Berichterstatterin Ing. Isabella Kaltenegger: Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen geändert wird, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen allen vor.

Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge von Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.

Weiters darf ich Ihnen den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, geändert wird, zur Kenntnis bringen.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen vor.

Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge von Stimmengleichheit nicht zustande gekommen. – Danke schön.

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen somit in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte, Herr Bundesrat.