15.37

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren via Livestream! Kollege Schachner, das Bashing auf den Tourismus – es gebe so schlechte Arbeitsbedingungen – bringt uns nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob du es mitbekommen hast: Alle Branchen – alle Branchen! – suchen händeringend Leute. (Zwischenruf des Bundesra­tes Schachner.) Da muss ich mich ein bisschen dagegen verwehren, dass das immer so auf dem Tourismus picken bleibt, weil das einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das stimmt aber schon!) Ich kenne keine Branche in Ös­terreich, die keine Mitarbeiter sucht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt aber nicht Klassenkampf betreiben, das bringt uns nichts. Das Thema ist die Buak, die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, beziehungsweise die Ein­führung einer Tourismuskasse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Buak – ich kürze das so ab – gibt es, um in die Geschichte zurückzugehen, seit dem Jahre 1946, also fast 80 Jahre. Die Gründung der Buak war berechtigt, ganz klar. Man wollte den Bauarbeiter absichern, sodass, wenn er das Unternehmen wechselt, wenn er den Job verliert oder wenn er die Arbeit unterbre­chen will, seine Urlaubsansprüche und seine Auszahlungen gesichert sind. Das hat seine Berechtigung gehabt, hat sich aber im Lauf der Jahrzehnte überholt und ist obsolet geworden. (Anhaltende Zwischenrufe der Bundesrätin Schumann.)

Es fehlen aus meiner Sicht einfach die Motive für die Errichtung einer Tuak, denn es gibt heute ein Urlaubsgesetz, es gibt heute einen Kollektivvertrag, dort ist das ganz genau geregelt: Es beginnt mit dem ersten Tag der Arbeit der Anspruch auf Urlaub. Es ist auch geregelt, wie das mit der Auszahlung vonstattengeht. Also ich glaube, jetzt extra ein Bürokratiemonster, eine Tourismuskasse errichten zu wollen, geht daran vorbei. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Bader: Bürokratiemonster!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Fakten zurückkom­men! Es gibt heute keine Anwartschaft auf einen Urlaubsanspruch. Der Urlaubsan­spruch - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Aufpassen, Sozialdemokraten, das ist wichtig! Ihr werdet es eh wissen, aber mir kommt vor, ihr wisst nicht, wie die Gesetzeslage ist. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Anspruch auf Urlaub beginnt ab dem ersten Tag der Arbeit und die Urlaubsansprü­che werden nach Beendigung der Arbeit ausbezahlt oder während der Arbeit konsumiert. So funktioniert das in meinem Betrieb. Für laufende Urlaubsansprüche werden Rückstel­lungen gegründet. Wird ein Dienstverhältnis beendet, werden dem Mitarbeiter, der Mitar­beiterin die Urlaubsansprüche abgegolten oder er beziehungsweise sie hat sie während des Dienstverhältnisses schon verbraucht.

Auch bei Überstunden hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auszahlung oder Kom­pensation in Freizeit, und auch bei Feiertagen existieren diese Regelungen laut Kollektiv­vertrag und Urlaubsgesetz.

Für den Arbeitnehmer – für den macht ihr euch ja stark; da habe ich einen Gedanken­sprung – ändert die Tourismuskasse nämlich nichts, außer dass bei Beendigung des Dienstverhältnisses bei Nichtinanspruchnahme des Urlaubs das Geld in der Urlaubs­kasse bleibt, während die Arbeitnehmer speziell in Saisonbetrieben mit der Auszahlung rechnen. Die wollen, dass das Geld ausbezahlt wird und nicht in der Kasse bleibt. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Schumann.) Also ihr stellt euch da schon gegen die Arbeit­nehmer, das verstehe ich nicht.

Ich habe gerade von der überbordenden Bürokratie gesprochen. Von der Logik her: Dop­pelte Buchhaltung, doppelte Lohnverrechnung schaffen doppelte Kosten. Doppelte Auf­zeichnungs- und Prüfpflichten sind zu befürchten. Arbeitnehmerdaten und -infos werden zur externen Kontrolle auch jetzt schon von der Sozialversicherung, von der Finanz und vom Arbeitsinspektorat kontrolliert, wenn ich richtig informiert bin.

Was den Vorwurf – den möchte ich hier ansprechen – Entzug von Liquidität aus den Firmen betrifft: Die Zuschläge für die Urlaubsansprüche müssen laufend, wie es jetzt in der Buak ist, von den Betrieben abgeliefert werden und werden später, wenn der Ur­laubsanspruch entstanden ist, an die Unternehmer zurücküberwiesen. Daher gibt es ei­ne erhebliche Bürokratie, einen erheblichen IT-Aufwand. Das Geld wandert im Kreis und sonst gar nichts. Wir schicken jetzt das Geld von den Betrieben zur Buak, im Kreis hin und her. Das heißt, selbst wenn es eine Anschubfinanzierung durch die öffentliche Hand gibt, zahlt letztendlich der Betrieb, zahlen die Betriebe mittelfristig die Kosten.

Dass man das einmal gehört hat: 2 Prozent braucht die Buak in der jetzigen Form für Verwaltungskosten. Es sind dort 250 Mitarbeiter beschäftigt, zwei Direktoren, es gibt neun Landesstellen, einen großen Funktionärsapparat, bestehend aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder et cetera. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Schumann.) Also wenn ein derartiges Bürokratiemonster heu­te modern ist, na, Kinder, da frage ich mich schon, was das mit einem modernen Staat zu tun hat. Das führt zu einer Entmündigung der Betriebe.

Ich gebe zu, es ist eine Spielwiese für Herrn Hebenstreit, denn ich darf noch erwähnen – nur damit man eine Vorstellung von der Größenordnung hat –, es sind über 1 Milliarde Rücklagen in der Buak gebunkert, das muss man gesetzlich, und ich kann nicht erken­nen, was es bringen soll, einen derartigen Apparat aufzubauen. (Zwischenruf der Bun­desrätin Schumann.) Ich kann diesem Ansinnen also nicht zustimmen.

Ich habe auch schon die Meinung gehört: Wenn es die Tuak gibt, dann finden wir leichter Mitarbeiter! (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Also ich habe mich bei uns in der Bundeswirtschaftskammer schlau gemacht und frage mich, wieso man, wenn es die Buak im Baugewerbe gibt, dort händeringend nach Mitarbeitern sucht. Das muss mir jemand erklären. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.44

Vizepräsident Günther Novak: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.