Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend „Türkis-Grünes Autofahrerbashing: Straßenbau-Stopp, exorbitante Steuererhöhungen und Abzocke bei Verkehrsstrafen“ (3901/J-BR/2021)

Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Josef Ofner als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.