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Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Eines vorweg: Ich bin gern im Hohen Haus, weil ich unglaub­lich gerne die vielen Meinungen hier höre, auch aufnehme und damit auch selbst Dinge kritisch hinterfrage. Ich merke jetzt in der Diskussion, es gibt unterschiedliche Zugänge, aber ich glaube, ich kann für jeden sprechen, wenn ich sage: Alle begrüßen die Öffnun­gen, alle wollen allen Österreicherinnen und Österreichern wieder Zutritt ermöglichen zu Sportveranstaltungen, Restaurants und Gastronomiebetrieben, zu Kulturveranstaltun­gen, und dies auch im ländlichen Raum, wo es vielleicht nicht so leicht möglich ist, einen Antigentest zu machen, wo man darauf angewiesen ist, einen Selbsttest zu machen.

Ich darf auch eines sagen – ich habe ein wenig den Überblick, was Europa betrifft –: Kein Land Europas und auch kein Land der Welt war auf diese Pandemie vorbereitet. Wir alle haben Woche für Woche dazugelernt, und wenn insbesondere seitens der SPÖ die Kritik kommt, dass man zu spät zu Selbsttests übergeht, dann möchte ich eines her­vorheben: Wir waren eines der Länder, die als erste mit einer umfassenden Teststrategie nach vorne gegangen sind. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schennach und Schar­tel.) Wir sind das Land in der Europäischen Union, das am meisten testet.

Ich darf auch den Blick zurückwenden, wenn ich sage, dass die Entwicklungen während der Pandemie unglaublich schnell vonstattengegangen sind. Ich kann mich erinnern, dass es in der Zeit, als der Impfstoff am Ende der Entwicklung angelangt war und kurz vor der Zulassung stand, unglaublich viel Kritik gegenüber der Impfung gab – zu Recht, denn es ist in einer Demokratie total zulässig, dass man Dinge hinterfragt, dass man sich erkundigt, was dahintersteckt. (Präsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Dann ging es sehr schnell und es entstand Impfneid. (Bundesrat Steiner: Ja, weil die ganzen ÖVP-Minister die Impfung g’fladert haben!)

Der nächste Schritt war, dass wir beim Testen große Diskussionen gehabt haben, ob das sinnvoll ist, ob das in dieser Art und Weise durchführbar ist. Mittlerweile haben sich die Österreicherinnen und Österreicher wirklich gut daran gewöhnt, und wir haben es anhand der Zahlen gesehen, dass damit der durchschlagende Erfolg bei der Pandemie­bekämpfung erreicht werden konnte. Jetzt ist es so weit, dass wir sagen: Wir brauchen auch Selbsttests. (Bundesrat Schennach: Wir haben das viermal schon vorgeschlagen!)

Ich bin selbst auch in einer Teilorganisation der ÖVP verwurzelt, wo ich viel mit Bürge­rinnen und Bürgern spreche, wo der Wunsch besteht (Bundesrat Schennach: ... viermal haben wir das vorgeschlagen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Selbsttests durchzuführen. – Ja, und jetzt kommt das. Ich möchte wirklich positiv hervorheben, dass Sie dem nun zustimmen.

Wenn Sie mir zuhören, liebe Bundesrätinnen und Bundesräte, dann darf ich Ihnen schon auch mit auf den Weg geben, dass man in der Pandemiebekämpfung alle Hände voll zu tun hat – und zwar ständig und jeden Tag – und dass nicht alles gleichzeitig geht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte hier sehr wohl auch eine Lanze für alle brechen, die 24 Stunden sieben Tage die Woche versucht haben, effektive Möglichkeiten zu ent­wickeln. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür ist es gut und richtig, dass diese Selbsttests jetzt beschafft werden können, weil Sie, liebe Bundesrätinnen und Bundesräte, das mit die­sem Gesetz zur Beschaffung ermöglichen.

Die Frage der Verteilung ist natürlich auch eine wesentliche, aber lassen Sie mich eines ausführen: Ich habe von den Tests in Österreich gesprochen, die sehr erfolgreich abge­laufen sind, und wir waren auch Vorbild auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebe­ne hat das Parlament im Zuge der Verhandlungen zum grünen Pass gefordert, dass Tests gratis ermöglicht werden, weil dies eben nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäi­schen Union selbstverständlich ist, wie das bei uns mittlerweile der Fall ist.

Wir setzen mit Ihrer Unterstützung den nächsten Schritt. Mit Ihrer Zustimmung – bezie­hungsweise weil Sie keinen Einspruch gegen dieses Gesetz erheben – kann die Touris­musministerin entsprechend vorgehen. Ich kann Ihnen versichern, dass auch die Frage der Verteilung in einer Art und Weise gelöst werden wird (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), dass möglichst allen Österreicherinnen und Österreichern wieder Zugang zu diesen Einrichtungen und kulturellen Möglichkeiten geboten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Wie bei den Impfdosen in Europa!)

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