21.28

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde ich mich kurz halten, aber es war mir trotzdem wichtig, zumindest ein paar Worte zu dieser Jahresvorschau an Sie zu richten, weil sie doch einen kompakten Überblick über die Arbeit der Europäischen Kommission und insbe­sondere auch über die Arbeit der Trioratspräsidentschaft Deutschland, Portugal und Slowenien gibt.

Es geht darum, welche Ziele man sich gesetzt hat und was man in dieser Zeit umsetzen möchte. Das zeigt natürlich, dass die Kommission ein ambitioniertes Programm vorhat, und das basiert auf sechs politischen Zielvorgaben, das hat auch Kommissions­prä­sidentin von der Leyen bereits angekündigt. Diese sechs Zielvorgaben sind eben die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratien in Europa, die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Digitalisierung sowie auch der European Green Deal.

In all diesen Bereichen finden sich natürlich auch für die Justiz wichtige Punkte. So geht es um die Stärkung der Sicherheitsunion. Da darf ich darauf verweisen, dass es ein digitales Paket zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit geben wird, gerade auch im Straf- und Zivilrechtsbereich. Das ist insbesondere im Hinblick auf die digitale Dekade 2030 natürlich ein sehr wichtiger Schritt.

Das zweite Thema im Bereich der Sicherheit ist die Überarbeitung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Wir haben gesehen, dass das notwendig ist und dass es da Verbesserungen geben muss, daher gibt es auch das Ziel, diese Richtlinie zu überarbeiten.

Der zweite wichtige Grundpfeiler ist die zunehmende Hasskriminalität, aber auch die zunehmende Digitalisierung, der sich die Kommission natürlich auch insofern widmet, als man sich anschaut, wie man Hasskriminalität auf europäischer Ebene bekämpfen kann und wie man auch insbesondere die unterschiedlichsten Straftatbestände in den verschiedenen Ländern harmonisieren kann, denn wir wissen, dass gerade die Hasskriminalität oder der Hass im Netz nicht vor unseren Landesgrenzen halt machen, sondern dass man tatsächlich europaweit damit konfrontiert ist. Daher gilt es, diese Re­gelungen zu harmonisieren, damit man in Europa effizient Hass im Netz bekämpfen kann.

Das Legislativorhaben über die digitalen Dienste, dieser Digital-Services-Act, ist auch etwas, was jetzt vorangetrieben wird. Es geht in erster Linie darum, tatsächlich die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, aber auch den bestehenden Gefahren der neuen Technologien wirklich mit Regulativen und entsprechenden Regelungen entge­gen­zutreten und auch mögliche Gefahren hintanzustellen.

Wie Sie sehen, ist das Arbeitsprogramm sehr intensiv; trotz der Coronakrise wird uns nicht langweilig. Also es gibt einiges zu tun, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Regelungen auch einen Mehrwert für die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

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