15.09
Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ich kann den Ausführungen des Kollegen Preineder vollinhaltlich zustimmen. Ich sehe das eigentlich ähnlich. Es kommen tatsächlich Jahr für Jahr immer wieder zahlreiche Rehkitze, aber auch andere Tiere wie Feldhasen unter die Mähwerke, und es gibt zahlreiche Möglichkeiten, da präventiv tätig zu werden, zum Beispiel durch das Aufstellen von Vergrämungsinstallationen.
Das Effektivste ist aber wahrscheinlich einfach das Abgehen der Wiese vor der Mahd, am besten mit einem Hund und/oder einem Wärmesensor, um kein Kitz zu übersehen. Das Mähen von innen nach außen und in Richtung Wald ist eine Möglichkeit, am besten auch mit verringerter Geschwindigkeit. Eine Verlegung des Mahdzeitpunktes ist theoretisch möglich – aber eine zu frühe Mahd ist wiederum aus anderen Gründen, auch aus Naturschutzgründen, häufig nicht zu empfehlen.
Der Einsatz von Drohnen ist ebenfalls eine Option, jedoch hat dies aus meiner Sicht nur vor Sonnenaufgang einen Sinn, da das Kitz mittels Wärmebildkamera nur dann entdeckt werden kann; es geht dabei nämlich um den Unterschied zwischen der Körpertemperatur des Tieres und der Umgebungstemperatur. Dabei ist aber auch eine zusätzliche Person notwendig, um die Kitze zu entfernen. Wildwarner am Traktor sind auch eine Möglichkeit, um Rehe vor der Mahd zu vertreiben.
Alle Vergrämungsmethoden wirken aber nur bei älteren Kitzen: Jüngere Kitze – in der Regel sind es so die ersten zehn, zwölf Tage – reagieren noch nicht mit Flucht, diese müssen also tatsächlich lokalisiert werden. Da bleibt eigentlich wieder nur das vorherige Durchgehen. Bezüglich der Drohnennutzung ist auch zu beachten, dass es da ganz konkrete rechtliche Vorschriften gibt, etwa die Registrierung verschiedener Drohnenarten, den Drohnenführerschein, Vorschriften betreffend Flüge in der Nähe von Personen und so weiter und so fort.
Ein Absuchen der zu mähenden Wiesen durch den Landwirt beziehungsweise die Landwirtin in der Setzzeit, also wenn die jungen Kitze sich eben in der Wiese verstecken, ist auch im Interesse der Bäuerinnen und Bauern. Tierische Reste im Heu oder in der Silage können nämlich auch als Futter gefährlich werden, das kann bis zu einer Vergiftung der Rinder führen, man spricht vom sogenannten Botulismus.
Eine Förderung von Anschaffungen ist aus meiner Sicht bereits jetzt möglich, nämlich im Rahmen von Investitionsförderungen im Bereich Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung. Da es dafür ein Mindestinvestitionsvolumen gibt, müsste der Betrieb die Anschaffung mit einer anderen Investition verbinden und im Antrag zusammenfassen, dabei könnte eben auch eine Vergrämungsanlage inkludiert sein.
Zum Hundecampus: Diese Einrichtung in Salzburg ist ein zahlungspflichtiges Angebot für HundebesitzerInnen, die ihre Hunde während des Urlaubs oder während ihrer Arbeitszeiten fremdbetreuen lassen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Kindergarten muss ich auch zahlen!) Die FPÖ spricht ja in ihrem Antrag selbst an, dass man sich mit der Anschaffung eines Hundes dafür entscheidet, die nächsten zehn bis 15 Jahre eine längerfristige Verantwortung wahrzunehmen. Dazu kommt noch, dass das eine absolut freiwillige Entscheidung ist und es theoretisch auch Haustiere mit weniger Betreuungsaufwand gäbe, als Hunde es sind. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Es können aber schon Schicksalsschläge auch kommen!)
Aus diesen Gründen schließe ich: Würde die öffentliche Hand nun den Aufbau solcher Betreuungseinrichtungen fördern und zusätzlich noch sozial schwache Personen bei den Betreuungskosten finanziell stützen, würde dies bedeuten, dass der Staat – und damit alle SteuerzahlerInnen – die Verantwortung für eine freiwillige Privatentscheidung von Einzelpersonen übernimmt. Das würde ein Signal in Richtung potenzieller HundehalterInnen aussenden, dass sie nicht selbst die Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen müssen, sondern im Zweifelsfall der Staat einspringt. Das kann so nicht unterstützt werden, da es unüberlegten Tierkäufen Vorschub leisten würde. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Bernard: Aber für die Flüchtlinge ...!)
15.14