Berichterstatterin Johanna Miesenberger: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Düngemitteln und sonstigen Düngeprodukten (Düngemittelgesetz 2021 – DMG 2021).

Schwerpunkt des Gesetzesbeschlusses ist die Anpassung der innerstaatlichen Regelungen an das Unionsrecht durch Einrichtung einer notifizierenden Behörde und einer notifizierten Stelle samt Verfahrensregelung unter Berücksichtigung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt daher den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Mag. Christian Buchmann: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Nicole Riepl. Ich erteile ihr dieses. – Bitte, Frau Kollegin.