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Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Herr Bundesrat Steiner, für die Ausdrücke „totalitäre Spionage“ und „totalitäre Regierung“ erteile ich Ihnen nachträglich einen Ordnungsruf.

Ich glaube, wir sind alle sehr froh, in einem freien, demokratischen Land leben zu dürfen. (Bundesrätin Schartel: Das war einmal! Wir sind kein freies Land mehr!)

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