11.25
Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer via Livestream! Wenn man sich diese Abänderung des Gesetzes zur Investitionsprämie verdeutlicht – ursprünglich, vor knapp einem Jahr, ist man von 1 Milliarde Euro ausgegangen, und jetzt landet man bei 7,8 Milliarden Euro –, dann sieht man ganz klar, dass diese Bundesregierung und Sie, Frau Minister, nicht in der Lage sind, Situationen und Entwicklungen der österreichischen Wirtschaft und ihrer Betriebe einzuschätzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man es unter diesem Aspekt sieht, dann verwundert es überhaupt nicht mehr, dass es von dieser Regierung keine wirtschaftliche Verantwortungswahrnehmung im Zusammenhang mit den verordneten Lockdowns und ihren Auswirkungen gibt und dass es in Österreich die Situation gibt, dass beispielsweise Deutschland oder auch die Schweiz wesentlich niedrigere wirtschaftliche Einbrüche zu verzeichnen gehabt haben.
Es verwundert auch nicht, dass es staatliche Hilfspakete gegeben hat – zumindest werden sie so genannt –, die bei den Unternehmen überhaupt nicht angekommen sind. Es verwundert überhaupt nicht, dass es eine Einreichung und Abwicklung über die Wirtschaftskammer gegeben hat, die bewusst verkompliziert wurde, sodass die Unternehmen diese Hilfen nicht haben abrufen können. Es verwundert auch nicht, dass die Unternehmen über Monate keine Planbarkeit gehabt haben. Teilweise ist diese ja noch immer nicht gegeben. Es verwundert auch nicht, dass wir hohe Arbeitslosenzahlen haben, gepaart mit einem Fachkräftemangel, in Verbindung auch mit einer Lehrlingsausbildung, bei der längst Anreizsysteme zu schaffen wären. Es verwundert schon gar nicht – ich rede auch gar nicht mehr weiter davon – der Rohrkrepierer des Kaufhauses Österreich, den Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Was macht man heute? – Mit dem heutigen Beschluss werden für die Unternehmen nicht die notwendigen Möglichkeiten geschaffen, in neue und innovative Ideen zu investieren, sondern es erfolgt lediglich eine Bedeckung eines im Vorjahr viel zu niedrig angesetzten Budgets. Seit Juli 2020 hat man 1 Milliarde Euro in die Hand genommen. Dann hat man gesagt, jetzt nimmt man 2 Milliarden Euro. Irgendwann hat man es auf 3 Milliarden Euro erhöht, und jetzt ist man schließlich bei 7,8 Milliarden Euro.
Das bedeutet, dass es jetzt keinen zusätzlichen Euro für diese Unternehmen gibt, denn die Einreichfrist ist ja, wie wir schon gehört haben, mit 28. Februar dieses Jahres verstrichen. Trotzdem geht diese Regierung her und inszeniert diese Investitionsprämie wieder im Zusammenhang mit dem sogenannten Comebackplan, Wir wissen: Immer wenn diese Regierung von einem Plan spricht, dann ist es in Wirklichkeit ein Chaos. Genauso ist es auch da. Die Betriebe werden weiterhin im Regen stehen gelassen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Was wichtig wäre, wäre zum Beispiel eine Fristverlängerung dieser Investitionsprämie. Was aber noch wichtiger wäre – und davon hätten alle Unternehmen etwas –: dass es steuerliche Anreize im Förderwesen gäbe, entsprechende Investitionen damit forciert werden könnten und Wachstum generiert werden könnte. Das wäre gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen eine wesentliche Unterstützung, eine effektive Maßnahme. Das würde unsere Wirtschaft entsprechend beleben.
Diese Bundesregierung geht aber einen anderen Weg: Man beseitigt die Hürden nicht, sondern man baut sie bestmöglich aus. Das heißt, es kommt für die Betriebe erschwerend hinzu – auch das wurde bereits angesprochen –, dass die derzeitige Richtlinie entsprechend vorsieht, dass erste Maßnahmen bis zum 31. Mai vorzusehen sind. Das einzuhalten ist für die Betriebe aufgrund der nicht lieferbaren Roh- und Werkstoffe oft gar nicht möglich. Es wird aber vor allem auch ignoriert, dass in einer Zeit der erhöhten Rohstoffpreise, der gleichzeitigen Begleichung von Stundungen und der Bedienung von Krediten viele Betriebe die Investitionen trotz der angebotenen Förderungen aus Liquiditätsgründen gar nicht umsetzen und die Förderungen auch gar nicht annehmen können.
Was wir genauso sehen wie viele Experten und was auch unsererseits bekrittelt wird, ist, dass diese Regierung ziellos mit den Milliarden um sich schießt. Da merkt man: Es macht ja fast keinen Unterschied, ob man 1 Milliarde Euro braucht oder 7,8. Es gibt auch keine definierten Ziele, man spricht aber immer von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, und vor allem gibt es keine Wirkungsanalysen.
Kollege Köck hat es jetzt gerade wieder unter Beweis gestellt: Einmal wird von 70 Milliarden Euro Investitionsvolumen geredet, dann wieder von 85 Milliarden Euro! (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Ich meine, als ob zwischen 70 und 85 Milliarden Euro kein Unterschied wäre! Dann wird von 100 000 Arbeitsplätzen geredet, die erhalten oder neu geschaffen werden. Es wird mit den Zahlen jongliert. Also einerseits erschließt sich mir das, wenn man den Finanzminister anschaut – der kennt sich ja mit seinen Nullen auch nicht aus, das ist dann klar, dass da herumjongliert wird ‑, aber wir sind bei diesem wirtschaftlichen Blindflug sicherlich nicht mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)
Vielleicht, Frau Ministerin, können Sie das heute erklären. Es ist ja angesprochen worden: Es macht schon einen Unterschied, wenn ein Liquiditätsbedarf von 5 Milliarden Euro angemeldet ist und man 7,8 bereitstellt. Also wenn ich nur 5 brauche, dann muss mir einer einen Grund sagen, warum man 7,8 Milliarden Euro bereitstellt!
Wir haben da einen anderen Zugang und fordern in diesem Zusammenhang ein Österreich-zuerst-Paket. Das wäre wichtig, und wir haben das auch entsprechend ausformuliert.
Ich darf folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich zuerst! Vorrang für unsere Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen; Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend; Entlastungsoffensive für unsere Betriebe
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen im Sinne der Umsetzung folgender Forderungen eines Österreich zuerst – Pakets im Interesse der heimischen Wirtschaft und Arbeitnehmer zu setzen:
- Vorrang für heimische Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen
- Attraktivierung der Lehrlingsausbildung durch Beseitigung überbordender Auflagen und Vorschriften sowie Einführung eines Blum Bonus Neu
- Senkung der Abgaben auf Arbeit und der Lohnnebenkosten.“
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Diese und weitere Maßnahmen würden im Gegenzug zu Ihren komplexen Fördervehikeln den Wirtschaftsturbo zielgerichtet starten, und daher ersuchen wir um breite Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
11.32
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Österreich zuerst! Vorrang für unsere Betriebe bei der Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen; Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend; Entlastungsoffensive für unsere Betriebe“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.