12.51
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich habe die Worte der türkis-grünen Bundesregierung und von deren Abgeordneten noch im Ohr: Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ist der große Wurf gelungen.
Ich frage mich, was vom großen Wurf übergeblieben ist. Was ist bisher geschehen? Wieder die nächste leere Luftblase? – Nein, leider ist es nicht eine leere Luftblase, sondern viel schlimmer. Die wichtigen Bereiche wie Energieeffizienz, das Grünes-Gas-Paket oder die Netzsicherheit werden anscheinend als nicht wichtig ad acta gelegt.
Mithilfe der sogenannten Sozialdemokraten reiten die türkis-grünen Belastungsritter aus, um den österreichischen Mittelstand zu bekriegen und ihn auszurotten. Alle Mittel sind der Einsperr- und Belastungsregierung – mit Unterstützung der roten und pinken Fraktionen – recht, um die anständigen Bürger dieses Landes, die sich durch mühevolle Arbeit in den österreichischen Mittelstand hinaufgearbeitet haben, in die Armutsfalle zu treiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Motto der Türkis-Grünen war – unter dem Titel, eine saubere und neue Politik für unser Land sicherzustellen –: das Beste aus zwei Welten. Wenn das das Beste der zwei Welten ist, dann frage ich mich – und seit gestern wissen wir es –, was dann das Schlechteste der zwei Welten ist.
Die CO2-Steuerreform ist eine einzige Mogelpackung, ein Strafpaket für den österreichischen Steuerzahler. Es ist im Endeffekt einzig und allein eine Preissteigerung. Wir reden von Preissteigerungen in der Höhe von über 30 Prozent für die Bürger. Ganz genau sind es ja alleine nur bei der Ökostrompauschale plus 26 Prozent, die die Bürger betreffen und in Zukunft auch belasten.
Es sind Belastungen ohne Ende, die diese Regierung einführt! Nehmen wir nur die NoVA her: Die Steigerung bei der Normverbrauchsabgabe geht ins Unendliche. Alleine bei normalen Familien-Pkws – das betrifft die Familien! – sind es plus 4 000 Euro. Bei Kleintransportern gibt es eine Steigerung um 100 Prozent, es sind dies am Ende des Ausbaus der NoVA über 22 000 Euro an Mehrbelastung.
Ähnlich ist es bei der Erhöhung der Mineralölsteuer. Sollten alle diese Ziele, die jetzt auf europäischer Ebene gesetzt worden sind – in Österreich natürlich überbordend –, bis 2030 nicht erreicht werden, gibt es eine Mineralölsteuererhöhung um 50 Prozent. Was ist Ihr Ziel? Wollen Sie den Wirtschaftsstandort Österreich komplett vernichten? Ja oder nein?
In Ihrer Umweltpolitik gibt es speziell aus dem grün geführten Ministerium mit türkiser Unterstützung nur mehr eine rein ideologisch behaftete Thematisierung. Es geht schon längst nicht mehr um Fakten, Zahlen und Daten, sondern man spürt förmlich den Hass gegenüber der Bevölkerungsgruppe, die zum Beispiel am Land auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist. Wie weit das CO2-Hirngespinst geht oder ob es Zufall ist, dass es bei offiziellen Buffets im grünen Ministerium angeblich nur mehr vegane Verpflegung geben soll – wahrscheinlich produzieren der grünen Ministerin Schweine und Rinder zu viel CO2 –, sei dahingestellt.
Wir Freiheitlichen stellen uns schützend vor die österreichische Bevölkerung. Sie werden es nicht schaffen, mit Windrädern und Fotovoltaik den kompletten Strombedarf ohne weiteren Ausbau von Wasserkraft, den Sie ja auch nicht wollen, sicherzustellen, um dann über die Hintertür unter dem Deckmantel CO2-Ausstoß Atomkraftwerke zu etablieren. Wir Freiheitlichen stellen uns auch in diesem Punkt schützend vor die Bevölkerung.
Anscheinend ist Ihnen der Standort Österreich als Wirtschaftsstandort und als Lebensraum sehr, sehr wenig wert. Ich glaube, es ist wirklich höchste Zeit, Umweltschutz und Umweltpolitik mit Hausverstand zu machen. Diesen Hausverstand vermisse ich bei den Regierungsparteien sowohl bei der ÖVP als auch bei den Grünen. Seit gestern stehen aber ohnedies die Zeichen ganz gut, dass die Bevölkerung demnächst die Möglichkeit haben wird, den türkis-grünen Wahnsinn zu beenden. (Beifall bei der FPÖ.)
12.56
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ing.in Isabella Kaltenegger. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.