10.14

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft. Wir NEOS wünschen uns ein hand­lungsfähiges Europa, das zum Beispiel in einer Pandemie schnell entscheiden kann, wir wünschen uns ein zukunftsfähiges Europa, das seine Kräfte bei der Bekämpfung der Klimakrise bündelt, und wir wünschen uns ein mutiges Europa, das die Digitalisierung aktiv mitgestaltet, anstatt Innovation mit nationalstaatlichen Alleingängen zu behindern.

Der Europatag am 9. Mai war auch der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Euro­pas, bei der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten über die Zukunft und Reformen der Europäischen Union beraten, und wir NEOS freuen uns, dass für uns unsere Europaabgeordnete Clau­dia Gamon daran teilnimmt.

Wir NEOS haben drei konkrete Forderungen an die Zukunft Europas.

Die erste Forderung ist die Verbindlichkeit der Zukunftskonferenz durch eine europäi­sche Volksabstimmung. Wir finden, dass die Ergebnisse der Zukunftskonferenz in eine Volksabstimmung münden sollen, bei der, wie das zum Beispiel in der Schweiz bei Volksinitiativen der Fall ist, eine doppelte Mehrheit erforderlich sein soll: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen. Das ist notwendig, weil die Zukunftskonferenz unseres Erach­tens Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit braucht, die nur dann möglich sind, wenn die Ergebnisse der Konferenz nicht wieder im Rat, also bei den Regierungen der Mitglied­staaten, verenden. Das europäische Volk hat ein Recht darauf, über seine gemeinsame Zukunft zu entscheiden, und diese Volksabstimmung würde einen Weg für die notwen­digen Vertragsänderungen, für einen Neustart Europas weisen.

Unsere zweite Forderung ist, dass die Zukunftskonferenz zu einer Klimakonferenz wer­den muss. Wir müssen Europa für die Europäerinnen und Europäer erlebbar machen. Die Europäische Union sind ja nicht nur die Politikerinnen und Politiker in Brüssel oder Straßburg, sondern wir alle. Damit dies auch spürbar wird, müssen die Menschen mit­einbezogen werden, ihre Wünsche, Meinungen und Anliegen müssen gehört werden. Daher sollen im Rahmen der Zukunftskonferenz verbindliche Maßnahmen zum Errei­chen der beschlossenen Klimaziele gemeinsam mit den Europäerinnen und Europäern erarbeitet werden, um so auch mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung durch die Mit­gliedstaaten zu erlangen, sodass ein Herausreden nicht mehr möglich ist.

Unsere dritte Forderung ist, den Rat abzuschaffen. Der Rat, also die Vertretung der Re­gierungen der Mitgliedstaaten, tritt in fast allen Bereichen als Blockierer, Verhinderer und Verzögerer auf. Große Ambitionen, die im EU-Parlament geboren werden, werden oft im Rat erstickt. Das Europäische Parlament soll sich unseres Erachtens daher zum echten Gesetzgeber entwickeln und zu einem Zweikammernparlament werden. In der neuen zweiten Kammer werden dann die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten, diese Kam­mer würde also die Aufgaben des Rates übernehmen; die Abgeordneten der zweiten Kammer würden von den nationalen Parlamenten entsandt werden und so die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente widerspiegeln.

Das Resümee ist: Die europäischen Institutionen müssen sich zu einer leistungsfähigen Führung der europäischen Gemeinschaft entwickeln, die über eine Politik des nationalen Minimalkonsenses hinausgeht. Wir brauchen einen Neustart für Europa – ein Europa, das besser ist, als es jemals war. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätIn­nen der ÖVP.)

10.18

Präsident Dr. Peter Raggl: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals die Frau Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte.