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Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Werte Frau Präsidentin! Werte Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, wir in diesem Saal sind uns alle einig, dass die Familien in diesem letzten einen Jahr Unglaubliches, Übermenschliches geleistet haben und jene sind, die eine große Last im Kampf gegen die Pandemie tragen müs­sen – in der Vereinbarkeit von Homeoffice, Homeschooling und dem Zusammenleben zu Hause.

Daher war es uns wichtig, dass wir auf der einen Seite strukturelle Maßnahmen treffen, die insbesondere die Familien unterstützen, die in finanziell schwierigen Situationen sind. Frau Mag. Gruber-Pruner, Sie haben das auch angesprochen. Es geht natürlich auch um strukturelle Maßnahmen, die es insbesondere in Form der Wirtschaftshilfen gibt, die es insbesondere in Form der Coronakurzarbeit gibt, die es insbesondere gibt, um besonders vulnerable Gruppen zu unterstützen, aber die es natürlich auch mit weiteren Maßnahmen gibt: dass die Schulen grundsätzlich offen sind, auch wenn der Schulunterricht ausgesetzt ist, dass es immer eine Betreuungssituation gibt, denn eines ist auch klar: AlleinerzieherInnen sind von dieser schwierigen Vereinbarkeitssituation besonders betroffen.

Neben diesen strukturellen Maßnahmen, die wir setzen, braucht es aber auch zielge­richtete, punktuelle Maßnahmen, mit denen besonders jene Familien unterstützt werden, die in einer finanziellen Ausnahmesituation sind. Daher bin ich als Familienministerin sehr dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, nun neuerlich ein Familienpaket zu schnü­ren.

Wir haben ja für die Familien schon spezielle Maßnahmen gesetzt: die 360 Euro pro Kind im letzten Herbst, die aus meiner Sicht eine gute Unterstützung waren, besonders für den Schulstart; es gibt Zahlungen für Arbeitslose, die in der Krise arbeitslos geworden sind; es gibt jetzt neuerliche Einmalzahlungen für die Kinder von Mindestsicherungsemp­fängern. All das sind Maßnahmen, die zusätzlich wirken, und dass wir jetzt neuerlich dieses millionenschwere Familienpaket beschließen können, ist etwas, das den Familien sicherlich helfen wird.

Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich davon überzeugt bin: weil es mir auch die Zahlen sagen. Frau Mag. Gruber-Pruner, Sie haben recht, wenn Sie sagen, den Familienhärte­fonds, den wir jetzt um 50 Millionen Euro aufstocken, kennen noch zu wenige. Ja! Darum bitte auch mein Appell an Sie alle, die Sie in den Bundesländern unterwegs sind: Bitte helfen Sie uns auch, dass dieses Geld punktgenau dort ankommt und dass alle Familien wissen, dass da neues Geld bis Ende Juni zur Verfügung steht!

Sie können mir glauben: Ich habe mir die Anträge angesehen. Wir haben wirklich daran gearbeitet. Es ist sehr unbürokratisch, diese Hilfen zu beantragen. Also lassen Sie uns bitte gemeinsam auch die Familien unterstützen! Bitte tragen Sie das auch in Ihre Bun­desländer hinaus!

Mittlerweile konnten wir über 100 000 Familien aus dem Familienhärtefonds unterstüt­zen. Es zeigt sich auch, dass der Fonds durchaus weiter bekannt wird. Ich sehe mir die Antragszahlen an und sehe, dass diese im Steigen begriffen sind. Also es gibt immer wieder Familien, die um Mittel aus diesem Fonds ansuchen. Es gibt teilweise eine ta­gesaktuelle Bearbeitung der Anträge. Das heißt, an einem Tag beantragt man und am zweiten Tag hat man schon den Bescheid.

Im Durchschnitt bekommen die Familien 1 300 bis 1 500 Euro aus dem Fonds. Man kann aber bis zu 3 600 Euro beantragen. Wie gesagt, sind die Voraussetzungen sehr einfach: entweder ist man in Kurzarbeit oder arbeitslos, und natürlich haben wir jetzt auch die Zielgruppen erweitert: Unternehmerinnen und Unternehmer, die Einkommenseinbußen haben, können beantragen, Bäuerinnen und Bauern genauso.

Alle Rednerinnen und Redner, auch Frau Steiner-Wieser, Frau Mag. Gruber-Pruner, ha­ben festgestellt, dass es tatsächlich so ist, dass AlleinerzieherInnen besonders betroffen sind. Das ist ja auch logisch. Also es ist eine ganz schwierige Situation, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Ich bin froh, dass Kollegin Alma Zadić und ich erst vor wenigen Tagen noch einmal den erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss verlängert haben. Wir haben gesehen, dass das ein gutes Mittel ist, um die Frauen, die alleinerziehend sind, zu unterstützen, wenn der Partner den Unterhalt nicht beibringen kann. Aus meinem Ressort werde ich neuerlich über 143 Millionen Euro in diesem Jahr für diesen erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss, für den die rechtlichen Grundlagen von Justizministerin Zadić si­chergestellt wurden, bereitstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte auch noch ein Wort zur Jugend sagen. Frau Steiner-Wieser, Sie haben das angesprochen. Tatsächlich ist es so, dass natürlich Kinder und Jugendliche aktuell besonders belastet sind. Wir brauchen ja nur an unsere eigene Jugend zu denken, um zu sehen, wie wichtig die sozialen Kontakte sind, das sogenannte Peerverhalten, dass man zusammenkommt. Das ist ganz logisch. Ich habe auch gemerkt – und ich denke, Sie haben ähnliche Erfahrungen gemacht –, dass natürlich eine gewisse Tagesstruktur in der Schule schon einmal viel Luft rausnimmt.

Dennoch: Wir wollten bewusst auf diese Situation eingehen, darauf, wie schwierig das für Kinder und Jugendliche ist, und haben daher in einem allerersten Öffnungsschritt den Zugang zu Jugend- und Kindersport geöffnet. In meinem Ressort liegt auch die außer­schulische Jugendarbeit, und auch die ist jetzt mit Gruppen von bis zu zehn Personen wieder möglich. Das klingt sehr technisch: außerschulische Jugendarbeit. Es bedeutet, dass alle Vereine, vom Alpenverein über die Kinderfreunde, über die Naturfreunde bis zur Jungschar, jetzt wieder in Zehnergruppen ihre Arbeit mit den Jugendlichen und Kin­dern aufnehmen können. Das ist ganz, ganz wichtig für die Tagesstrukturierung von Kin­dern und Jugendlichen. Das ist schon im Feld. Ich habe gemerkt, in der Osterwoche wird das noch nicht so angenommen. Die Organisationen, mit denen ich ja in Kontakt bin, sagen, nach Ostern starten sie dann voll durch und bieten dann wieder diese Treffen an, indoor und outdoor, natürlich unter Sicherheitsvorkehrungen. Gerade für die Jugend und für die Kinder wird das ganz, ganz wichtig sein.

Zuletzt: Neben der Aufstockung des Familienhärtefonds um 50 Millionen Euro gibt es ja noch die sogenannte Sonderfamilienbeihilfe. Dazu möchte ich auch noch ein Wort sa­gen. Warum war es mir so wichtig, das zu machen? – Die Familienbeihilfe ist für ganz viele Familien ein so zentraler Bestandteil der Familienkasse. Im letzten Jahr war es für viele Familien schwierig, dass sie die notwendigen Leistungsnachweise erbringen konn­ten, weil einfach die zuständigen Behörden nicht zugänglich waren, weil natürlich schwierige Situationen entstanden sind, vor allem für junge Menschen.

Ich nenne jetzt einmal drei Beispiele: Ein junger Bursche hat die Lehre abgeschlossen. Für den fällt in dem Moment, in dem die Ausbildung zu Ende ist, die Familienbeihilfe weg, und dann entsteht eine Lücke, weil er es in Coronazeiten wahrscheinlich auch nicht so leicht haben wird, gleich eine Beschäftigung zu finden, wie während Nichtpande­miezeiten. Genauso gibt es Situationen, dass jemand in den Zivildienst oder in den Wehrdienst eingetreten ist oder dass Studierende die nötigen ECTS-Punkte nicht bei­bringen konnten. Auch da fällt die Familienbeihilfe weg, auch da entsteht eine solche Lücke.

Wir haben uns entschieden, dass all jene Familien – und das ist auch ein Signal an die Jugend, weil es da vor allem um die Jugendlichen geht, die eben auf diese Familienbei­hilfe angewiesen sind –, dass all jene über dieses schwierige Coronajahr von März letz­ten Jahres bis Februar dieses Jahres die Familienbeihilfe weiterbeziehen können.

Das heißt: All jene, die weiterbezogen haben, obwohl sie die Nachweise nicht erbringen konnten, müssen keine Nachzahlungen befürchten, die jetzt anstehen würden, und all jene, die die Familienbeihilfe nicht mehr bekommen haben, können sich über einen zu­sätzlichen Bonus freuen. Ich bin davon überzeugt, dass das noch einmal die Familien stärken wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Natürlich werde ich mich als Familienministerin und werden wir uns als gesamte Re­gierung weiterhin insbesondere in den nächsten Monaten, die ja noch kritisch werden, aber natürlich auch darüber hinaus für die Familien ganz besonders einsetzen. Mir sind auch als Frauenministerin die Alleinerzieherinnen ein ganz großes Anliegen, weil ich einfach tagtäglich sehe, dass Alleinerziehende manchmal wirklich enormen Belastungen ausgesetzt sind. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in den nächsten Monaten alles tun werden, damit die Familien gut durch die Krise kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

12.08