11.33

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Liebe Kolle­gen! Frau Ministerin! Man kann ja da und dort unterschiedlicher Meinung sein, was den wirtschaftlichen Umgang mit der Coronakrise betrifft, aber wenn etwas gut gelungen ist, dann ist es die Investitionsprämie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Investitionsprämie ist gut gelungen, weil sie den Erhalt und die Schaffung von Ar­beitsplätzen mit Investitionen in die Zukunft verknüpft, weil sie durch die gesetzten Schwerpunkte einen Weg weist, weil sie damit eine Perspektive aufzeigt. Gerade das ist wichtig in Zeiten, in denen viele Menschen Sorge um ihren Job haben. Einen großen Schwerpunkt der Investitionsprämie bilden Investitionen in Digitalisierung und Klima­schutz, Letzteres vor dem Hintergrund der wohl größten Herausforderung unserer Zeit, nämlich der Klimakrise. Deswegen werden Investitionen in diesen Bereichen doppelt so hoch gefördert wie normale Investitionen, nämlich mit 14 Prozent nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Das ist aber noch nicht alles – dazu kommt, dass die Investitionsprämie mit anderen Förderungen kombinierbar ist, etwa mit der Umweltförderung im Inland, womit wahrlich beeindruckende Unterstützungshöhen erzielbar sind: bis zu 44 Prozent; ich habe nach­gefragt.

Parallel zur Investitionsprämie, zu diesen Anstiegen sind die Förderanträge von Unter­nehmen in der betrieblichen Umweltförderung in den ersten Monaten dieses Jahres gegenüber 2020 um 74 Prozent angestiegen; gegenüber 2019 – also gegenüber vor der Krise – um über 100 Prozent. Das hat sich mehr als verdoppelt. Die Betriebe verstehen offenbar, dass es genau jetzt extrem wichtig ist, in ökologisch nachhaltige Technologien zu investieren, und dass es sinnvoll und vernünftig ist, der Coronawirtschaftskrise und der Klimakrise gleichzeitig zu begegnen, denn alles andere wäre kontraproduktiv. Man darf nicht durch das Bekämpfen einer Krise eine andere, insgesamt gewaltigere, weiter verschärfen, um dann vor noch größeren Aufgaben zu stehen.

Unglaubliche 258 000 Anträge sind eingelangt – also von wegen, Herr Kollege Ofner, es würde nicht angenommen werden! Auf so eine Aussage muss man einmal kommen! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Ofner: Sinnerfassend zuhören!)

Die Investitionsprämie ist alleine deswegen ein Erfolgsmodell: ein Erfolgsmodell für Transformation, eine ökologische und digitale Transformation. Das zeigt sich daran, dass fast 50 Prozent aller Projekte genau in diesen Bereichen beantragt sind; in diesen Bereichen, von denen alle Rednerinnen und Redner hier herinnen immer sagen, wie wichtig die denn seien. Die Betriebe tun das.

Noch etwas sei angemerkt, weil Kritik gekommen ist, kleine Unternehmen würden nicht profitieren: Das Gegenteil ist der Fall. Über 90 Prozent der Anträge kommen aus und rund 85 Prozent des gesamten Volumens gehen an KMUs, zwei Drittel der Anträge kom­men aus Kleinstunternehmen, das sind Betriebe mit weniger als zehn MitarbeiterInnen. Also da sieht man schon, dass da viel, viel Geld in Unternehmen geht, die das mit Sicherheit wirklich brauchen können, und nicht nur an Großkonzerne.

Was man jetzt schon sagen kann – wiewohl noch nicht genau quantifizierbar, es ist auch zu früh –, ist, dass dadurch der erwähnte Effekt der Arbeitsplatzsicherung greift und sich bestätigt. Wir reden bei diesen Volumina tatsächlich – kann man ja nachrechnen – über eine Dimension von 100 000 Jobs. Um die bereits gestellten Anträge auch bedienen zu können, ist ja nichts vernünftiger als das: die Mittel aufzustocken. Also ich kann jetzt wirklich nichts Schlechtes daran erkennen, wenn man sieht, okay, ein Programm hat Erfolg, es braucht mehr Geld – und das dann zur Verfügung stellt! Dass Sie das dann kritisieren – also das geht mir irgendwie nicht in den Kopf.

Es sind schon wirklich beeindruckende Summen, die da jetzt bereitgestellt werden, und noch dazu in einer dermaßen kurzen Zeitspanne, was sehr klar aufzeigt, dass eine hohe Bereitschaft zu investieren da ist, und das zeigt, dass genau jetzt in dieser Krise sehr, sehr viel Geld investiert wird, damit Arbeitsplätze gesichert werden.

Einen kleinen Ausflug noch – das ist ja bei Weitem noch nicht alles, was geschieht, um die Wirtschaft zu stärken, um die Ökologisierung voranzutreiben, Innovationen in neue Technologien und künftige Infrastrukturen zu forcieren –: Da wären noch die Riesenvolu­mina, die in den Klimaschutz investiert werden; nur ganz wenige Beispiele: 650 Millionen Euro Investitionsförderung für den Umstieg von fossilen Heizsystemen auf erneuerbare Energieträger, 1 Milliarde Euro Unterstützungsvolumen pro Jahr für den Ökostromaus­bau, 46 Millionen Euro heuer für eine E-Mobilitätsoffensive, 17,5 Milliarden Euro für den Bahnausbau in den nächsten sechs Jahren, die Umweltförderung wurde heuer auf ein noch nie dagewesenes Volumen von 110 Millionen Euro aufgestockt.

Es geht aber noch weiter: Es wird eine weitere kräftige Verstärkung durch den European Recoveryfund geben, aus dem 312 Milliarden Euro direkt ausgeschüttet werden, 3,5 Mil­liarden Euro wahrscheinlich in Österreich. Dieses Programm, das an die Kommission abgegeben wurde, hat eine Reihe von verstärkenden Maßnahmen, auch viele neue Pro­gramme – zum Beispiel eine Viertelmilliarde Euro für emissionsfreie Busse und Lade­infrastruktur, die dazugehört, 100 Millionen Euro für eine Transformation der Industrie in Richtung Klimaneutralität für ausgesuchte Leitbetriebe, 500 Millionen Euro für generelle ökologische Investitionen in Betrieben, 125 Millionen Euro für Important Projects of Com­mon European Interest im Wasserstoffbereich.

So, jetzt aber wieder zurück zur Aufstockung der Investitionsprämie auf die 7,8 Milliarden Euro: Wenn wir heute zustimmen, dann helfen wir über 100 000 Unternehmen, die in­vestieren wollen und auf die Förderung warten. Die haben beantragt! Das ist eigentlich etwas, von dem man meinen sollte, dass alle eine Freude damit haben: die Politik, die ArbeitnehmerInnen und die Betriebe. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Ganz ehrlich, es wundert mich vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ich verstehe wirklich nicht mehr, wie Sie begründen, das ablehnen zu wollen. Ihr Wirt­schaftssprecher, Herr Matznetter, machte vor ein paar Tagen eine Aussendung, in der er sagt, diese 5 Milliarden Euro zusätzlich würden Verschlechterungen für Unternehmen bringen. Ich weiß nicht, welche Fantasien man haben muss, um solche Dinge zu be­haupten: Es würden neue, unüberwindbare Hürden aufgestellt. Wo bitte ist eine neue Hürde? Es ist mehr Geld da, die Bedingungen sind gleich geblieben! (Heiterkeit und Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann, Grimling und Ofner.) – Ich würde mich an Ihrer Stelle davor hüten, zu lachen. (Bundesrat Spanring: Lustig sind eh immer Sie, Herr Bundesrat!)

Bis Ende Mai müssen laut Richtlinie erste Maßnahmen gesetzt werden. Da reicht eine Bestellung, da reicht ein Auftrag, da reicht eine Kaufabsicht. Die Betriebe wissen das alle, die hätten ja nicht beantragt, wenn sie das nicht auf die Reihe bekommen würden. (Bundesrat Ofner: Red einmal mit den Unternehmen, bitte!) Das ist doch einfach ein Witz! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, mit Ihrer Nichtzustimmung verweigern Sie den Unternehmen, die Anträge gestellt haben, die Förderung. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Genau!) Sie lassen damit Unter­nehmen im Stich! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das heißt weniger Klimaschutz, das heißt weniger Arbeitsplätze. (Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Jaja! Aber jetzt ...!) KollegInnen von der FPÖ, ich hoffe, das ist Ihnen wenigstens peinlich! (Heiterkeit der Bundesrätinnen Grimling und Schumann. – Bundesrat Ofner: Euch muss es peinlich sein!) – Ja, es ist ein erzwungenes Lachen! Ich bin gespannt, wie Sie das Ihren Betrieben erklären werden.

Jedenfalls: Wer Betrieben helfen und Arbeitsplätze schaffen und sichern will, stimmt zu. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.42

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat.