15.29

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also ich muss sagen, ich bin wirklich froh, dass wir bei diesem ganzen Sammelsurium an Gesetzen zumindest etwas länger Zeit hatten als unsere Kollegen im Nationalrat. Es handelt sich wieder einmal um unzählige Fristverlängerungen ohne erkennbares System, aber das ist ja nichts Neues bei dieser Bundesregierung, das sind wir ja schon seit vielen Monaten gewohnt.

Da möchte ich auch gleich zur Drogenersatztherapie kommen, denn auch da ist der Kontakt mit dem Arzt ja jetzt noch bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin eingeschränkt. In diesem Zusammenhang möchte ich schon wieder einmal darauf hinweisen, dass die Drogenersatztherapie in Österreich auch wirklich verbesserungsfähig wäre; Sie wissen, wie das inzwischen mit diesem Substitol läuft. Österreich ist eines der wenigen Länder, die Substitol überhaupt noch verwenden, in den meisten Ländern ist dieses Medikament bereits verboten. Es eignet sich aber sehr gut für Wiederverkäufer, wir wissen, dass sehr viele dabei sind, die kein Drogenproblem haben, aber sich ein lukratives Taschengeld mit Substitol verdienen können. Da gäbe es definitiv Verbesserungsbedarf.

Was ist in der Vergangenheit alles passiert, als Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, die in diesem Entzug sind, einen Arzt gebraucht hätten, der sich das einmal anschaut, der die Menschen richtig einstellt und der diese Personen betreut? – Allein bei mir im Bezirk, in meinem Umkreis, ist in den letzten Wochen so einiges passiert. Meine Tochter hat am vergangenen Wochenende im Freibad einen Mann mit Verletzungen an der Schulter gesehen und den Mann gefragt, was passiert sei. Das habe ein Mann, der in einem Substitutionsprogramm ist, verursacht. Er hat geglaubt, es handle sich um seine Familie, der Mann habe ihm seine Familie weggenommen, und hat dann bei der Haustüre auf diesen Mann eingestochen. Das ist auch dem geschuldet, dass diese Bundesregierung den Kontakt mit den Ärzten seit vielen Monaten unterbindet und jetzt noch weiter unterbinden möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist da noch enthalten? – Diese Fristverlängerungen, die – vor allem beim Covid-19-Maßnahmengesetz – nichts anderes zeigen, als dass diese Bundesregierung ihre Zu- und Einsperrfantasien weiter auslebt. Die Bundesregierung wird uns mit dieser neuen Normalität über den Sommer führen und bereitet jetzt wieder unzählige verfassungswidrige Maßnahmen für den Herbst vor. Wir sind es bereits gewöhnt. Mit diesen Fristverlängerungen bereitet sie den Herbst vor, den in Österreich wirklich so niemand mehr haben möchte. Die Menschen in diesem Land haben Begriffe wie Homeoffice, Homeschooling, Distancelearning, Lockdown, 3G und neue Normalität satt, die Menschen können diese Begriffe nicht mehr hören.

Was die Menschen in diesem Land wirklich brauchen, ist ihre gewohnte Normalität, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ausreichend Spitalskapazitäten, aber genau da hat diese Bundesregierung im letzten Jahr schlicht und ergreifend versagt. (Beifall bei der FPÖ.) Bis heute wissen wir nicht, wie groß die Intensivbettenkapazitäten in Österreich überhaupt sind – und das mehr als ein Jahr nach Beginn dieser Pandemie –, da hat man im wahrsten Sinn des Wortes geschlafen.

Man hat aber auch dabei geschlafen, Pflegekräfte auszubilden, denn bei der Ausbildung der Pflegekräfte sind wir leider nicht am historischen Höchststand, sondern in Wirklichkeit auf einem historischen Tiefststand. Ebenso auf einem historischen Tiefststand sind wir in Österreich bei den Spitalsbettenkapazitäten; der einzige Höchststand, den wir in Österreich erreicht haben, ist die Auslastung der Kinderpsychiatrien. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist keine positive Leistungsbilanz dieser türkis-grünen Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wir brauchen keinen Lockdown, wir brauchen keine 3G-Regelung, wir brauchen ein G, nämlich unsere gesunden Österreicher. Wir brauchen keine Zwangsimpfungen, wir brauchen keine Zwangstestungen, wir brauchen keine neue Normalität, wir Österreicher brauchen unsere gewohnte Normalität wieder zurück, aber das ist mit dieser türkis-grünen Bundesregierung anscheinend nicht mehr möglich. Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen: Treten Sie geschlossen zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

15.34

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.