchst. Weiters gibt es jetzt sogar eine interne Diskriminierung, weil offenbar die nächste FÜM I online sein wird, während FÜM II und III wie zuvor beschrieben stattfinden sollen. – Die FÜM ist diese fächerübergreifende Modulprüfung, das sind diese ganz großen, schweren Prüfungen.

Diese Beispiele könnte man ewig weiter fortsetzen – und das Ministerium ist auf Tauch­station. Selbst die Verantwortlichen an den Universitäten sagen zu den Studierenden, sie fühlen sich vom Ministerium im Stich gelassen.

Ein kleiner Lichtblick für die Studenten: Im Mai werden die ÖH-Wahlen stattfinden, und Sie, meine Damen und Herren Studierende, können einmal zeigen, was Sie von dieser und von Ihrer ÖVP- und Grünen-Vertretung halten; denn wer Schwarz-Grün auch dies­mal unterstützt, unterstützt diese Chaospolitik des letzten Jahres – quasi das Schlech­teste aus zwei Welten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt sehr gute Alternativen. Meine persönliche Wahlempfehlung ist natürlich der RFS, der Ring Freiheitlicher Studenten. (Heiterkeit des Bundesministers Faßmann.) Da be­danke ich mich jetzt schon für jede Stimme – oder um es mit den Worten der ÖVP zu sagen: Tu es für mich! Bussiherzizwinkersmiley. (Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit des Bundesrates Ofner.)

10.49

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.