13.28

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also ich habe mir eigentlich erwartet, dass ich mich heute ein wenig mit unserer Frau Verteidigungsminister unterhalten kann, aber Frau Bundesminister, ich bin wirklich froh, dass Sie da sind, weil ich glaube, dass damit der Wert des Tagesordnungspunktes – und damit wahrscheinlich auch die Kompetenz – um ein Vielfaches gehoben wurde.

Zur Reform kann ich eigentlich nur sagen: Spät, aber auch zu spät! – So, wie es Kollege Beer vorhin schon getan hat. Wir haben bei diesem Einsatz Gehaltsunterschiede in der Höhe von mehr als 100 Prozent gehabt. Präsenzdienstleistende haben rund 1 800 Euro verdient, Waffenübende mehr als 3 500 Euro und Berufssoldaten rund 4 200 Euro pro Monat. Diese Anpassung im Heeresgebührengesetz ist also wirklich längst überfällig, aber sie kommt auch zu spät.

Wie wir wissen, haben wir im Jahr 1991 einen Einsatzpräsenzdienst gehabt und einen im Jahr 2020, sprich: 30 Jahre sind dazwischen vergangen. Hintennach ist nun einmal der berühmte Kuhschweif, wie es so schön heißt. Dieser Einsatzpräsenzdienst ist beendet, die Anpassung kommt für all diese Soldaten zu spät. Man greift wieder einmal Dinge an, die in der Vergangenheit liegen, aber nicht Dinge, die in der Gegenwart oder in der Zukunft liegen.

Was man damals gemacht hat oder was unsere Frau Verteidigungsminister damals gemacht hat: Sie hat eine Prämie in der Höhe von 300 Euro ausbezahlt, und ich sage, das grenzt an Verhöhnung. Bei dem, was unsere Soldaten geleistet haben, was unsere Österreicher für das Land geleistet haben, 300 Euro auszubezahlen, wo es Gehaltsunterschiede von mehr als 2 000 Euro gibt, das ist schlicht und ergreifend eine Verhöhnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt herzugehen, wenn dieser ganze Einsatz beendet ist, und das Heeresgebührengesetz zu ändern, obwohl zig Soldaten die Frau Bundesminister angeschrieben haben, obwohl es Ihnen die Oppositionsparteien gesagt haben, dass wir etwas ändern müssen – da waren wir handlungsunfähig –, ist in Wahrheit eine Unfähigkeitserklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Präsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Man hat es nicht zustande gebracht, bei den Unteroffizieren – das ist etwas, womit wir jetzt wirklich in der Gegenwart sind – für Gerechtigkeit im Bereich des Besoldungssystems zu sorgen. Man hat unter Hans Peter Doskozil eine Reform begonnen, die sehr, sehr gut war. Man hat versucht, den MBUO 2, sprich den Unteroffizier, den Wachtmeister, C-wertig zu machen im Vergleich mit einem Beamten der allgemeinen Verwaltung; ein sehr, sehr guter Ansatz, wie es auch bei der Polizei im E-Schema üblich ist. Allerdings sind da noch Schritte notwendig. Man hat damals den MBUO 2, sprich den D-Beamten zwar C-wertig gemacht, man hat aber auf den MBUO 1 vergessen.

Ich möchte das ein wenig genauer erklären. Ein Grundwehrdiener, der mit seinem Grundwehrdienst fertig ist und in die Unteroffiziersausbildung geht, kommt nach rund einem Jahr als sogenannter Wachtmeister und früherer MBUO 2 zurück, er ist Gruppenkommandant, Kanzlei-UO oder was auch immer und hat die Verantwortung über rund acht Personen. Um dann MBUO 1 zu werden, muss er fünf Jahre Dienstzeit haben und eine weitere Ausbildung von rund einem Jahr oder sogar mehr als einem Jahr absolvieren und kommt dann als MBUO 1, als Fachunteroffizier, zurück. Er hat dann die Verantwortung über 40 Personen oder im Falle eines Dienstführenden oder etwas Ähnlichem auch über Hunderte bis sogar Tausende Menschen. Beide Personengruppen besoldet man im Bundesheer inzwischen gleich, sprich: Weder die Funktion noch die Ausbildung noch sonst etwas ist damit finanziell abgegolten. Ich glaube, da müsste man wirklich einmal für Gerechtigkeit sorgen, das System auch zu Ende denken, es reformieren und tatsächlich an das Besoldungssystem der Polizei, wo es diese Unterscheidung sehr wohl gibt, anpassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade in diesem Bereich besteht gegenwärtiger Handlungsbedarf. Da haben wir nichts Historisches, da haben wir eine Ungerechtigkeit, die beendet werden muss, die viele Soldaten Monat für Monat am Ersten jedes Monats erleben.

Eine weitere Ungerechtigkeit, die besteht, die beendet werden muss und bei der es auch um Bezüge und Vergütungen geht, ist betrifft die Dienstreisen. Ich erwähne das deswegen, weil das vielen, vielen Soldaten wirklich ein Anliegen ist.

Wie Sie wissen, gibt es die sogenannten Diäten, wie sie auch im Zivilen bestehen. Wenn ein Soldat fünf Stunden, acht Stunden – wie auch immer – außerhalb seines Dienstortes ist und für die Verpflegung, die er zu einem kostengünstigen Preis in der Kaserne konsumieren kann, selbst aufkommen muss, bekommt er eine Vergütung in der Höhe von 8,80 Euro. Ist es aber so, dass mehr als fünf Personen auf dieser Verlegung sind, dann bekommen diese Personen nichts mehr.

Dazu darf, glaube ich, schon gesagt werden, dass – auch wenn es fünf oder sechs Personen sind – diese Personen außerhalb der Kaserne essen müssen. Noch dubioser wird das Ganze, wenn eine Angelobung zum Beispiel im Burgenland stattfindet. Fährt ein Trupp oder eine Personengruppe mit sechs Soldaten aus der Steiermark zu dieser Angelobung, dann schauen diese sechs Soldaten durch die Finger. Wenn zwei zur Unterstützung aus Wien kommen, dann bekommen sie ihre 8,80 Euro als Verpflegsersatz.

Das sind Dinge, zu denen ich sage: Damit sind wir wieder bei Ungerechtigkeiten. Diese Ungerechtigkeiten sind gegenwärtig, und auch mit diesen Ungerechtigkeiten muss aufgeräumt werden. Das widerspricht aus meiner Sicht jeglicher Logik, und darin haben wir wirklichen Reformbedarf.

Beim Wort Reform komme ich auch schon zur jetzigen Heeresreform. Ich habe heute einen Artikel im „Standard“ mit der Überschrift „Eine Heeresreform sieht anders aus“ gefunden. Einige Medien haben vom größten Umbau, von der größten Reform des Ministeriums seit 30 Jahren geschrieben, doch was sieht man bei dieser Reform wirklich? – Wie es Kollege Beer vorhin schon erwähnt hat: Wir wissen relativ wenig über diese Reform. Das Einzige, das wir wissen: Es handelt sich um eine Organisationsänderung im Bereich der Zentralstelle.

Die Zentralstelle ist aber im Einsatzfall auch dafür verantwortlich, den Einsatz politisch-strategisch zu führen. Genau diese Zentralstelle möchte man jetzt entmilitarisieren, sprich zivile Arbeitsplätze hineinbringen, die militärischen Arbeitsplätze hinausbringen. Ich glaube, dass man nicht von der großen Reform und von der großen Verbesserung sprechen kann, vor allem dann nicht, wenn wir wissen, wie die Posten im Bereich der ÖVP vergeben werden.

Es gibt wirklichen Reformbedarf. Wir haben einen Investitionsstau bei der Ausrüstung von 1,7 Milliarden Euro und einen Investitionsstau bei der Infrastruktur von rund 10 Milliarden Euro. Das sind Dinge, die nicht angegriffen werden. Ich sage, wir werden in einigen Jahren, wenn sich am Budget des Bundesheeres nichts ändert, nur noch in der Lage sein, zu helfen, aber nicht mehr zu verteidigen. Wir werden nicht mehr in der Lage sein, bei Naturkatastrophen zu unterstützen, bei einem Blackout oder bei Terrorbedrohungen entsprechend schlagkräftig zu sein.

Das sind Dinge, über die man sich Gedanken machen sollte. Man sollte sich über die Schutzausrüstung beim Einsatz unserer Soldaten Gedanken machen, denn diese Schutzausrüstung ist nicht vorhanden, und unsere Soldaten sind einem sehr, sehr großen Risiko ausgesetzt.

Ich sage, diese Reform dient einzig und allein dazu, neue, hochwertige Arbeitsplätze neu auszuschreiben. Wir wissen, was in der Vergangenheit bei der ÖVP dabei herausgekommen ist. Die Schmid-AG-2.0 wollen wir im Bereich des Bundesheeres nicht haben. Ich sage, diese ÖVP-Tradition sollte da nicht weiter fortgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend – ich wollte es eigentlich der Frau Bundesminister sagen, aber ich glaube, dass es auch bei Ihnen, Frau Ministerin Köstinger, sehr, sehr gut angebracht ist, weil Sie es weitergeben werden –: Was ich zu Beginn gesagt habe, war wirklich ernst gemeint. Ich bin froh, dass wir heute eine Ministerin hier haben, die sich wirklich für das Bundesheer interessiert. Wichtig wäre es, das Verteidigungsbudget zu erhöhen, etwas weniger auf die eigene, türkise Familie zu schauen, die Schmid-AG-2.0 darf im Bundesheer nicht gegenwärtig werden. Ich sage: Ich weiß nicht, ob die Frau Verteidigungsminister Airbus schon kennengelernt hat. Mir wäre es aber sehr, sehr recht, wenn sie der Finanzminister einmal kennenlernen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. – Bitte.