16.17

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! (Bundesrat Steiner: Jetzt kommt etwas Einschläferndes zum Schluss!) Kolleginnen und Kollegen! Werte Zu­seherinnen und Zuseher! Zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist zunächst einmal festzu­halten, dass wir das aus der Ära Schwarz-Blau geerbt haben, und tatsächlich haben die Länder Adaptionsbedarf angemeldet. (Bundesrat Spanring: Das ist etwas Gescheites gewesen!) Der Niederösterreichische Landtag hat sogar einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Aus meiner Sicht ist Teil eins des Antrages bereits erfüllt beziehungsweise in Erfüllung begriffen. Das Sozialministerium ist mit den Ländern bereits in Gespräche eingetreten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist im Ministerium bereits erarbeitet, muss aller­dings eben noch mit den Ländern abgestimmt und auch politisch akkordiert werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist das im Antrag von SPÖ und NEOS genannte Datum grundsätzlich realistisch.

Die Position der Grünen wird im Antrag wiedergegeben, auch wenn wir überrascht sind, dass sowohl SPÖ als auch NEOS für eine Anhebung der Mindestsicherung auf 1 328 Euro pro Monat für eine allein lebende Person eintreten. Das war bisher, insbesondere in Zeiten, in denen die SPÖ in Regierungsverantwortung war, nicht der Fall. Es ist aber gut zu wissen, dass es jetzt so ist und die SPÖ zumindest in Oppositionszeiten diese Posi­tion vertritt. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Gleichzeitig – und das ist das Problem – ist es so, dass eine Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses – das gilt für den Bundesrat und den Nationalrat – die Änderung der be­stehenden Regelung derzeit leider ablehnt.

Was wir Grüne gemacht haben, ist, wirksame Maßnahmen gegen Armutsgefährdung zu setzen, nämlich Maßnahmen wie Kurzarbeit, Bildungsbonus, Erhöhung der Zuverdienst­grenze für Studierende, Erhöhung der Familienbeihilfe, Senkung des Eingangssteuer­satzes, erhöhte Negativsteuer, Familienhärtefonds, Härtefallfonds für EPU und so wei­ter. (Ruf bei der SPÖ: ... Hacklerregelung!)

Wir werden weiter die entsprechenden Gesetze vorbereiten. Vor allem stehen wir dafür, jährlich eine überproportionale Anhebung der Ausgleichszulage in Richtung Armutsge­fährdungsschwelle sicherzustellen. Damit erhöhen wir automatisch auch das Siche­rungsniveau der Mindestsicherung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.20