Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (fortsetzend): Genau. – Das möchte ich nämlich schon auch ausführen: In Wirklichkeit ist ein Mensch im Rahmen der Epide­mie als gesund zu definieren, wenn von ihm ein geringes epidemiologisches Risiko aus­geht. Ich glaube, darauf können wir uns einigen, und daher würde ich jetzt doch sagen, meine Interpretation der Tafel ist gar nicht so verkehrt. (Heiterkeit des Bundesrates Stei­ner.) – Na ja, ich möchte jetzt zu meiner Rede kommen.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zorn ist ja spürbar, nicht nur hier bei den Kollegen, sondern man bekommt ja als Abgeordnete oder Bundes­ratsmitglied auch immer wieder Mails. Da gibt es kritische und zornige Mails, und ich habe in den letzten Tagen auch sehr viele in Bezug auf den grünen Pass erhalten. Ich möchte hier gerne ein paar Sätze aus einem Mail vorlesen, und zwar – ich zitiere –:

Das Leben von 8,9 Millionen Menschen in Österreich wurde im vergangenen Jahr umge­krempelt und auf den Kopf gestellt, egal welchen Alters, welcher Berufsgruppe. In Öster­reich gelten die Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung und Liberalität, es herrscht freie Meinungsäußerung. Es ist Ihre Pflicht, in einer besonderen Situation in welcher Art auch immer die Gesamtheit der Bevölkerung und deren Wohl beziehungsweise die Gesamtsituation in unserem Land nicht aus den Augen zu verlie­ren. – Zitatende.

All das ist auch richtig und dem stimme ich auch zu, ich möchte aber dazu ausführen, dass die Bundesregierung genau dieser, ihrer Pflicht, für das Wohl der Bevölkerung Sorge zu tragen, nachkommt. Im Rahmen der Pandemie werden weitreichende seriöse Maßnahmen gesetzt, und Hilfe wird gewährt.

Ich habe heute auch schon erwähnt – ohnedies schon öfter erwähnt –, dass wir in Ös­terreich Testweltmeister sind und auch unsere Impfsituation als sehr gut zu bewerten ist. Ende Juni werden rund 40 Prozent der österreichischen Bevölkerung voll immunisiert sein, und damit beschreiten wir einen sehr guten Weg.

In Bezug auf Oberösterreich kann ich sagen, dass seit Sonntag am Abend bereits allen auf „Österreich impft“ registrierten Personen eine Impfung angeboten wurde und diese Impfungen auch zeitnah abgewickelt werden. Es gibt sogar in zahlreichen wohnortnahen Impfzentren eine Vorabauswahlmöglichkeit, welchen Impfstoff man möchte.

Nun gilt es, weitere Schritte in Richtung Normalität zu setzen. Dazu gehört die Schaffung eines Nachweises, einer Bestätigung, dass von einer Person eine geringe epidemiologi­sche Gefahr ausgeht, dass sie quasi gesund ist – national, natürlich auch international, damit ein freies Bewegen innerhalb Europas wieder möglich ist. Da hat Österreich be­reits am 19.5. die Phase eins gestartet. Im Rahmen der 3G-Strategie werden derzeit analoge Nachweise – geimpft, genesen, getestet – ausgestellt beziehungsweise aner­kannt; dies in Form eines Impfpasses, des Absonderungsbescheides der Behörde, eines Antikörpernachweises, eines zurückliegenden positiven PCR-Tests und natürlich nega­tiven Testbestätigungen in den verschiedenen Formen.

Nun gilt es, die Phase zwei einzuleiten. Da soll es ein Zertifikat geben, das die Unbe­denklichkeit eines Zutrittes bis zu einem gewissen Datum bescheinigt, und dieses Zertifi­kat hat quasi den Namen „grüner Pass“ bekommen, und – ich weiß, das wollen jetzt vielleicht viele nicht hören, insbesondere Kollege Leinfellner wahrscheinlich nicht – wir werden dadurch wieder anonymer werden – das Gegenteil wird ja immer angeprangert –, denn es ist jetzt gerade noch so, dass wir durch das Vorzeigen des Impfpasses, des Absonderungsbescheides, des Antikörpernachweises doch fremden Personen mitunter ziemlich persönliche Daten zugänglich machen (Bundesrat Leinfellner: Na wer hat denn den Schas eingeführt? – Ruf bei der ÖVP: Na hallo!), und jetzt wird es so sein, dass sich das mit dem grünen Pass verändert. Dort wird mittels QR-Code, wenn dieser abgefragt wird, nur noch mein Name, mein Alter und insbesondere die Dauer der Gültigkeit des Zertifikats sichtbar sein. Ehrlich gesagt, ich freue mich darauf schon wirklich (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), denn das Ganze wird im Offlinemodus passieren, es wird keine Onlinever­netzung oder Rückkoppelung geben (die Bundesräte Steiner und Ofner: Ja, genau!), und damit wird auch keine Rückverfolgbarkeit möglich sein. Dann kann niemand feststel­len, wann ich wo mit wem unterwegs gewesen bin – und das ist richtig und gut so, und das wird bald in ganz Europa möglich sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Bundesrä­tInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Für all jene, die kein Smartphone besitzen oder digital skeptisch sind, wird es auch mög­lich sein, diesen Nachweis in Papierform zu erhalten.

Abschließend möchte ich dann doch noch sagen, dass es uns gut anstünde, einmal weniger zornig zu sein. Freuen wir uns über sinkende Infektionszahlen, und arbeiten wir daran, weiter in die Normalität zu schreiten! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

16.29

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Heike Eder. – Bitte, Frau Bundesrätin.