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Bundesrat Thomas Dim (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Schennach, ich habe es noch besser, denn ich kann nach drei Rednern sprechen und auf ihre Aussagen replizieren.
Wir sind uns ja in der Thematik großteils einig (Bundesrat Schennach: Das ist schön!) – ja, es ist immer schön –: In einem rohstoffarmen Hochlohnland wie Österreich ist natürlich ein effizientes FTI-System eine Grundvoraussetzung für künftige Wettbewerbsfähigkeit. Österreich war in der Vergangenheit, zumindest in Europa, unter den führenden Ländern, was Forschung und Technologieentwicklung betrifft. Das hat sich in den letzten 15, 20 Jahren etwas gewandelt, und Staaten – Sie haben es schon gesagt – wie Schweden, Finnland, Dänemark und auch die Niederlande haben uns um Längen überholt.
Was machen also diese Länder besser und welche Maßnahmen können wir in Österreich setzen, um den Innovationsgrad zu verbessern? Wie können wir es schaffen, dass Österreich wieder ein attraktives Zielland für Forscherinnen und Forscher wird? Und – noch besser – wie schaffen wir es, im eigenen Land, die Humanressourcen zu heben, die mit Sicherheit in Österreich vorhanden sind? In diesem Bericht sind ja einige Beispiele dazu angeführt, und meine Vorredner haben es auch schon kurz angesprochen. Österreich kommt trotz seiner überdurchschnittlich hohen Ausgaben nicht an die Effizienz und Effektivität anderer Länder heran. Die Empfehlung, die ich in dem Bericht lese, ist eine Prüfung der Mitteleinsätze im FTI-System zur Korrektur existierender Schieflagen in der Mittelverwendung. Jedoch soll es zu keinen Kürzungen der Mittel kommen – der Effekt wäre zwar unmittelbar nicht sichtbar, auf lange Sicht aber mit Sicherheit äußerst negativ für den Standort Österreich.
Nächster Punkt: die Hebung der Humanressourcen – auch das hat Kollege Schennach schon angesprochen – durch eine Modernisierung der Strukturen des gesamten Bildungswesens mit einem Fokus auf die Reduktion der sozialen Selektivität. Das heißt für mich im Klartext: In Österreich ist es immer noch so, dass Studierende offenbar hauptsächlich aus Akademikerfamilien kommen. Ein zeitgemäßes Stipendienwesen wäre sicherlich auch nur ein Ansatz, um die Ressourcen in diesem Bereich zu heben.
Nächster Punkt: Dem Bericht entnehme ich auch, dass es im Vergleich zu anderen Ländern ungünstige bürokratische Regulative und steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen im innovativen Bereich gibt. Auch da gehört nachgebessert, das haben wir bereits gehört. Die Rahmenbedingungen an Hochschulen und die Forschungsförderung im universitären und außeruniversitären Bereich müssen verbessert werden. Und noch ein Punkt – da verrate ich auch nichts Neues –: Wir haben Aufholbedarf im Bereich der Digitalisierung.
Wie gesagt, der Bericht ist eine Momentaufnahme und nach fast einem Jahr schon wieder veraltet. Die von mir dargestellten Punkte sind aber immer noch hochaktuell, und dort besteht dringender Handlungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf Ihnen aber zum Abschluss noch ein Beispiel für eine Vorgangsweise aufzeigen, die jegliche Bemühungen, und seien sie noch so gut gemeint, scheitern lässt, ein Beispiel aus meiner Region dafür, wie man es nicht machen soll:
Im Jahr 2016 wurde im Bezirk Ried die Idee eines Wirtschaftsparks aus der Taufe gehoben und gegründet. Beinahe alle Gemeinden im Bezirk haben sich daran beteiligt. Die Idee dahinter war: Die Mitgliedsgemeinden sollen ihre möglichen Gewerbegebiete einmelden, die dann in der Folge gemeinsam einer Zweckwidmung zugeführt werden. Der Sinn dahinter ist natürlich die gemeinsame Finanzkraft, um einen möglichen Ankauf und eine Aufschließung solcher Gebiete stemmen zu können. – So weit, so gut, die Idee ist großartig.
Erstes großes und bisher einziges Projekt daraus war der Ankauf eines mehrere Hektar großen Grundstückes in der Nähe von Großbetrieben, die sich hauptsächlich mit Leichtbau beschäftigen. Der Ankauf wurde dann über einen Kredit finanziert – im Übrigen handelte es sich um bestes Ackerland für die Landwirtschaft –, es sollten Einrichtungen für Forschung im Bereich Leichtbau, aber auch Produktionsstätten entstehen.
Infolge der Pandemie ist jedoch ein erheblicher Anteil, beispielsweise für die Flugzeugindustrie, weggefallen, und das Grundstück wird in nächster Zeit dafür vermutlich nicht gebraucht. Um das Areal jedoch trotzdem verwerten zu können – schließlich sind auch die Kreditraten irgendwann einmal zu bedienen –, wurden nun die Kriterien für die Betriebsansiedlung so weit herabgesetzt, dass auch nur Lagerhallen auf dem Areal – wie gesagt, bestes Ackerland – entstehen können. Und statt eines – wie uns versprochen wurde – Silicon Valley für Leichtbau bekommen wir vielleicht jetzt ein Verteilerzentrum für den Onlinehandel.
Meine Damen und Herren! So kann man eine gut gemeinte Idee konterkarieren und ad absurdum führen. Auch das passiert in Österreich und steht in keinem Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)
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