10.26

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Ja, ich weiß es jetzt gar nicht, ich hoffe, ihr seid auf dem gleichen aktuellen Stand wie ich; es ist gerade die neueste Meldung eingetroffen, und ich war ganz verblüfft: Anscheinend gehen wir jetzt von der 3G-Regel weg. Also kurz gesagt kommt jetzt die neue Regel, die 3K-Regel. Ich habe dann genau lesen müssen, was das überhaupt heißt, aber es trifft ganz genau die Zeit, in der wir jetzt leben. Die 3K-Regel besagt näm­lich: kriminell, korrupt und käuflich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist in der Zeit, in der wir jetzt seit gerade einmal ein paar Stunden leben, natürlich schwer – und sehr unvorstellbar, was das System Kurz-Truppe da in Österreich anrich­tet –, zur Tagesordnung überzugehen, aber ich versuche mein Bestes.

Es liegen zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe vor, einer davon wird durchaus unsere Zustimmung finden, und zwar die Pflegefreistellung für Eltern, die ja durchaus sinnvoll ist. Ich frage mich nur, ganz ehrlich, weshalb diese Regelung nur bis Dezember gilt, Herr Minister, Herr Arbeitsminister, Herr Kocher. Vielleicht wissen Sie das? Ist eure pandemi­sche Verordnungswut dann zu Ende und Sie heben dann alle Zwangsmaßnahmen wie­der auf? Andernfalls ist schon sehr schwer zu erklären, warum die Regelung betreffend Sonderbetreuungszeit nur bis Dezember gelten sollte. Wie lange wollen wir denn die Kinder in unserem Land noch quälen?

Da gibt es ein gutes Zitat. Es kommt vom Sprecher der deutschen Kinderärzte, Herrn Maske, der also für relativ viele Ärzte in Deutschland spricht und den ich jetzt zitieren darf – das bitte merkt euch von den Grünen und von den Schwarzen und schreibt es euch endlich einmal in euer Stammbuch –, er sagt: „Wir quälen Kinder mit Maske, wir quälen sie mit Testen [...]. Das ist die einzige Gruppe, die sich das gefallen lassen muss, weil sie sich nicht selber wehren kann.“

Man sieht Videos und Fotos, wie die ÖVP präpotent, wie sie halt einmal ist, am Parteitag und auf Veranstaltungen Bussi-Bussi-Feste feiert – und unsere Kinder sitzen mit Masken in den Klassen, 6, 7, 8 Stunden lang. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Und ihr da aus den ÖVP-Reihen grinst noch ganz blöd. Schämt euch einmal in Grund und Bo­den! Herr Preineder, schäm dich! (Beifall bei der FPÖ.)

Betreffend den zweiten Gesetzentwurf gibt es von uns eine glasklare Ablehnung. Ja na­türlich sollen Ärzte für ihre Arbeit auch ein Honorar bekommen, allerdings sollen sie es nur für zugelassene Impfungen bekommen. Sogar Pfizer selbst empfiehlt keine Drittimp­fung für alle. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf natürlich nicht unsere Zustim­mung geben.

Mir ist aber natürlich klar: Wenn eine Regierung ihre ganze Hoffnung nur und ausschließ­lich auf eine Impfung setzt, die bei Weitem nicht das hält, was versprochen wurde, muss man jetzt auf einen dritten, auf einen vierten, auf einen fünften, sechsten, siebten – ich weiß ja nicht, wie weit das noch gehen wird – Stich drängen (Bundesrat Köck: Sind ... alle geimpft!), um sich irgendwie aus dieser Sackgasse (Zwischenruf des Bundesrates Span­ring), in die man sich selbst hineinmanövriert hat, herauszulavieren, und das ist traurig genug. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie diese Regierung aber mit allen umgeht – nicht nur mit den Bürgern, auch mit uns hier im Bundesrat –, hat man ja gestern im Gesundheitsausschuss wieder gesehen. Da diskutieren wir zwei für Herrn Minister Mückstein nicht unwesentliche Punkte, und er fand es weder der Mühe wert, selbst zu erscheinen, noch, einen Beamten oder irgend­eine Auskunftsperson aus dem Gesundheitsministerium zu schicken. Das ist beschä­mend und eine Geringschätzung des österreichischen Parlamentarismus. Schämt euch, ihr Grünen, ihr sitzt mit im gleichen Boot wie alle ÖVPler! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich ja allen Ernstes, wann denn einmal das Licht am Ende des türkis-grünen Impftunnels in Sicht ist. Das ist ja noch ganz weit weg, denn 18 Monate lang – das muss man sich einmal vorstellen: 18 Monate! – hat es diese Versagerregierung nicht ge­schafft, ein einziges zusätzliches Bett in einem Krankenhaus auf die Reihe zu bringen. Nach 18 Monaten hat es diese Versagerregierung nicht geschafft, die Kapazitäten in unseren Krankenhäusern zu erhöhen (Zwischenruf des Bundesrates Preineder), ganz im Gegenteil, Herr Kollege, man droht nun dem Gesundheitspersonal mit der Zwangs­impfung, weil sich ja dann so viele im Bereich des Gesundheitspersonals noch impfen lassen werden.

Wissen Sie, was in den Krankenhäusern passieren wird? – Das Personal im Gesund­heitsbereich wird in die Industrie abwandern, und wir werden noch weniger Fachkräfte im Gesundheitsbereich haben. Das ist eine völlig bescheuerte und verkorkste Politik, die ihr da verfolgt (Bundesrat Preineder: ... zu wenig Personal!), das kann ich euch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis heute bringt es die schlechteste Regierung der Zweiten Republik nicht auf die Reihe, valide Zahlen und Daten zu erheben und zu liefern. Wie viele Intensivbetten gibt es denn überhaupt in Österreich? – Wir wissen es ganz einfach nicht. Wie viele Geimpfte liegen auf den Normalstationen? Wie viele Geimpfte liegen auf den Intensivstationen? Wie viele Impfdurchbrüche gibt es? Wie viele Genesene liegen auf Normalstationen? Wie viele Genesene liegen auf Intensivstationen? Wie viele Ungeimpfte liegen auf Intensivsta­tionen, und wie viele Ungeimpfte liegen auf Normalstationen? (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

All diese klaren Zahlen wären notwendig, um endlich eine ordentliche Gesundheitspolitik sicherzustellen, und nur diese Zahlen dürften die Grundlage sein, um endlich ordentlich zu arbeiten. Diese Regierung operiert aber mit unehrlichen Zahlen, mit unehrlichen Da­ten, um ein Ziel zu verfolgen, nämlich um den Impfdruck immer, immer weiter zu er­höhen. Seit gestern wissen wir ja, dass diese Regierung auch mit gekauften Umfragen arbeitet, und deshalb wird euch auch niemand mehr eure Coronascheinzahlen glauben, das kann ich euch versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wurde jemals in Betracht gezogen, eine mit Sicherheit gegebene Grundimmunität in Österreich zu erheben? – Nein, das wurde es nicht. Warum wohl nicht? Warum wird in Österreich nicht endlich mit einer flächendeckenden Antikörperstudie begonnen? – Ich sage euch, warum: Weil diese Regierung dann zig Millionen Impfdosen in die Tonne schmeißen müsste. Manchmal frage ich mich wirklich, ob diese Regierung oder Teile dieser Regierung an dieser Impfung mitverdienen, denn anders ist euer Impffetischismus nicht zu erklären. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Kommen wir noch zum obersten Impfprediger, zum Impfgott aller Zeiten, Herrn Mück­stein, der ja vor Kurzem über 50 Personen in einer Stunde geimpft hat! Jetzt muss ich mich wirklich fragen: Wie viel Zeit hat er denn noch für das persönliche Aufklärungsge­spräch aufgewendet? Mehr als 30 Sekunden – wer rechnen kann, weiß das – können es wohl nicht gewesen sein. Wenn Herr Mückstein das mit seinem Gewissen als Arzt vereinbaren kann, ist das eigentlich traurig, denn ein Minister sollte ja ein Vorbild für seinen Berufsstand sein, aber was dieser Herr macht, ist ja wirklich erschreckend. (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Dem nicht genug, werden nun Ungeimpfte sowie Genesene ohne Absonderungsbe­scheid auch noch gebrandmarkt. Ungeimpfte und Genesene müssen nun im Gegensatz zu Geimpften ein öffentliches Zeichen tragen: die FFP2-Maske. Mich und viele Österrei­cher, aber vor allem unsere Großeltern erinnert diese Politik der Ausgrenzung und öf­fentlichen Schlechterstellung und Brandmarkung (Bundesrätin Zwazl: Na, na, na!) an eine Zeit, in der die Nationalsozialisten in Österreich an der Macht waren. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Zwazl.) Allerdings hoffe ich, dass wir hier im Saal (weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) parteiübergreifend nur eine Meinung vertre­ten, die da lautet: Niemals wieder! (Beifall bei der FPÖ.)

Man probiert es aber natürlich mit allen Mitteln. Da ist man sich dann auch nicht zu blöd und lässt sich in seiner Verzweiflung dazu herab, einer Partei im Land die Schuld für eine für euch zu niedrige Impfquote zu geben, aber wir kennen das schon: Bei der ÖVP ist nie jemand schuld, die ÖVP ist nie selber schuld. Da sind immer alle anderen schuld (Zwischenruf des Bundesrates Preineder: Nur bei der FPÖ ...!), da ist die FPÖ schuld, da ist die SPÖ mit Rendi-Wagner schuld, da sind die Mitarbeiter schuld, wie wir gestern gehört haben, da sind in Tirol die Stäbe schuld, die Stäbe im Bundeskanzleramt sind schuld. Er selbst war nie schuld, aber seit gestern wissen wir: Der Zirkel um den Herrn Kanzler hat nichts mit ihm zu tun, das sind Mitarbeiter. Also es ist primitiv, wenn ein Kanzler nur diesen Ausweg findet, sich an den Mitarbeitern abzuputzen. Der soll sich schämen! (Beifall bei der FPÖ, bei BundesrätInnen von SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Aber dieser Regierung – und das wissen wir – ist mittlerwei­le nichts mehr zu blöd.

Dann kommt ihr immer mit dem Beispiel Dänemark; Israel ist ja nicht mehr en vogue. (Bundesrat Preineder: Redezeit!) Warum wohl? (Bundesrat Köck: Redezeit!) Das Vor­zeigeland Israel ist nicht mehr en vogue. Nur: Der Unterschied, Kollegen von der ÖVP, zwischen Dänemark und Österreich ist gravierend, denn in Dänemark hat man sich darauf geeinigt, dass es, wenn allen Dänen ein Angebot zur Impfung gelegt wurde – egal ob sie es annehmen oder nicht –, mit den Zwangsmaßnahmen vorbei ist. Das ist der grundlegende Unterschied (Beifall bei der FPÖ), ganz ohne Zwang, ganz ohne Druck und ohne dunkle Methoden, die an schlechte Zeiten erinnern. (Bundesrat Schennach: Dort sind aber auch 80 Prozent geimpft, in Dänemark!)

Euer Kanzler aber – jetzt muss man ja „euer Kanzler“ sagen, denn der Kanzler der Öster­reicher ist er ja schon länger nicht mehr, und ich habe heute auch gelesen, die Grünen zweifeln endlich an seiner Regierungsfähigkeit – rief ja die Pandemie der Ungeimpften aus, was, wie wir ja mittlerweile wissen, ein völliger Schwachsinn war und ist – aber was zeigt uns das? Ein Blick zum geimpften ÖVP-Cluster in Salzburg straft euch wieder ein­mal Lügen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Also bitte!)

Das heißt, wir ziehen Resümee, ein Resümee über Versprechen, über Ankündigungen, über Horrorgeschichten dieser Regierung, aber vor allem des Herrn Kanzlers höchstper­sönlich. (Zwischenrufe der Bundesräte Köck und Schwindsackl.) „100 000 Tote“ sind Gott sei Dank nie eingetreten. „Jeder“ wird „jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, das ist Gott sei Dank auch nie eingetroffen. (Ruf bei der ÖVP: Erzähl das dem Haim­buchner und seiner Frau!) Wir werden einen „normalen Sommer“ 2021 erleben. (Zwi­schenrufe der Bundesräte Köck und Preineder.) Dies ist leider nicht eingetroffen. Man sah das „Licht am Ende des Tunnels“, auch dies traf natürlich nicht ein. Jeder, der nicht geimpft ist, wird sich anstecken – auch das ist Gott sei Dank niemals eingetroffen. (Bun­desrätin Eder-Gitschthaler: Ja!) Was hätten wir letzten Sommer ohne Maßnahmen ge­macht? – Wir wären wohl alle verstorben. „Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei.“ – Auch das ist zum Leidwesen aller Geimpften nicht eingetroffen.

Nun lasst einmal diese Beispiele auf euch wirken! Wir werden von dieser Regierung, aber vor allem von diesem Kanzler seit 18 Monaten belogen und betrogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb bringe ich noch einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Diskrimi­nierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

- Ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, insbeson­dere

- ein Verbot der Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte

- ein Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen

- einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Rechtshilfe der Arbeiterkammer bei der Vertre­tung von Arbeitnehmern zur individuellen Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarkt­service, die Sozialämter und Arbeitgeber in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-lmpstatus“

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Zum Abschuss: Liebe ÖVP, wenn ihr die eigenen Maßstäbe, die eures Kanzlers rund um Ibiza anlegen würdet, dann bliebe dieser Regierung – vor allem aber den Grünen als angeblicher Anstand – nur eines: Diese schwarz-türkise Truppe muss sofort zurücktre­ten! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

10.41

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kollegin­nen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Diskriminierungsver­bot für Covid-19-Ungeimpfte“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Ver­handlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte.