12.20
Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln ein Thema, welches mit sehr viel Respekt und Sachlichkeit behandelt werden muss. Auch heute erfolgt noch keine vollständige Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in Österreich, wenngleich in der Bundesverfassung festgehalten ist, dass alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger vor dem Gesetz als gleich angesehen werden müssen.
Es geht um wichtige Anliegen einer Bevölkerungsgruppe, Anliegen von Menschen, mit denen wir im Freundeskreis, bei der Arbeit, in Vereinen oder manchmal auch einfach zufällig ins Gespräch kommen; es geht um Jugendliche, mit denen wir zusammenleben. Hinterfragen wir daher, wie wir diskutieren, wie wir argumentieren, denn manchmal können auch positive Vorschläge, Ratschläge verletzend sein. (Bundesrat Steiner: Des is a Minderheit!) Wenn man sich ein bisschen in der Community umhört, gibt es da wie dort Befürworter, natürlich auch Kritiker, interessante und kritische Stimmen. Wir sollten versuchen, all diese gebündelt in unsere Diskussionen einfließen zu lassen.
Ich darf festhalten: Es gibt bereits gute Einrichtungen und Anlaufstellen. Die Gleichstellungspolitik und der Schutz vor Diskriminierung sind der Bundesregierung sehr wichtig, und ich sehe das als selbstverständliches Anliegen. Die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsmaterie und erfordert die Mitwirkung aller Ministerien, Ressorts, aber auch der Länder und der Zivilgesellschaft. Wichtig ist, dass junge Menschen ihre eigene Identität auch im Hinblick auf Sexualität und Gender entwickeln können, daher ist auch die Förderung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wichtig. Es geht um junge Menschen, die wir begleiten, es geht um Vorurteile, denen wir entgegenwirken wollen, und es geht darum, die Betroffenen bei der Entwicklung ihrer eigenen Sexualität zu unterstützen.
Ein wichtiger Punkt ist dabei die Förderung einzelner Einrichtungen der außerschulischen, sprich offenen Jugendarbeit und der Jugendzentren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Bundeskanzleramt fördert zum Beispiel Beratungsstellen in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck. Dezidiert möchte ich auf den Verein Courage verweisen. Dort gibt es kostenlose und anonyme Beratungen, vor allem für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen und ihre Angehörigen. Ich darf auch auf die Aufstockung der Mittel für die Familienberatung im Zuge des Gewaltschutzpakets in Höhe von 2,9 Millionen Euro verweisen. 2020 wurden weitere Beratungsangebote gefördert, zum Beispiel in Niederösterreich das Transgender-Team Austria, in Oberösterreich das autonome Frauenzentrum und Lena sowie die Beratungsangebote des eben erwähnten Vereins Courage in Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien.
Auf Bundesebene befassen sich insbesondere die Gleichbehandlungsanwaltschaft und ihre Regionalstellen sowie die beiden Gleichbehandlungskommissionen mit Fragen der Antidiskriminierung und Gleichbehandlung in und außerhalb der Arbeitswelt. Ich darf auch auf die Beratungsstelle gegen Hass im Netz verweisen. Von ihr werden LGBTIQ-Personen im Bereich von Hassmeldungen unterstützt. Zusätzlich wird der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern finanziert.
Unsere Gesellschaft ist gefordert. Diskriminierung kann beabsichtigt oder unbeabsichtigt erfolgen. Die ungleiche Behandlung ist ausschlaggebend, nicht das Motiv. Manchmal ist es Gedankenlosigkeit, es passiert im Übermut oder es ist auch pure Absicht. Verbale Verletzungen, benachteiligendes Verhalten und vor allem diskriminierende oder ungleiche Behandlung sind verbreitet. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat eine Onlineerhebung im betroffenen Personenkreis durchgeführt. In den Rückmeldungen wurde ein Wunsch klar definiert: Es geht um eine bessere Prävention gegen Diskriminierung, das wurde festgehalten.
Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich möchte auf die Maßnahmen der Bundesregierung verweisen und auf die konkreten Wünsche der Community hinweisen. Es geht darum, dass man den Menschen Chancen bietet und eben nicht mit imaginären Türen oder Barrieren arbeitet, sondern dort, wo es möglich ist, auch online Rat und Hilfe gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
12.25
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.