14.29

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Genau vor einer Woche habe ich in Linz die Landtagssitzung besucht, und es war tatsächlich so, dass mich ein Beschluss dort außerordentlich erfreut hat. Es fiel endlich der Startschuss für die Linzer Stadtbahn. Heute schaffen wir mit der Zustimmung zur 15a-Vereinbarung die weitere Grundlage für diese.

Lassen Sie mich aber ganz kurz zurückschauen, die Geschichte der Durchbindung der Mühlkreisbahn ist nämlich bereits eine sehr lange, und zwar eine, bei der es sehr viele Ankündigungen gab und bei der auch leider über die vielen Jahre sehr viel Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt wurde. 25 Jahre Arbeit waren ergebnislos.

Es wurden zahlreiche Studien gemacht und Konzepte erstellt, verschiedene Varianten der Attraktivierung der Führung der Mühlkreisbahn durch das Linzer Stadtgebiet diskutiert und auch wieder verworfen. Um nur ein paar Studien zu nennen: Es gab schon 1995 eine Prognosestudie, dann gab es die Basler-Systemstudie 1999, es gab ein strategisches Schienenverkehrskonzept für Oberösterreich 2002, die ÖBB-Studien über die Einbindung der Mühlkreisbahn in den Linzer Hauptbahnhof, das Regio-Tram-Konzept 2008 und im Jahr 2008 die Vergleichsstudie eines Grazer Planungsbüros. 2016 gab es noch eine weitere vergleichende Systemstudie, die Studie Zukunft Mühlkreisbahn und, wie ich eben schon erwähnt habe, ganz viele weitere Konzepte.

Schlussendlich ist es gelungen, ein koordiniertes und abgestimmtes Konzept zur Umsetzung zu entwickeln. Die Vereinbarung, die heute hier vorliegt, ist nach den vielen Jahren der Vorarbeit ein wirklicher Durchbruch. Die Geschichte hat gezeigt, dass es wirklich wichtig ist, dass die Grünen Teil der Bundesregierung sind. Mit Bundesministerin Gewessler haben wir erstmals eine Verantwortliche an der Spitze des Verkehrsressorts, die den Schienenausbau massiv vorantreibt. Nach all den Jahren ergebnisloser Planungen und Diskussionen war und ist eine grüne Verkehrsministerin die optimale Voraussetzung, damit dieses Jahrhundertprojekt nun endlich Realität wird. Die Durchbindung der Mühlkreisbahn und die Stadtbahn nach Pregarten sind wichtige Projekte im Bereich öffentlicher Verkehr für den Zentralraum und bedeuten einen historischer Schub für den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich.

Fast 110 000 Menschen pendeln täglich nach Linz, 75 Prozent mit dem Auto. Für diese Menschen ist die Stadtbahn eine wirkliche Alternative zum Pkw und vor allen Dingen eine klimaschonende Alternative zu Stau und Stress, die derzeit die PendlerInnen belasten. Mit dem 1-2-3-Ticket gewinnt das Ganze noch zusätzlich Attraktivität.

Klimaschutz und Gesundheitsschutz werden in den Vordergrund gerückt, es gibt weniger Lärm, weniger Abgase und bessere Luft. Die 15a-Vereinbarung heute ist der erste Fall einer solchen Umsetzung, dem weitere in anderen Bundesländern folgen werden. Der Beschluss heute ist ein wesentlicher, ein zentraler Schritt zur längst überfälligen Verkehrswende Oberösterreichs. Daher ersuche ich um und danke für die breite Zustimmung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.33

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Judith Ringer. Ich bitte darum.