13.13

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, du hast mich direkt noch gezwungen, hier herauszukommen. (Bundesrätin Zwazl: ... brauchst dich nicht dazu zu zwingen!) – Die ÖVP, gell. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich möchte schon noch eines festhalten – vor allem für viele Pendlerinnen und Pendler ‑: Wenn die CO₂-Steuer der große Wurf ist – wir haben es ausgerechnet, 400 Euro - - Ja, Frau Präsidentin (in Richtung Bundesrätin Zwazl), du lachst da immer wieder. (Bundesrätin Zwazl: Na, ich habe gar nicht gelacht!) Pendlerinnen und Pendler haben 400 Euro Mehrkosten im Jahr, das lassen wir uns sicher nicht als riesengroßen Erfolg seitens der Bundesregierung verkaufen. Es ist für mich unfassbar, wie man das nur andenken kann. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Auch die Wiener sind in dieser Sache völlig benachteiligt: 200 Euro am Land, 100 Euro in der Stadt. Wir haben es in den letzten Tagen gehört: Herr Bader, sind die Heizkosten in Wien günstiger? – Wahrscheinlich eher nicht, das heißt, das ist auch eine völlig ungerechte Maßnahme. Dieses Paket schimpft sich vielleicht von Ihrer Seite ein riesengroßer Erfolg, von unserer Seite sicher nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.15