15.58

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier im Haus! Beginnen muss ich mit etwas Traurigem, weil ich es gerade gelesen habe, und zwar ist in Vorarlberg ein zehnjähriges Kind mit schweren Vorerkrankungen an oder mit Covid verstorben. Ich sage das ganz bewusst vor meiner Rede, weil sich dadurch inhaltlich in meiner Rede nichts ändern wird. Ich erwähne es aber auch, weil es, glaube ich, das Schlimmste ist, was Eltern passieren kann, wenn man seinen eigenen Kindern ins Grab nachschauen muss. Ich möchte an dieser Stelle auch den Eltern, den Verwandten, Freunden und Bekannten mein tiefstes Mitgefühl aussprechen.

Der Grund für unsere Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren, liegt – wie die Dringlichkeit selbst – auf der Hand. Ich kann mich erinnern, als ich vor circa einem Jahr hier gestanden bin, hatte ich ein Schild vor mir stehen. Darauf war ein kleines Mädchen mit einem Mund-Nasen-Schutz vor dem Gesicht, und auf dem Bild stand in großen Lettern: Keine Masken für unsere Kinder.

Ich war damals schon von den Grauslichkeiten und auch der Gleichgültigkeit dieser schwarz-grünen Regierung gegenüber unseren Kindern schockiert. Masken und Tests für Kinder sind sinnlos, sauteuer und eine physische und auch eine psychische Belastung für unsere Kleinsten, für viele eine echte Qual.

Vielleicht war ich damals zu blauäugig, denn ich hätte mir nie träumen lassen, wie weit diese Regierung zu gehen imstande sein wird, nämlich unsere Kinder allen Ernstes als Versuchskaninchen zu missbrauchen und diese undifferenziert impfen lassen zu wollen – ganz nach dem bekannten ÖVP-Motto: „Koste es, was es wolle“, oder anders formuliert: ohne Rücksicht auf Verluste. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, Sie haben schon richtig gehört: Versuchskaninchen – und das ist noch die höflichste Formulierung, die mir eingefallen ist. Fakt ist auf alle Fälle: Alle Impfstoffe sind nur mittels Notzulassung am Markt. Längere Studien zur Sicherheit und Wirkung fehlen. Demgegenüber wird bei einer regulären Zulassung ein neuer Impfstoff jahrelang getestet, bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, in unterschiedlichen Dosierungen. Darunter ist auch immer eine Gruppe mit Placebos, und die Probanden werden oft jahrelang dabei beobachtet.

Und jetzt nehmen alle, die geimpft werden, bis 2023 an der Phase-drei-Studie teil. Alle, die sich jetzt impfen lassen oder haben impfen lassen, sind Teil dieser Studie. Sie, meine Damen und Herren Geimpfte, sind die Probanden der Studie, bewusst oder unbewusst. Für alle, die das freiwillig mittragen, ist das auch in Ordnung. Was aber sicher nicht in Ordnung ist, ist die Tatsache, dass es nur in den seltensten Fällen eine ordentliche, ausführliche Impfaufklärung gibt. Was es gibt, sind Massenabfertigungen an Impfstraßen. Was es gibt, sind tagtäglich hirnwaschende Werbungen, die uns suggerieren: Wir müssen uns alle impfen lassen, denn nur dann wird wieder alles gut! Was es gibt, sind sinnbefreite TV- und Radiospots, die uns einreden wollen, dass die Impfung alternativlos, die einzige Möglichkeit ist, dass wieder alles gut wird. Was es gibt, sind Zeitungsinserate, die uns weismachen wollen, dass die Impfungen völlig ungefährlich sind.

Es ist eine Gehirnwäsche, finanziert mit Steuermillionen der Österreicher, ohne auch nur im Ansatz über mögliche Risiken aufzuklären: Risiken gibt es nicht. – Und ja, das stimmt sogar für manche, zum Beispiel für die Pharmakonzerne. Diese haben kein Risiko, denn diese wurden von sämtlicher Verantwortung für etwaige Impfschäden befreit. Impfschäden und Nebenwirkungen werden von den fürstliche alimentierten Systemmedien genauso gerne verschwiegen, wie manche offenbar pharmalobbyierende und gewissenlose Politiker zum Durchimpfen der Kinder aufrufen. Einer davon ist leider auch der Gesundheitsminister von Österreich, ein Arzt, der es eigentlich besser wissen müsste. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sagen nun aber Ärzte dazu, die es wirklich besser wissen, zum Beispiel Frau Dr. Hubmer-Mogg – ich zitiere –: „Die Impf-Notfalls-Zulassung aus den USA erfolgte mit geringer Teilnehmerzahl, eine Langzeitbeobachtung ist nicht gegeben.“ Sie kritisiert auch, dass Kinder dieselbe Dosis wie Erwachsene erhalten, und sie appelliert an die Eltern, dass es deren moralische Verantwortung und Verpflichtung sei, sich die Daten genau anzuschauen, und dass Kinder eben nur ein sehr geringes Erkrankungsrisiko haben.

Frau Dr. Kyra Borchhardt sagt: „Ich bin gegen die Kinderimpfung, weil Kinder die Impfung gegen SARS-Cov 2 nicht brauchen. [...] Die vermeintlichen Impfstoffe bieten keinen Schutz und können schaden.“

Mir ist klar, meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, dass Sie all diese Stimmen negieren. Mir ist klar, dass solche Aussagen nicht in Ihr politisches Konzept passen, und mir ist klar, dass Sie kritische Stimmen am liebsten zum Verstummen bringen wollen. Mir ist aber auch klar, dass Ihnen das jetzt ganz einfach nicht mehr gelingen wird, denn es werden von Tag zu Tag mehr, es werden mehr Ärzte, mehr Virologen, mehr Epidemiologen, mehr Wissenschaftler diverser Fachgebiete, die ihr Schweigen brechen.

Sie brechen ihr Schweigen trotz besseren Wissens, dass ihnen ihre Äußerungen beruflich schaden können. Sie brechen Ihr Schweigen, obwohl es für manche bedeuten kann, dass sie ihre Arbeit verlieren oder auch ihre gute Reputation schädigen können. Sie tun es aus einem Grund, den Sie von Schwarz-Grün nicht verstehen können, sie tun es, weil sie ein Gewissen haben. Sie haben ein Gewissen, und ihnen ist die Zukunft und die Gesundheit der Bevölkerung eine Herzensangelegenheit. Sie tun es, weil sie Angst um ihre und alle Kinder haben.

Mehr als 120 österreichische Ärzte kritisieren inzwischen ganz offen die Covid-Impfung für Kinder, 60 davon namentlich, und, wie gesagt, es werden täglich mehr. Deren gemeinsame Botschaft lautet: „Wer, wenn nicht wir – Ärzte mit Erfahrung aus der täglichen Praxis und mit dem Wissen über die aktuelle wissenschaftliche Datenlage“. Sie sprechen sich ganz klar und deutlich gegen die Impfempfehlung für Kinder aus.

Apropos, es werden täglich mehr: Sagt Ihnen von der ÖVP der Name Marcus Franz etwas? – Dr. Marcus Franz ist ein bekannter Wiener Internist und ehemaliger Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Er warnt vor Impfung von Kindern und Jugendlichen – ich zitiere –: „‚Bei neuartigen Impfstoffen auf genetischer Basis wissen wir nichts über die Nebenwirkungen.‘ Deshalb rate die deutsche Impfkommission vor dem Impfen von Kindern zwischen 12 und 15 Jahren ab.“ Selbiges tue man bereits in England.

Apropos England: Aus dem aktuellem Report des Public Health England geht hervor, dass doppelt Geimpfte, also zweimal Geimpfte, sechsmal häufiger an oder mit der Deltavariante versterben als Ungeimpfte. Apropos Deltavariante – indische Variante darf man ja politisch korrekt nicht mehr sagen –: Haben Sie sich zufällig die Gesamtzahlen in England angeschaut? – Abgesehen davon, dass eben zweifach Geimpfte sechsmal häufiger an oder mit der Deltavariante sterben als Ungeimpfte, ist es dort so, dass das generelle Sterbegeschehen fast zum Erliegen gekommen ist. – Gott sei Dank! Die betroffenen Ungeimpften haben aber durchaus Kopfschmerzen, Schnupfen und eine raue Kehle. Deswegen machen Sie von Schwarz-Grün wieder allen Österreichern Angst? Und deshalb wollen Sie unsere Kinder impfen, Herr Minister? – Das ist verrückt! Das ist einfach nur verrückt. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos verrückt: Thrombosen, immuninduzierte Thrombozytopenie sind mittlerweile häufige Nebenwirkungen der experimentellen Coronaimpfstoffe. Von Astra Zeneca und Johnson & Johnson gibt es dazu sogar die Rote-Hand-Warnung. Herr Minister, hören Sie gut zu: So etwas wollen Sie an unsere Kinder verimpfen; vielleicht weil Sie bis heute glauben, der Impfstoff geht nicht ins Blut? (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Das Gegenteil ist der Fall.

Wir wissen auch, dass Thrombosen, insbesondere bei Langstreckenflügen eine reale Gefahr darstellen, in Verbindung mit der Impfung unter Umständen eine tödliche Kombination. Darum will zum Beispiel British Airways geimpfte Piloten nicht mehr fliegen lassen. Immerhin sind bereits vier Piloten zeitnah mit der Impfung verstorben. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Meine Damen und Herren, glauben Sie an so einem Zufall? – Wohl eher kaum.

Es wird auch Zeit für Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und den Grünen, dass Sie Ihre schwarz-grünen Scheuklappen abnehmen und endlich von Ihrer Angst-und-Panik-Politik Abstand nehmen.

In anderen Ländern ist man in der Denkweise weiter und offener, insbesondere wenn es um Studien renommierter Wissenschaftler geht. Diese werden dort nicht einfach als Covidioten, als Aluhutträger, als Verschwörungstheoretiker heruntergedodelt. Diese Wissenschaftler werden dort angehört, und deren Überlegungen werden mit in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Daraus könnte besonders Österreich lernen. In den vom politischen Mainstream gesteuerten Ländern geschieht das aber eben anders, leider auch in Österreich.

Meine Damen und Herren von der Regierung, schön langsam wird es eng für Sie. Herr Minister Mückstein, zusätzlich zu den von uns gestellten Fragen: Was sagen Sie dazu, dass jetzt auch die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, von Impfungen für Kinder abrät? Auf der offiziellen Seite der WHO konnte man es lesen: Kinder und Jugendliche nicht impfen. Es gibt keine Evidenz für den Nutzen der Covid-19-Impfung für Menschen unter 18 Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem Satz bestätigt die WHO ganz eindrucksvoll, was viele kritische Mediziner schon lange sagen: Kinder und Jugendliche zu impfen ergibt keinen Sinn, denn wenn Sie überhaupt an Covid-19 erkranken, dann äußerst mild, und auch in der Weitergabe des Virus stellen Kinder keine wesentlich gefährliche Quelle dar.

Was jetzt, liebe Kollegen von den Regierungsparteien? Sind jetzt die Entscheidungsträger der WHO ebenfalls Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Rechtsextreme, oder ist es nicht vielmehr so, dass auch Sie endlich Verantwortung übernehmen sollten? Ich freue mich schon heute auf den Tag, an dem Sie sich bei all jenen von Ihnen verächtlich gemachten Wissenschaftlern entschuldigen werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das würde zumindest der Anstand gebieten – aber was rede ich? Anstand ist für Sie maximal ein Wort, das Sie plakatieren. Stimmt es, liebe Grüne? (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Es wurde zuvor schon angesprochen: In Deutschland rät die Stiko, die Ständige Impfkommission, von Impfungen für Kinder und Jugendliche ab. Dazu einige interessante Zahlen aus Deutschland: Circa 1 000 Kinder in Deutschland sterben jährlich durch Gewalt, durch Unfälle oder Suizid. 116 Kinder sind 2018/19 an der Grippe, also an der Influenza verstorben, 49 Kinder sind 2020 in Deutschland ertrunken, und vier Kinder starben 2020 und 2021 an oder mit Covid. Genauere Infos dazu gibt es nicht, zum Beispiel ob diese Kinder Leukämie oder Karzinome hatten.

Meine Damen und Herren, heute wissen wir vieles besser. Die Regierung weiß es übrigens auch, es ist ihr trotzdem egal, sie hält weiter an der verfehlten und zerstörerischen Coronapolitik fest, immerhin kann man damit ja viel Geld verdienen und auch an gute Freunde verteilen. Ich sage Ihnen, ich traue Ihnen nicht! Zutrauen kann man Ihnen wirklich alles, aber im negativen Sinne.

Ich kann mich erinnern, wir alle wurden als Unwissende hingestellt, nur gibt es nun Studien dazu, was sogar der Erfinder des PCR-Tests selbst gesagt hat: Ein PCR-Test sagt nichts über die Infektiosität aus. Ein PCR-Test ist auch keine brauchbare Grundlage für politische Maßnahmen. Das bestätigt jetzt unter anderem die Universität Duisburg-Essen. Auch der Leiter der Ages, der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit in Österreich, Univ.-Prof. Dr. Franz Allerberger sagt: „Ohne PCR-Tests wäre Pandemie niemandem aufgefallen“. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, das werden Sie von der Regierung wieder alles ignorieren. Ignorieren können Sie auch die Tatsache, dass es nur ein einziges Land gibt – nicht in Europa, auf der ganzen Welt! –, welches diese 3G-Schwachsinnsregeln durchzieht, nämlich Österreich – dank dieser Regierung und dank dieser Coronawahnsinnspolitik.

Herr Minister Mückstein, Sie sind ja wirklich leicht zu durchschauen. Als Sie in einer Ihrer letzten Reden hier angekündigt haben, dass die Gratistests über den Sommer noch aufrechterhalten werden, war mir sofort klar, dass Sie spätestens im Herbst die Bürger selbst dafür zur Kasse bitten und somit den finalen Schritt zum Impfzwang durch die Hintertür setzen werden. Gratis sind die Tests übrigens jetzt sowieso auch nicht, sie kosten den österreichischen Steuerzahler Millionen. Dafür kassieren aber einige ÖVP-Freunde und die Ordination von Minister Mückstein, wie wir gehört haben, voll ab.

Gestern gab es ganz zufällig die Aufforderung des Gemeindebundes, dass die Tests, sobald jedem ein Angebot zur Impfung gemacht wurde, also im Herbst, selbst zu bezahlen sein sollen. (Bundesrat Ofner: Der Gemeindebund ist die Regierungsgewerkschaft!) Meine Damen und Herren, daran erkennt man, welch Geistes Kind der ÖVP innewohnt. Ja, da muss ich jetzt insbesondere Sie von der ÖVP allen Ernstes fragen: Was läuft bei Ihnen eigentlich falsch? Sie verordnen völlig sinnbefreite Zwangsmaßnahmen, Sie schränken die Grundrechte von uns allen ein und wollen dann verlangen, dass wir dafür zahlen sollen, was Sie uns antun? Das ist verrückt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Meine Damen und Herren, das, was Sie da machen, ist ein Verbrechen an der österreichischen Bevölkerung und typisch für diese Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Die Grünen machen alles ohne Anstand und Charakter mit. Ich bin ja schon auf die heutige Anfragebeantwortung vom Herrn Minister gespannt und ich hoffe, dass diese diesmal ernsthafter vonstattengeht als letztens jene von Kanzler Kurz, der damit einmal mehr gezeigt hat, dass ihm der Parlamentarismus ziemlich egal und auch lästig ist.

Herr Minister, Sie hatten bei Ihrer vorherigen Stellungnahme wieder die Maske auf. Sie sind schlecht verständlich. Ich weiß, es besteht eine irrsinnige Gefahr! – Das war jetzt Sarkasmus, falls Sie es nicht verstanden haben! – Die Inzidenz ist ja so niedrig, wie schon lange nicht mehr. Ich würde Sie bitten, vielleicht schaffen Sie es, für diese 5 Minuten die Maske herunterzunehmen, damit man Sie ordentlich versteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Gesundheitsminister, Sie sind für die Gesundheit der Bevölkerung und natürlich auch für die Gesundheit der Kinder zuständig – und nicht für die Impfungen. Das, was Sie machen, steht ganz eindeutig im Gegensatz zur Gesundheit unserer Kinder. Wenn ich Ihnen zuhöre, könnte ich mir auch sehr gut vorstellen, dass Sie selbst vielleicht sogar ein versteckter Impflobbyist sind. Das, was Sie gerade mit Ihrer Impfkampagne für Kinder abziehen, ist für mich eine Nötigung von Eltern und Kindern, in erster Linie natürlich von Kindern.

Warum lassen sich viele Menschen in diesem Land impfen? – Nicht deshalb, weil sie an die Impfung glauben, nicht deshalb, weil sie Angst vor der Krankheit haben, nein, nur deshalb, weil sie ohne Einschränkungen und Schikanen wieder an einem ganz normalen Leben teilnehmen wollen. Sie drangsalieren Kinder und Jugendliche. Das ist eine Schande, und Ihr Verhalten als Minister dieser Republik ist eine Schande. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Herr Minister, für mich verstoßen Sie dabei auch ganz klar gegen den Nürnberger Kodex. (Bundesrat Steiner: Den kennt er ja gar nicht!) Dieser Kodex besagt zusammengefasst, dass die betroffenen Personen, in diesem Fall also die zu Impfenden, in der Lage sein müssen, „unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug,“ – das geht vielleicht noch – „List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen“. Genau das Gegenteil ist derzeit durch Ihre Impfpropaganda und Nötigungsversuche der Fall. Da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich habe in der Vergangenheit Herrn Minister Anschober einige Male dafür kritisiert, dass er ein schwacher Minister war. Für so schwach ich Herrn Minister Anschober auch gehalten habe, für so gefährlich halte ich Sie. Sie als Mediziner müssten die Daten und die Studien kennen, und ich sage Ihnen: Mir wäre ein schwacher Minister lieber als ein gefährlicher. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

16.19

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses. – Bitte, Herr Bundesminister.