9.07
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler! Mit dieser Novelle erfolgt zum einen ein weiterer Schritt zur Ermöglichung beziehungsweise Normalisierung von Telearbeit im Bundesdienst. Telearbeit kann im Homeoffice sein, das kann aber auch Arbeit an einem anderen Ort sein. Grundsätzlich ist Telearbeit im Bundesdienst ja schon länger möglich, das ist natürlich nichts Neues. Allerdings wird jetzt geklärt, dass seitens des Arbeitgebers entweder entsprechende Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen oder auch das eigene Equipment verwendet werden darf und sozusagen als Abgeltung dafür eine Pauschale gewährt wird.
Das klingt nach einer sehr technischen Anpassung, aber ich denke, dahinter steckt letztlich mehr. Das ist fast so etwas wie ein bisschen ein Kulturwandel. Es kommt immer mehr – und es ist massiv durch die Covid-Krise vorangetrieben worden – zu einer Diversifizierung des Arbeitsortes, und das ist schon eine wesentliche Veränderung. Telearbeit ist in weiten Bereichen schon selbstverständlich geworden und wird weiterhin selbstverständlich bleiben. Für viele stellt das auch eine Erleichterung dar – jedenfalls wenn das freiwillig gemacht wird und wenn auch entsprechend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen –, zum Beispiel indem man sich lange Arbeitswege ersparen kann. Gerade für solche Menschen, Pendlerinnen und Pendler, kann das eine besonders attraktive Möglichkeit sein.
Ich denke, weil es immer wieder Bedenken gibt, ob auch die Leistung erbracht wird, wenn Telearbeit gemacht wird, da hat die Covid-Krise allen ganz klar gezeigt, dass solche Befürchtungen keine Grundlage haben.
Ein anderer Beitrag zu einem Kulturwandel ist der Wegfall der verwaltungsinternen Ausschreibung offener Stellen. Das heißt, es müssen dann alle Stellen öffentlich ausgeschrieben werden. Bisher ist es in der Verwaltung üblich, dass zuerst – abhängig von der Funktion – grundsätzlich verwaltungsintern ausgeschrieben und besetzt wird, wenn das möglich ist. Das ist schon ein deutlicher Schnitt, das wird einigen nicht gefallen. Ich halte das aber für einen ganz wichtigen Schritt Richtung Qualitätssicherung und vor allem Transparenz. Das ist gerade jetzt auch für die nächsten zehn Jahre von Bedeutung, da eine sehr große Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst ansteht; fast die Hälfte aller Bediensteten wird in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand treten.
Es sind also zwei gute und richtige Schritte, die eine hohe Zustimmung verdienen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
9.10
Präsident Dr. Peter Raggl: Weiters ist Bundesrat Sebastian Kolland zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.