18.09

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Geset­zespaket zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz kann ich aus meiner Sicht noch einmal mit zwei wesentlichen Inhalten zusammenfassen.

Erstens wird darin die Absicht dokumentiert, einen sogenannten grünen Impfpass und damit auch eine indirekte Impfpflicht einzuführen. Zweitens wird Ihre Absicht offenbar, nachträglich eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, diese verfassungswidrigen COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnungen unabhängig von tatsächlichen Belastun­gen des Gesundheitssystems gegen erfolgreiche Anfechtungen vor dem Verfassungs­gerichtshof zu schützen.

Herr Bundesminister, es wurde ja nicht nur eine Verordnung aufgehoben, wie Sie das immer wieder schönreden wollen: Es sind nun schon über 30 Fälle von Aufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof in Bezug auf Ihre Verordnungen bekannt geworden, die ja auch in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, für jedermann im Rechtsinformationssystem einsehbar, dokumentiert sind. Ganz aktuell wurde heute wie­der bekannt: Auch die Aufhebung der Novelle zu § 7a des Epidemiegesetzes verstößt gegen das Legalitätsprinzip.

All diese Beispiele, ich möchte gar keine weiteren mehr aufzählen, sind ja keine freiheit­liche Erfindung. Das ist ja bitte schön die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Ihren Verordnungen und zu den mit Ihrer türkis-grünen Mehrheit vorgeschlagenen und beschlossenen Gesetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte darauf verzichten, einzelne Beispiele noch einmal zu nennen, Sie kennen diese. Sie öden mich an. Sie nerven auch schon weite Teile der Bevölkerung. Die Be­völkerung hat auch kein Vertrauen mehr zu Ihnen, das haben Sie verspielt. Zu den wie­derkehrenden Vorhalten – ich höre es gerade schon –, wir Freiheitliche können nur kriti­sieren, verweise ich auf unsere zahlreichen Anträge zur Pandemiebekämpfung im Natio­nalrat und auch hier im Bundesrat, die ja nur aufgrund Ihrer türkis-grünen Regierungs­mehrheit nicht beschlossen worden sind.

Eigentlich ist es ganz einfach. Was wollen wir für die Pandemiebekämpfung, was ist der Plan der Freiheitlichen? – Ein hohes Schutzniveau in Bezug auf tatsächlich gefährdete Gruppen, vor allem Schutz von Alters- und Pflegeheimen, Förderung von Desinfektions­mittelspendern, die Empfehlung von antiviralen Mundspülungen; damit wird eine Anste­ckungsgefahr von infektiösen Personen mit einfachen Mitteln ganz massiv reduziert. Dazu gibt es zahlreiche Empfehlungen unabhängiger Ärzte. Das wurde auch in den Me­dien kolportiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind ganz einfache Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Dazu gehört natürlich auch – das habe ich hier auch immer wieder kritisiert – eine rasche und kostenlose Tes­tung und Absonderung von Personen, die tatsächlich Krankheitssymptome aufweisen, wie sie für Covid-19 typisch sind. Ich kann mich erinnern: Noch vor einem Jahr oder eigentlich noch vor einem halben Jahr war es gang und gäbe, dass man sich bei 1450, dieser Coronahotline, gemeldet und gesagt hat: Ich habe Fieber, ich habe Husten, mir geht es nicht gut, könnte ich nicht irgendwo einen Test bekommen?, und die Antwort von der Hotline war: Nein, testen müssen Sie sich bitte schon selber, das kostet dann 100 Euro oder sogar noch mehr! Wahrscheinlich haben Sie aber eh nichts, denn Sie haben ja keinen Kontakt gehabt, es ist unwahrscheinlich, dass Sie Covid-19 haben! – Das war die Situation noch vor einem halben Jahr, meine Damen und Herren!

Beste Medikamentenversorgung, und zwar für die tatsächlich erkrankten Personen, ist ein weiterer Punkt. Da wird auch immer wieder versucht, kleinzureden, dass es ja auch im Bereich der Medikamentenentwicklung, gottlob auch der Medizin sehr positive Fort­schritte zu vermelden gibt. Das ist Ihnen aber nicht wichtig, Sie konzentrieren sich auf irgendwelche Zwangstestungen und Zwangsimpfungen.

Weiters wollen wir eine Erhöhung der Bettenkapazitäten. Es ist ja wohl selbstverständ­lich, dass man die in der Pandemie ganz nach oben schraubt, dass man die Gesund­heitskapazitäten, die der Staat zur Verfügung stellen will und kann, auch ausbaut. Was haben Sie stattdessen getan, Herr Gesundheitsminister? – Sie haben die Bettenkapa­zitäten nicht erhöht, sondern reduziert. Sie haben sie reduziert! Da beziehe ich mich auch auf die Zahlen, die immer wieder von der Ages veröffentlicht wurden, von Ihrer Agentur, die Ihnen als Minister untersteht.

Sie haben den Schutz von Alters- und Pflegeheimen verschleppt und erst Anfang No­vember mit der ersten COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ein wirklich sinnvolles, schlüssiges Regelwerk in diesem Bereich zumindest einmal eingeführt. Vorher war da überhaupt nichts. Sie haben über ganze Wirtschaftszweige ein monatelanges Berufsver­bot verhängt und Sie treiben das auch noch immer weiter fort. Ihre Verordnungen, Herr Gesundheitsminister, belegen Ihre Planlosigkeit und ein Regieren nach dem Rudi-Car­rell-Prinzip: Lass dich überraschen! (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann es vielleicht auch ein Regieren nach dem Prinzip Anschober Rudolf nennen, also nach den Anfangsbuchstaben Ihres Namens: Alles nur sehr chaotisch oder beson­ders erfolglos, rechtswidrig. Rechtswidrig und daneben ohne lebensnahe Fallgestaltun­gen. (Bundesrat Steiner – erheitert –: Super!) Ja, mir ist schon bewusst, solche Na­mensscherze sind zynisch und vielleicht auch ein bisschen respektlos, aber mein Zynis­mus, Herr Gesundheitsminister, soll Ihnen einen Spiegel vorhalten, stellvertretend für alle Menschen in diesem Land, die im vergangenen Jahr unter Ihren willkürlichen und auch verfassungswidrigen Maßnahmen gelitten haben (Bundesrat Steiner: Bravo! – Beifall bei der FPÖ), die nun, meine Damen und Herren, vor den Trümmern ihrer Exis­tenz stehen, während Sie in Pressekonferenzen über das Wachstum eines Babyele­fanten sinniert oder daran erinnert haben, dass die nächsten beiden Wochen aber nun wirklich entscheidend wären.

Wir lehnen nicht nur Ihre Maßnahmen ab, wir lehnen es auch ab, Ihr Staatsmodell einer Covid-fixierten Gesundheitsdiktatur, irgendwo zwischen Metternich und Dollfuß, nun auch noch in Gesetzesrang zu heben.

Ich habe noch einige Anmerkungen zum zweiten Schwerpunkt dieses Gesetzespakets. Da geht es um den grünen Impfpass und um Ihre Impfkampagne. Vergessen wir jetzt einmal Ihre Absicht, dass Sie nicht geimpfte Personen offen diskriminieren und damit diesen indirekten Impfzwang einführen wollen, vor dem wir Freiheitliche immer gewarnt haben! Sprechen wir einmal davon, wie Sie selbst in der türkis-grünen Bundesregierung vorankommen, was Sie in Bezug auf Ihr selbst gestecktes Ziel tun wollen – das ja auch ganz eingängig ist –, nämlich einer möglichst hohen Impfquote in der Bevölkerung hin­sichtlich dieser Covid-19-Impfungen. Schauen wir wieder einmal über den Tellerrand hinaus: Wie kommen denn die anderen Länder so voran? – Der Vergleich macht sicher. USA, Großbritannien – unter rechten Regierungen geführt –: Fast die Hälfte der Einwoh­ner hat schon eine Impfung erhalten. Mittlerweile ist ja nicht mehr Präsident Trump in Verantwortung, aber er hat diese Operation Warp Speed auf den Weg gebracht. In Israel ist sogar mehr als die Hälfte der Einwohner schon mit zwei Impfdosen Biontech/Pfizer geimpft.

Vergleichen wir das mit Österreich unter Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober: Da hat es Ende Dezember 2020 einmal eine große Pressekonferenz gege­ben, zur allerersten Covid-19-Impfung in Österreich, einer alten Pensionistin. Da lässt man sich natürlich gerne fotografieren und beglückwünscht sich gegenseitig. Dann geht man einmal in die Weihnachtsruhe, denn es kann nicht sein, dass da im Amt irgendje­mand über die Weihnachtsfeiertage abhebt und irgendetwas beim Impfen vorangeht. Dann bewerben Sie mit unseren Steuergeldern ganz großflächig: Österreich impft. Sie bewerben da eine Impfung, die für weite Teile der Bevölkerung ja gar nicht zur Verfügung steht. Wo ist denn die Impfung? – Da sagen Sie: Na ja, wir haben auf die Lieferverspre­chen des Herstellers vertraut; blöd gelaufen, ist halt mal so.

Kann man sich telefonisch zur Impfung anmelden? – Nein, kann man natürlich nicht. Da müssen sich 80-jährige Leute online anmelden, und das über eine komplizierte Website, die ähnlich zweckmäßig gestaltet ist wie das Millionengrab Kaufhaus Österreich Ihrer Bundesministerin Schramböck. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, und jetzt geht es weiter: Die Impfzentren gehen nun offenbar österreichweit wieder in den Osterurlaub – nur nicht hudeln! Das ist die ÖVP-Politik unter dem Bussi-Bussi-Kanzler Kurz, gepaart mit der marxistischen Planwirtschaft der Grünen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Und Sie scheitern und scheitern, meine Damen und Herren, und zwar an Ihren selbst definierten Erwartungshaltungen, was das Impfen betrifft! Sie behaupten, die Freiheitlichen hätten ja gar kein Konzept; aber Sie haben Ihre atembe­raubende Inkompetenz in der Pandemiebekämpfung mehrfach bewiesen und beweisen diese auch weiterhin jeden Tag. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt habe ich noch eine Frage, meine Damen und Herren: Von wem, glauben Sie, stammt das folgende Zitat in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe: „Die Pharmafirmen for­schen natürlich mit großer Begeisterung daran, weil das ja auch ein Geschäftsmodell ist. Aber ehrlicherweise, die Frage wird dann sein, wer lässt sich denn das verabreichen?“ Bei dem, was bald am Markt ist, da wäre ich sehr, sehr vorsichtig. „Ich ließe mir das nicht spritzen!“ – Das sage ich auch öffentlich. – Zitatende. Fehler! Linkreferenz ungültig.

Also: Welcher Politiker hat wohl diese Aussage vor neun Monaten über die Medien ver­breiten lassen? War das A: der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat Herbert Kickl? War das B: der britische Premierminister Boris Johnson? War das C: der bayerische Minister­präsident Markus Söder? Oder war das D: die oberösterreichische Gesundheitslandes­rätin der ÖVP, Christine Haberlander? (Bundesrat Steiner: C!)

Sie kennen die Antwort: Es ist nicht A, B oder C, es ist Antwort D: Christine Haberlander in der „Kronen Zeitung“ vom 15. Juni 2020. Da kann ich jetzt nur mutmaßen, wie es bei Ihnen in der ÖVP in den Spitzenchatgruppen losgegangen ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da hat man vielleicht auch den Sinn einer Quotenregelung hinterfragt. „Mir gehen die Weiber so am Nerv“: Ist das nicht das angemessene Menschenbild, von dem Herr Kolle­ge Bader vorhin gesprochen hat? Oder wurde Frau Haberlander mit den Worten vertei­digt: Nein, sie ist eh „steuerbar“, sie hat auch „delikate“ Sachen „sauber erledigt“? (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerweile ist sie natürlich eingeschwenkt, ist sie auch wieder auf Kurs „Österreich impft“ und empfiehlt die Impfungen.

Was wollen wir Freiheitliche demgegenüber? – Impffreiheit statt Impfzwang. Jeder Ös­terreicher muss eine ordentliche Risikoaufklärung erhalten. In der Bewerbung von Covid-19-Impfstoffen muss es einen deutlich wahrnehmbaren Hinweis darauf geben, dass Arznei­mittel neben Wirkungen auch unerwünschte Wirkungen hervorrufen können und dass daher die Gebrauchsinformation genau zu beachten oder der Rat eines Arztes oder Apo­thekers einzuholen ist. Sie kennen das vielleicht aus den Werbungen. Das ist ja keine Erfindung von irgendwelchen militanten Impfgegnern, sondern das ist die gesetzliche Anforderung gemäß § 52 Arzneimittelgesetz. Ihre aktuelle Impfjubelkampagne für die Covid-Impfungen ist ein glatter Gesetzesbruch – wieder einmal. Das wollen Sie natürlich nicht hören.

Was wollen wir noch? – Jeder Österreicher soll seinen Covid-19-Impfstoff frei wählen können, und für das unvermeidliche Risiko eines Impfschadens muss es eine bessere Absicherung im Impfschadengesetz geben. Da legen Sie auch die Hände in den Schoß und tun nichts. Sie wollen einfach, dass geimpft wird, da ist es egal, wenn dann der Hausarzt in die Haftung genommen wird. Da halten Sie sich vornehm zurück. Da ist es Ihnen egal, wenn sich die Menschen anstellen und ihren Impfschaden abgegolten haben wollen, wenigstens eine Entschädigung dafür bekommen wollen. Da tun Sie nichts. Impf­schäden gibt es in Ihrer Welt offenbar nicht. Das passt nicht zu Ihrer großen Erzählung. Wir sagen: Seien Sie ehrlich zu den Menschen, gerade dann, wenn es um unangenehme Wahrheiten geht!

Sprechen wir auch einmal über den Impfstoff von Astra Zeneca, auf den Sie ja all Ihre Hoffnungen gesetzt haben, Herr Bundesminister, weil es einfach der billigste unter den verfügbaren Impfstoffen war: 60 Prozent Effizienz beim Schutz vor Covid-Erkrankungen ist vergleichsweise wenig. Das ist ja auch keine Erfindung von irgendwelchen Impfgeg­nern, das ist in der Information zur bedingten Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur ganz klar in deutscher Sprache auch im Internet abrufbar und nachlesbar.

Eine endgültige Zulassung für den Impfstoff gibt es noch gar nicht, wir befinden uns in einer weiteren Phase dieser bedingten Zulassung, in der klinische Studien erst jetzt an­hand der Erfahrungen aus der millionenfachen Impfung von Europäern durchgeführt werden und in der jetzt erst das Risiko seltener Nebenwirkungen überhaupt erst wissen­schaftlich erforscht wird. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Deswegen heißt es auch in einer Information für Ärzte: „Eine Kombination aus Thrombose und Thrombozyto­penie, in einigen Fällen begleitet von Blutungen, wurde sehr selten nach der Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca beobachtet. [...] Einige dieser Fälle hatten einen tödlichen Ausgang.“

Na ja, was heißt „sehr selten“? – Wir reden hier von einem Fall unter 10 000. Das be­deutet natürlich rechnerisch bei vier Millionen geimpften Österreichern, die mit Astra Ze­neca geimpft werden sollen, eine Fallzahl von 400 Personen, bei denen diese Komplika­tionen, die auch lebensgefährlich sind, auftreten. (Bundesrat Steiner: Unglaublich!)

Also: Solange diese Kinderkrankheiten dieses Impfstoffes nicht beseitigt sind, ist mit Ast­ra Zeneca ein Risiko verbunden. Daher wird in einigen deutschen Bundesländern heute, ganz aktuell, auch die Impfung mit Astra Zeneca ausgesetzt: Berlin, Brandenburg, Mün­chen. Dort schützen die verantwortlichen Gesundheitspolitiker ihre Bürger, weil sie es nicht verdient haben, Versuchskaninchen für Pharmaunternehmen zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine unangenehme Wahrheit für die Impfkampagne, aber die Menschen haben sich nicht nur die Freiheit, die Sie ihnen genommen haben, verdient, sondern auch die Wahrheit, und daher, meine Damen und Herren, stellen wir Freiheitliche einen Entschlie­ßungsantrag, der da lautet - - (Der Redner geht zu seinem Sitzplatz, um ein Exemplar des Entschließungsantrages zu holen.)

Präsident Mag. Christian Buchmann: Ich darf aus zeitökonomischen Gründen die Ge­legenheit nutzen, auf die Redezeitusancen hinzuweisen. – Bitte, Kollege Schilchegger.

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (fortsetzend): Aus formalen Gründen muss ich unseren Entschließungsantrag, der Ihnen schriftlich vorliegt, verlesen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Aussetzen von COVID19-Impfungen mit AstraZeneca-Impfstoff“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert, folgende gesundheitspolitische Forderungen unmittelbar umzusetzen:

- die sofortige Aussetzung aller Covid-19-Impfungen mit AstraZeneca-Impfstoff in Öster­reich bis zum tatsächlichen wissenschaftlichen Nachweis der gesundheitlichen Unbe­denklichkeit

- die freie Wahl des Covid-19-Impfstoffs für jeden Bürger

- die freie Wahl des Arztes, der die Impfberatung vornimmt und die Covid-19-Impfung durchführt“

*****

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.22

Präsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Dr. Michael Schilch­egger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Aus­setzen von COVID19-Impfungen mit AstraZeneca-Impfstoff“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.