12.02

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Geschäftsbehandlung melde ich mich heute deswegen, weil wir in der letzten Bundesratssitzung bei einer Abstimmung, die auch von der Zahl der anwesenden Mitglieder her relativ knapp ausgegangen ist, ein tatsachenwidriges Abstimmungsergebnis festgestellt haben und dieses dann auch in einer Präsidialbesprechung diskutiert wurde.

Daher möchte ich, damit hier so ein Fehler, bei dem dann vom Vorsitz ein falsches Abstimmungsergebnis festgestellt wird, vermieden wird, auf jeden Fall noch einmal gemäß § 54 Abs. 2 der Bundesratsgeschäftsordnung verlangen, dass Sie bei der Feststellung des Beschlusses die Für- und Gegenstimmen tatsächlich auch bekannt geben, damit so ein Fehler, der ja gravierende Ausmaße gezeitigt hat, nicht wieder passiert. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

12.03

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