11.12
Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es versteht sich von selbst, dass die Grünen die unnötige Abschaffung des Karfreitags als Feiertag ablehnen und für zusätzliche Freizeit eintreten – sei es als Karfreitagsfeiertag für alle Menschen oder als zusätzlicher, individuell frei wählbarer Feiertag, der den Urlaubsanspruch eben nicht reduziert. Die 2019 getroffene Regelung unter Schwarz-Blau, die als persönlicher Feiertag verkauft wurde, ist ja nichts anderes als ein Urlaubstag, der dadurch verbraucht wird.
Bei dieser Gelegenheit ist auch noch festzustellen, dass es zahlreiche Tage gibt, die in einer modernen demokratischen Gesellschaft zu feiern wären – sei es der Frauentag, der Tag der Niederlage des Nationalsozialismus, der Tag der Menschenrechte, der Tag der Befreiung von Auschwitz, um nur einige zu nennen.
Es geht aber nicht nur um einen Feiertag. Es geht auch um das Themenfeld Arbeitszeitpolitik. Dabei ist jedenfalls festzuhalten: Der Anteil der Lohneinkommen am Bruttoinlandsprodukt nimmt seit Jahrzehnten konstant – mit Ausnahme kurzer Phasen von Wirtschaftskrisen – ab. Das heißt nichts anderes, als dass die ArbeitnehmerInnen heute mit ihrer Arbeit mehr erarbeiten und eine höhere Wertschöpfung und höhere Unternehmensgewinne bewirken als je zuvor in der Geschichte. Zusätzliche Freizeit ist daher ein berechtigter Ausgleich für diese erhöhte Wertschöpfung und für den zusätzlichen Arbeitsdruck, für die deutlich gestiegene Arbeitsintensität, die wir heute erleben. Neben dem Instrument der Arbeitszeitverkürzung – und immerhin hat Österreich die höchste effektive Wochenarbeitszeit der Vollbeschäftigten in der EU – wären eben auch eine Verlängerung des Urlaubs und zusätzliche Feiertage ein probates Mittel des Ausgleichs. (Bundesrat Spanring: Ihr seid eh in der Regierung! Ihr braucht es nur ...!)
Tatsache ist aber leider auch, dass es derzeit keine Mehrheit für eine derartige Arbeitszeitpolitik in Österreich gibt. Dieser Antrag wird daher leider keine faktischen Auswirkungen nach sich ziehen können. Ich bin aber trotzdem ganz froh über diesen Antrag, genauso wie mich der Vorstoß des steirischen Landeshauptmanns gefreut hat, weil beides dazu beiträgt, dass wieder über Arbeitszeitpolitik diskutiert wird.
Auch wenn wir diesem Antrag heute nicht zustimmen, werden wir den Bereich Arbeitszeitpolitik weiter thematisieren und versuchen, mit Argumenten Überzeugungsarbeit zu leisten. (Bundesrat Steiner: Das nützt aber nichts!) – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Schachner: Scherzerl!)
11.15
Vizepräsident Günther Novak: Mittlerweile ist unser ehemaliger Vizepräsident Michael Wanner auf der Galerie eingetroffen. Wir wollen ihn alle recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns im Plenum der heutigen Bundesratssitzung! (Allgemeiner Beifall.)
Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.