11.21

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Die Privatzimmervermietung hat gerade in Österreich einen traditionell sehr hohen Stellenwert. Wir haben sehr viele PrivatzimmervermieterInnen und Betriebe mit unter zehn Betten, die also nicht gewerb­lich sind. Sehr oft entstehen aus dieser Sparte aber in weiterer Folge auch gewerbliche Beherbergungsbetriebe – wenn sie ausgebaut werden, wenn sie gut funktionieren –, und das ist ja durchaus wünschenswert. Aber wie auch immer: Auf jeden Fall tragen diese Betriebe ganz, ganz wesentlich und Wertvolles zur regionalen Wirtschaftsleistung bei (Beifall bei der SPÖ), denn diese Betriebe haben Auswirkungen auf den Bäcker im Ort, auf die Gastronomie bis hin zu den Handwerksbetrieben, dem Installateur – auf alle. Sie tragen dadurch auch dazu bei, dass Arbeitsplätze gesichert sind.

Im Bereich der Privatzimmervermietung haben wir in Österreich im Jahr 2020 – in die­sem Coronajahr, das ja jetzt nicht das stärkste war – immerhin 21 Millionen Nächtigun­gen in circa 38 000 Betrieben gehabt. Das ist eine beachtliche Zahl, denn das ist ein Fünftel der gesamten Nächtigungen in Österreich gewesen.

Es hat einige Zeit gedauert, aber diese Betriebe haben nun Anspruch auf Förderungen, auf einen Ausfallsbonus, auf den Härtefallfonds und so weiter. Das ist auch gerechtfer­tigt, weil ja auch sie sehr viel investieren mussten. Sie mussten ihre Locations aufrechter­halten. Sie hatten keine Einnahmen – wie alle anderen Tourismusbetriebe auch. Auch wenn die Privatzimmervermietung im Nebenerwerb geführt wird, ist sie doch ein wesent­licher Bestandteil des Einkommens, des Auskommens der Familien, der Personen, die­ser Betriebsführenden.

Jetzt ist es so – und das hat mich schon schwer schockiert –, dass es nicht überall in Österreich tadellos funktioniert, dass diese PrivatzimmervermieterInnen auch wirklich die Förderungen, die Unterstützungen zeitnah und in ausreichender Höhe bekommen. Ich muss sagen, in Niederösterreich funktioniert es gut – darüber bin ich auch sehr froh ‑, aber Niederösterreich ist halt nicht ganz Österreich.

Ich habe eine Studie des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands hier – eine Umfra­ge –, die mir schon sehr zu denken gibt, wenn ich da lesen muss, dass (in den Unterla­gen blätternd) – ich muss die Zahlen da jetzt noch einmal heraussuchen – bisher unter 10 Prozent ausbezahlt wurden, dass die AMA, die bearbeitet, zwei Auszahlungstermine hat verstreichen lassen, dass die Antragsstellung ein Spießrutenlauf ist, dass die Privat­zimmerunternehmer und -unternehmerinnen, die VermieterInnen, auf Gemeindeämter pilgern müssen, um sich Ortstaxen ausheben zu lassen, dass da auf Homepages ge­schaut wird, wobei dann Sofas, die auf einem Foto zu sehen sind, als Betten gerechnet werden. – Das kann nicht wirklich sein, und ich – wir – fordern da schon, dass die AMA Transparenz schafft: Wie kommt es zu Auszahlungen? Was wird genehmigt? Was wird freigegeben? Warum wird abgelehnt? (Beifall bei der SPÖ.)

Von 257 PrivatzimmervermieterInnen, die angesucht haben, haben 81 Prozent angege­ben, dass die Bearbeitung ihrer Förderungen noch nicht beendet und nicht angezeigt wurde. Es schockiert mich aber auch, dass sie mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Privatzimmervermieter im Winter arbeitslos war. Daher hatte er laut Finanzamt ein Einkommen und erhält somit keinen Umsatzersatz, auch keinen Ausfallsbonus. Der darf dann also mit 55 Prozent Nettoersatzrate nicht nur seine Familie und sich selbst erhalten, sondern auch die Fixkosten für die Privatzimmervermietung tragen? Es glaubt hoffentlich keiner, dass das Haus nicht geheizt wird, weil keine Gäste da sind, dass nichts instand gesetzt werden muss, nichts gereinigt werden muss. Das ist also für mich nicht nachvollziehbar – überhaupt nicht.

Das ist die eine Seite: dass es da nicht funktioniert hat. Diese Angaben stammen aus dem Bundesland Salzburg. Sie sind überprüft, sie sind verifiziert. Es ist eine Tatsache, und genau diesen Privatzimmervermietern stellt man dann noch eine Hürde in den Weg – als ob sie es nicht eh schon schwer genug hätten. Im Mai – ich glaube, es war der 21. Mai oder war es der 27. Mai – gab es zwar den Beschluss, dass die Privatzim­mervermieterInnen und vier Haushaltsangehörige Gratistests bekommen, die Gäste aber nicht. Wenn die Expertin im Ausschuss gestern meinte, dass diese in Niederöster­reich zum Beispiel über Niederösterreich-Werbung erhältlich seien, dann wäre es gut, wenn die Niederösterreich-Werbung selbst das weiß. Ich habe nämlich gestern herum­telefoniert, ich habe mit der Niederösterreich-Werbung telefoniert: Die wissen nichts davon. Ich habe mit dem Dachverband für Österreichs PrivatvermieterInnen und auch dem Landesverband in Niederösterreich telefoniert: Auch die wissen nichts davon. Sie haben mir empfohlen, dass PrivatzimmervermieterInnen doch mit ihrer E-Card in die Apotheke gehen mögen, sich dort ihre privaten Tests holen und diese für die Gäste ver­wenden mögen.

Wenn also die Expertin weiß – oder wenn es die ÖVP weiß –, wie die Privatzimmerver­mieterInnen zu diesen Tests für die Gäste kommen, dann würde ich darum bitten, dass man das den Privatzimmervermietern mitteilt. Sie wissen es nicht, die Niederösterreich-Werbung weiß es nicht und der Dachverband weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Bun­desrat Schennach: Der Bader weiß es! – Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Also: Das ist zu wenig, und das kann man dann auch nicht aufs Land abwälzen – nichts. (Bun­desrat Bader: Nein, nein ...!)

Wie war der Titel der Aktuellen Stunde unseres Ministers Schallenberg? – „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“. – Na gilt das jetzt oder gilt das nicht? Gilt das nicht für unsere Gäste? Wenn unsere Gäste nicht sicher sind, dann sind auch wir nicht sicher, dann ist eben niemand sicher. Das muss ich aus dem Leitsatz von Minister Schallenberg auch so schlussfolgern. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die PrivatzimmervermieterInnen aber – und um die geht es letztlich, es geht um die Sichere Gastfreundschaft, das Projekt von Ministerin Köstinger, das muss alle beinhal­ten – bitte ich deshalb jetzt und fordere dazu auf, dass die PrivatzimmervermieterInnen in unserem Land endlich darüber informiert werden, wo sie die Tests für ihre Gäste her­bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.29

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eingebrachte Antrag zum Ver­handlungsgegenstand, dem gegenständlichen Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.