14.22

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Lieber Herr Präsident! Das ist heute ein ganz, ganz wichtiger Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit. Ich glaube, niemand hat Verständnis für jene, die mit ihrem Verhalten auf unseren Straßen Menschenleben gefährden.

Ich möchte vor allem auch den Ländern danken, denn die Initiative für dieses Paket ist aus den Bundesländern gekommen. Wir hatten dramatische Vorfälle mit illegalen Straßenrennen – Herr Himmer hat es angesprochen – in Salzburg, aber auch in Kärnten. Das war aus den Ländern heraus ein großer Wunsch, den wir dann natürlich auch gerne entsprechend aufgenommen haben. Bei diesen regelmäßigen schrecklichen Nachrich­ten über dramatische Unfälle musste einfach etwas getan werden. Das ist, glaube ich, jedem hier herinnen auch klar.

Daher gibt es nun dieses Fünfpunktemaßnahmenpaket, das Sie hoffentlich heute hier im Bundesrat beschließen. Es geht um das Vorgehen gegen echte Straßenrowdys, die einfach auch Menschenleben gefährden, gegen illegale Straßenrennen und dramatisch überhöhte Geschwindigkeiten. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss auch ent­sprechend geahndet werden. Mit diesem Beschluss heute, glaube ich, bringen Sie mehr Sicherheit auf die Straßen und retten Menschenleben. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

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