19.39

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen via Live­stream! Ich werde mich in meinen Ausführungen auf das Gewährleistungsrichtlinien-Um­setzungsgesetz beziehen und möchte zwei wichtige Fakten einmal vorwegschicken: Es sind derzeit bei wichtigen Verbraucherorganisationen wie dem VKI, dem Verein für Kon­sumenteninformation, ein Drittel aller Beschwerdefälle Gewährleistungsfälle. Bei der Arbeiterkammer sind es rund 40 000 Fälle pro Jahr, in denen Beschwerden von Ver­braucherinnen und Verbrauchern im Bereich der Gewährleistungsansprüche vorliegen. Das sind zwei ganz, ganz wichtige Fakten.

Man war bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie in der Regierung ein bisschen spät dran, kann man sagen, und deswegen hat es halt auch ein bisschen schnell, schnell gehen müssen – mir kommt es so vor, als ob man diese EU-Sanktionen umgehen beziehungsweise verhindern wollte –, weswegen jetzt gerade einmal das Mindestmaß einer Gesetzesänderung herausgekommen ist. Man kann auch sagen, es war salopp formuliert ein Kniefall vor der Wirtschaft, wenn man ehrlich ist.

Man vergisst aber immer wieder, dass nicht nur die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Covid-Krise gelitten haben, sondern auch die KonsumentInnen – vielleicht durch Kurzarbeit, durch einen tragischen Jobverlust – durch die Krise stark belastet worden sind. – Frau Minister, Sie beweisen immer wieder Mut – und ich muss Ihnen persönlich sagen, das gefällt mir sehr an Ihnen –, indem Sie dem Koalitionspartner, der ÖVP, auch hin und wieder bei irgendwelchen unnötigen Attacken auf die Justiz die Stirn bieten, und da haben Sie auch meine persönliche volle Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.) Bei dieser Gesetzesänderung aber fehlt mir der Mut ein bisschen.

Eigentlich wäre das eine riesige – seien wir ehrlich, das ist die Wahrheit – Chance gewesen, mit dieser Umsetzung oder mit dem Umsetzungsgesetz, um das es hier ge­rade geht, eine neue Regelung im Verbraucherrecht zu schaffen. In diesem Zusammen­hang möchte ich gerne auf zwei wesentliche Punkte eingehen.

Beim ersten geht es konkret um die Verlängerung der Gewährleistungspflicht. Das ist ganz einfach, und zwar in der Folge betreffend die Erhaltbarkeit zum Beispiel bei Elek­trogeräten oder bei Waren oder Produkten. Jetzt sind zwei Jahre festgelegt, da wäre aber mehr möglich gewesen, zum Beispiel, wie es in anderen europäischen Staaten der Fall ist – das wissen Sie wahrscheinlich viel besser –, fünf Jahre. Die Wahrheit ist: Wenn wir Berge von Elektroschrott, und wir kennen sie alle von den Recyclinghöfen in unseren Gemeinden, in Zukunft verhindern wollen, dann sollten wir jetzt umdenken, denn mit einer Verlängerung auf fünf Jahre hätten wir wirklich zum Klimaschutz beigetragen.

Es wird behauptet, dass das ein großer Wurf ist, das ist aber dieses Umsetzungsgesetz, wenn wir den Klimaschutz und die Klimawende einläuten wollen, nicht wirklich – damit möchte ich zum zweiten Punkt kommen. Es ist nämlich verabsäumt worden, die Möglich­keit zu schaffen, dass wir direkt den Importeur oder auch den Hersteller klagen. Von Konsumentenseite können wir leider nur immer den Händler, die heimischen Betriebe belangen, und es ist natürlich leider (Bundesrätin Zwazl nickt) – das Nicken zeigt mir, dass das auch bei der ÖVP so gesehen wird – schwierig, dass wir da wieder auf die heimischen Betriebe mit Klagen hindreschen und nicht direkt den Hersteller quasi in die Mangel nehmen können. – Da hätte man auf jeden Fall mehr machen können.

Frau Bundesminister, es ist ein bisschen schade, dass man diesen Mut nicht gezeigt hat – ich hätte mich darüber gefreut. Diese Gesetzesänderung ist nicht ganz verbraucher­freundlich, sie ist auch, wenn wir ehrlich sind, nicht wirklich klimafreundlich: Die Müll­berge mit Elektroschrott werden dadurch nicht recht viel weniger werden. Es wäre die Chance vorhanden gewesen, und deswegen müssen wir zu dieser Gesetzesänderung Nein sagen.

Der anderen Gesetzesänderung werden wir zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksam­keit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.44

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Bundesrat. – Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.