12.23

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsident! Frau Bundesminister! (Bundesrätin Schumann: -in!) Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren, verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt und deren Ressourcen, Ausbau der Energieeffizienz, vollständiger Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft, innovative Energiezukunft und saubere Mobilität – ja, für diese Punkte stehen wir Freiheitlichen. (Bundesrat Schennach: Na dann!)

Ja, diese Punkte standen auch schon im Regierungsprogramm der türkis-blauen Regierung (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), diese Punkte sind auch im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz enthalten, leider fehlen aber wesentliche Inhalte, die bereits unter Türkis-Blau für uns unverrückbar und inhaltlich berücksichtigt waren, was uns eine Zustimmung unmöglich macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Einer dieser fehlenden, für uns Freiheitliche unverrückbaren Punkte ist die Nichtge­währ­leistung der Energieversorgungssicherheit. (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl.) Als Frei­heitliche, als gewählte politische Vertreter stellen wir uns schützend vor die Bevölkerung, um unser wunderschönes Heimatland zu erhalten und zu schützen, den Wirtschafts­standort und damit Arbeitsplätze zu sichern. Damit zeigt sich, dass sich die Türkisen von den Grünen über den sprichwörtlichen Tisch ziehen ließen und damit den Wirtschafts­standort, Arbeitsplätze, den sozialen Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist richtig und wichtig, auf den Energieträger Wasserstoff zu bauen und die Integration von erneuerbaren Energien zu unterstützen, das stellt einen wesentlichen Faktor für das Gelingen der Transformation der Energiesysteme dar. Wasserstoff soll die Netzstabilität durch dezentrale Elektrolyseure sowie eine Langfristspeicherung von erneuerbaren Energien unterstützen. Gleichzeitig soll mit einer kosteneffizienten Produktion von Was­ser­stoff der Ersatz von fossilen Energien in der energieintensiven Industrie vorange­trieben werden.

Nicht nachvollziehbar und unverantwortlich ist es, dass nicht gleichzeitig mit dem EAG auch ein neues Regelwerk für Gas vorgelegt wurde. Nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch viele Experten sind der Meinung, dass dies dringend notwendig ist, weil die Ener­giewende ohne grünes Gas nicht funktionieren werde. Meines Wissens, Herr Staats­sekretär, wollen auch Sie Gas und Strom in einem Aufwaschen neu regulieren. „Schließ­lich sei alles Energie“, wenn ich Sie zitieren darf, Herr Staatssekretär. Aufgrund dessen, dass Sie mit Ihrem Koalitionspartner – der glaubt, Klima zu schützen – zulasten der Bevölkerung keine Einigung gefunden haben, gefährden Sie das ganze Projekt.

Auch Sie, Frau Minister, haben am 1.6.2021 grünes Gas als wertvollen Rohstoff bezeichnet, „der vorrangig in der Industrie und im Schwerverkehr zum Einsatz kommen soll“. „Nur ein Viertel des erneuerbaren Gasverbrauchs kann langfristig aus heimischer Produktion abgedeckt werden“, erklärten Sie persönlich bei der Pressekonferenz in Wien. Sie stellten die vom Umweltministerium beauftragte Studie Erneuerbares Gas in Österreich 2040 vor. Experten der Österreichischen Energieagentur, der Johannes-Kepler-Universität Linz und der Montanuniversität Leoben analysierten dabei den Einsatz von grünem Gas aus biogenen Stoffen bis 2040 für Industrie, Güterverkehr sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Heizwerke. Die Studienergebnisse belegen, dass Österreich im Jahr 2040 lokal nicht genug grünes Gas produzieren wird und rund 69 Milliarden Kilowatt grünes Gas fehlen werden. Daher müsste zur Garantie der Versorgungssicherheit der Fokus verstärkt auf den Ausbau der Produktionsmög­lich­keiten von grünem Gas liegen.

Wir Freiheitliche verstehen nicht, dass Sie – in Kenntnis der Fakten – diesen Bereich blockieren. Auch die von Ihnen in den Ausschuss entsandte Expertin konnte auf meine Frage, wann denn endlich in dem so wichtigen Bereich Gas ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, keine Antwort geben. Dass eine Servicestelle für erneuerbare Gase eingerichtet und die Finanzierung dieser Servicestelle unter dem Deckmantel Grüngasförderbeitrag mit 40 Millionen Euro dotiert wird, riecht nach: Wir sind alle eine Familie – mit Grün­anstrich, ohne notwendige Auswirkungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun möchte ich noch Stellung dazu nehmen, dass wir – von Türkis-Grün immer wieder getrommelt – 2030 in Österreich nur noch Strom aus erneuerbarer Energie haben werden, national bilanziell, denn der Strom wird im Winter nach wie vor aus Kohle­kraftwerken oder Atomkraftwerken oder sonst wo herkommen. Diesen zweiten Halbsatz sollten Sie erwähnen, um der interessierten Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Auf der einen Seite wollen Sie bis 2030 eine Verdoppelung der Kleinwasserkraftwerke vor­nehmen, andererseits waren die Grünen in Graz aber dagegen, das Murkraftwerk aus­zubauen oder überhaupt ein neues zu errichten. Interessant wird sein, wie in Zukunft dieses Doppelspiel der Grünen weitergeht. Interessant wäre auch zu wissen, wie sich die einstmalige Baumankettungsbewegung hinsichtlich des – für mich nach wie vor vorrangigen – Ausbaus der Wasserkraftwerke verhalten würde, wenn zur notwendigen Versorgungsstabilität und zur Erreichung der EU-Klimaziele unbedingt ein Marchfeld­kraftwerk notwendig wäre, was es meiner Meinung nach ist. Außerdem denke man an die zeitliche Komponente, was die Verfahrensdauer betrifft, um diese Anzahl von Klein­wasserkraftwerken umsetzen zu können.

Um die Nutzung der Windkraft zu verdoppeln, wäre der Bau von zusätzlich 1 200 Wind­rädern bis 2030 notwendig. Das bedeutet, wenn man das auf die nächsten neun Jahre hochrechnet, dass jeden dritten Tag ein neues Windkraftrad aufgestellt werden müsste. All das sind Schritte, die wirtschaftlich so nicht umsetzbar sind, und das wissen Sie. Deswegen bleiben Sie bei Ihren Worthülsen und kommen mit keinen konkreten Zahlen und Vorschlägen.

Der nächste Punkt, das Eine-Million-Dächer-Fotovoltaik-Programm: Für mich ist das ein Schritt in die richtige Richtung, es ist aber anzumerken, dass es keine Differenzierung in diesem Bereich gibt, wie man das geografisch überhaupt anlegt. Natürlich ist es auch ein Unterschied, ob man die Anlagen im Süden von Österreich baut, wo es mehr Sonnenstunden gibt als im Norden, oder im nordöstlichen oder westlichen Teil. Antworten auf all diese Fragen sind Sie schuldig geblieben.

Ein wesentlicher Faktor ist natürlich auch unsere Kulturlandschaft. Was bedeutet das für unsere Landschaft, für unseren Naturschutz, für unseren Tourismus, wenn zwischen den Windparks lauter Fotovoltaikanlagen stehen? Sie versiegeln die grüne Wiese und bauen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen Fotovoltaikanlagen. Ein wesentlicher Punkt, den man in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnen muss, ist dabei natürlich auch die Flächenversiegelung. Täglich müssen damit zusätzlich 12 Hektar versiegelt werden. Das widerspricht, wenn ich Sie erinnern darf, Ihrem Ziel im Regierungsprogramm, da steht nämlich etwas von maximal 2,5 Hektar.

Ein wesentlicher Faktor für uns als soziale Heimatpartei muss auch noch angesprochen werden: Wer bezahlt diese sogenannte Energiewende? Im Endeffekt bezahlt sie der Bürger. Unter dem Titel Marktprämie wird der Bürger von der türkis-grünen Einsperr- und Belastungsregierung mit insgesamt 1 Milliarde Euro pro Jahr belastet. Dass es zusätzlich Green Jobs geben wird, ist lobend zu erwähnen, aber da drei Viertel der Windräder und Fotovoltaikpaneele in China produziert werden, werden es keine zusätz­lichen 100 000 sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn aber die Versorgungssicherheit zusammenbricht und, damit verbunden, der Wirt­schafts­standort Österreich gefährdet wird, sind gleich ums Vielfache mehr Arbeitsplätze gefährdet.

Die 27 Terawattstunden – damit man es sich ein bisschen vorstellen kann, das ist un­gefähr die Strommenge, die Wien in drei Jahren benötigt –, die durch die neuen Rahmen­bedingungen des neuen EAG geschaffen werden sollen, setzen sich wie folgt zu­sammen: 11 Terawattstunden aus der Fotovoltaik, 10 Terawattstunden aus der Windkraft, 5 Terawattstunden aus der bewährten Wasserkraft und 1 Terawattstunde aus den Bereichen biogene Energieträger, Biomasse und Biogas.

Um diesen Strom auch transportieren zu können, benötigt man eine erhebliche An­passung der heimischen Stromnetzinfrastruktur, die aber auch nicht geregelt ist. Es ist im Zuge der Anpassung auch zu überlegen, ob die bereits auf niedrigen Netzebenen gelebte Verlegung von Netzkabeln auch für Hochspannungsleitungen umzusetzen wäre.

Wir Freiheitliche stehen für Energie-, Klima- und Umweltpolitik mit Hausverstand und können diesem Gesetz aufgrund der genannten fehlenden Punkte und der Unzahl an Verordnungsermächtigungen für die Energieministerin – in der Regel im Einvernehmen mit der ÖVP – keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

12.32

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile es ihm. – Bitte.