21.36

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Geschätzter Herr Präsident! Lieber Herr Staatssekretär! Ich habe eine Verständnisfrage: Wurden jetzt zwei Entschließungsanträ­ge eingebracht oder einer? (Eine Bedienstete der Parlamentsdirektion erteilt die Aus­kunft, dass es sich um einen Selbständigen und einen Unselbständigen Entschließungs­antrag handelt.) – Okay.

Bevor ich inhaltlich auf den Entschließungsantrag eingehe, möchte ich ein paar Gedan­ken über das Coronajahr mit Ihnen teilen – über das letzte Jahr, dieses Jahr der Pan­demie. Es ist wirklich unsagbar, was viele Menschen mitgemacht haben, und wenn wir vorher jemanden gefragt hätten, hätte sich niemand vorstellen können, wie es sich ent­wickelt. Alle Menschen sind mehr oder weniger betroffen, von Jung bis Alt, alle Branchen sind betroffen, das ganze Land und eigentlich die ganze Welt. Teile der Wirtschaft sind geschlossen, liegen am Boden – eigentlich unvorstellbar. Viele Menschen leisten Über­menschliches in der Arbeit, in der Pflege und in vielen anderen Bereichen. Viele Men­schen haben keine Arbeit oder sind in Kurzarbeit. Das sind sehr große Gegensätze.

Dieser Virus hat vieles bewirkt, was wir uns eigentlich gar nicht vorstellen konnten, und trotzdem: Ich treffe oft Menschen, und dabei ist mir aufgefallen, dass man bewusst – eigentlich gedanklich intensiver, würde ich sagen – fragt: Wie geht’s dir?, und da antwor­ten viele Menschen: Mir geht’s gut, hoffentlich haben wir die Krise bald überwunden, aber im Großen und Ganzen geht es uns gut.

Landeshauptmann Schützenhöfer hat in seiner Erklärung bei der Präsidentschaftsüber­nahme gesagt: Wir haben die größte Krise seit drei, vier Generationen, aber wir leiden nicht an Hunger, und wir haben doch in vielen Bereichen sehr viel Arbeit. – Dem kann ich wirklich sehr viel abgewinnen. Ich glaube, in dieser Krise steckt auch die Chance, etwas daraus zu machen, und es gilt der Grundsatz, dass man eine Krise nur mit Opti­mismus, mit Zuversicht und mit Blick auf die Zukunft bewältigen kann – und nicht mit Tiefstapelei, Missmut und Angst. Das, glaube ich, ist ein sehr, sehr wichtiger Grundsatz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was brauchen wir in Zukunft? – Wir brauchen eine mutige Politik für die Zukunft. Wir brauchen mutige Entscheidungen. Wir brauchen den Blick nach vorne, um die Chancen zu nützen.

Nun zum eigentlichen SPÖ-Entschließungsantrag: Die ÖVP wird diesem Entschlie­ßungsantrag nicht zustimmen (Zwischenruf bei der SPÖ), und zwar aus folgenden Grün­den: Unsere Bundesregierung und wir alle tun unser Möglichstes, um den betroffenen Branchen zu helfen. Wir haben Hilfspakete geschnürt und beschlossen. Wir helfen den Familien, und was die Tourismuswirtschaft betrifft, haben wir sehr viel Hilfe geleistet: mit dem Härtefallfonds, mit dem Umsatzersatz, mit Steuererleichterungen, mit Stundungen. (Bundesrat Schennach: ... Menschen, die auf Urlaub fahren!) Die Kurzarbeit wurde, um die Menschen im Arbeitsverhältnis zu halten, mit der Phase vier bis Ende Juni verlängert.

Zum Antrag ist außerdem zu erwähnen, dass die Treffsicherheit keineswegs gegeben ist, weil doch, glaube ich, auch sehr viele gut situierte Menschen auf Urlaub fahren und diese auch in den Genuss dieser 75 Euro kommen würden. (Zwischenruf der Bundes­rätin Schumann.) Förderungen oder Unterstützungen, glaube ich, muss man dorthin geben, wo es wirklich nötig ist. (Bundesrätin Schumann: Ja, erhöht das Arbeitslosen­geld! Bitte, bitte!)

Ich denke auch nicht, dass die Betriebe so stark betroffen sind, dass sie deswegen eine eigene Buchungsplattform installieren werden. Ich denke, dass dafür der Aufwand und die Bürokratie für viele zu groß sind.

Wie können wir der Tourismuswirtschaft am besten helfen? – Indem wir alle zusammen­helfen. Es hängt vom Verlauf der Pandemie ab, es hängt von den Reisefreiheiten inner­halb und außerhalb Österreichs ab. Wenn wir zusammenhelfen und die Krise so schnell wie möglich bewältigen, ist den Menschen und auch den Betrieben am besten geholfen. Das Rezept ist natürlich: impfen, impfen, impfen und so die Krise bewältigen. (Ruf bei der SPÖ: Ja, bitte!)

Die Gäste haben riesengroße Sehnsucht nach Erholung, nach Urlaub. Wir spüren dies zu Hause in der Vermietung. Es gibt viele Stammgäste, denen haben wir schon dreimal absagen müssen und ihre Buchungen immer wieder verschoben. Das Rezept ist, glaube ich, zu schauen, dass wir schnell vorwärts kommen, damit die Gäste wieder bei uns Urlaub machen und die Betriebe wieder aufsperren können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.41

Präsident Mag. Christian Buchmann: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Dim hebt die Hand.) – Bitte, Herr Bundes­rat Dim, ich erteile Ihnen das Wort.