13.24
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Frau Bundesminister! Werte Bundesratskolleginnen und -kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Testen war und ist neben der Impfung ein wesentlicher Bestandteil der Pandemiebekämpfung. Wir von der Sozialdemokratie haben diesen Standpunkt von Anfang an vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir waren es auch, die die Gratisselbsttests zu Hause immer wieder eingefordert haben. Nach mehreren Anläufen wurden diese auch umgesetzt. Einen gemeinsamen Modus zu finden, um diese Tests auch als offizielle Eintrittstests zu qualifizieren, interessierte die Regierungsparteien nicht. (Rufe bei der SPÖ: Das wurde immer abgelehnt!) – Das wurde immer abgelehnt, genau. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Auch der Herr Seeber! Auch der Herr Seeber hat mehrmals abgelehnt! Der hat mehrmals abgelehnt, genau!)
Die Vorausschau, das Antizipieren von Entwicklungen gehört eben nicht zu den Qualitäten der Regierung. (Beifall bei der SPÖ.) Sie ist eher spontan und von Meinungsumfragen geleitet.
Mit den Öffnungsschritten seit dem 19. Mai kommt Bewegung in die Sache, der Druck steigt. Gerade die jungen Menschen, die aus Solidarität mit der älteren Generation viele Einschränkungen in Kauf nehmen mussten, gehören jetzt zur Kategorie der Ungeimpften. Sie brauchen jetzt vermehrt die Tests, um in die Gastronomie, zum Sport, zu Kulturveranstaltungen und so weiter zu kommen, aber auch für die Besuche zum Beispiel in Pflegeheimen und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe braucht man eines der drei Gs. Jetzt müssen rasche Lösungen her.
Bei uns in Oberösterreich läuft eine Onlinevariante mit QR-Code an. Zudem wurden die Gemeinden aufgerufen, das Testen unter Aufsicht von Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeitern anzubieten. In meiner Gemeinde ist seit 14 Tagen eine Teststraße eingerichtet, die von ehrenamtlichen FreiberuflerInnen, einer Hebamme und einer diplomierten Krankenpflegerin betrieben wird. Die Menschen helfen zusammen, sie sind solidarisch und schaffen ein möglichst flächendeckendes Angebot.
Der Bedarf ist da, viele lassen sich testen, das sehe ich auch in meiner Kleingemeinde. Es verwundert auch nicht: Die zwei Wirte im Ort, das Fitnesscenter im Nachbarort haben aufgesperrt, das gesellschaftliche Leben kommt wieder in Schwung. Alle freuen sich auf ein Außerhausleben, und eben besonders die ungeimpften Jungen.
Jetzt zum konkreten Gesetzesantrag, und diesbezüglich zunächst einmal zur gewählten Vorgehensweise, wie diese Gesetzesmaterie ihren Weg ins Parlament fand: über Initiativantrag und Abänderungsantrag in einer Sondersitzung. Dies erweckt wenig Vertrauen, klingt nach übers Knie gebrochen, um noch etwas zu retten. Die Regierungsparteien demonstrieren damit zum wiederholten Mal, dass sie wenig vorausschauend agieren und an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition kein Interesse haben. Sie arbeiten nach dem Motto: Vogel, friss oder werde angepatzt!
Nun zum Inhalt des Antrages und des Abänderungsantrages: Viel gibt es dazu nicht zu sagen. Frau Ministerin Köstinger – warum auch immer, das ist nicht schlüssig – wird wieder einmal ermächtigt, Geld auszugeben: Antigentests um 60 Millionen Euro darf sie bis Dezember 2022 beschaffen. Das Gesetz gilt auch rückwirkend bis 10. Mai 2021. Man könnte annehmen, da wurde schon beschafft. Jetzt aber wird es noch einmal spannend: Die Verteilung liegt entsprechend der Abänderung bei den Ländern, und es gibt dafür null Kriterien.
Nach welchem Verteilungsschlüssel sollen nun die Selbsttests auf touristische Einrichtungen, auf öffentliche Sportstätten, auf Freizeit- und Kultureinrichtungen, auf Alten- und Pflegeeinrichtungen, auf Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, auf Kuranstalten und so weiter verteilt werden? Wir – und ich nehme an, auch die Länder – würden gerne wissen, was auf sie zukommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wird jedes Bundesland eigenverantwortlich handeln? Mit welchen Arbeitskräften? Wer übernimmt die Verteilungslogistik? Übernimmt die Wirtschaftskammer vielleicht die Verteilung auch für Nichtkammermitglieder? – Es gibt viel zu viele offene Fragen. Klare Sache – nämlich eine halbe Sache aus dem Ministerium –: Die Länder werden die tatsächliche Leistung erbringen müssen, und sie werden es wieder tun, aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land – eine Verantwortung, die unsere Regierung halt gerne delegiert.
Eigentlich sollte Respektlosigkeit gegenüber demokratischen Gepflogenheiten und unausgegorene Ausarbeitung der Materie mit der Verweigerung der Zustimmung quittiert werden. Als konstruktiv-kritische Oppositionspartei gehen wir jedoch einen anderen Weg. Wir stimmen zu, aber wir entlassen die Ministerin nicht aus der Letztverantwortlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht die effiziente, sondern die effektive Verteilung ist das Ziel. Strukturelle Verschwendung von Ressourcen ist ein absolutes No-Go für die Sozialdemokratie. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
13.31
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile dieses. – Bitte.