10.46

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Mi­nister! Herr Kollege Arlamovsky, ich wiederhole es jetzt gerne: Ich finde, Ihre Rede ist eine Frechheit! Wie kann man hergehen und zu Frauen sagen: Ihr seid selber schuld, wenn ihr euch nicht impfen lasst, also steckt euch gescheiter mit dem Coronavirus an! – Das ist eine Sauerei, das muss ich Ihnen wirklich sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Preineder.)

Eines kann keiner hier sagen: Kein Mensch kann hier sagen, welche Auswirkungen die Impfung auf das ungeborene Leben wirklich hat. Darüber gibt es keine Langzeitstudien und keine medizinischen Erkenntnisse. Jede Frau darf selbst entscheiden, was sie mit ihrem Körper und mit dem Kind tut! Das ist gut so, dass das bei uns in Österreich immer Gesetz war! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Es gab bedauerlicherweise auch von den Mitarbeitern im Ministerium die Begründung, dass die Verlängerung der Sonderfreistellung – wie auch der Sonderbetreuungszeit – deshalb nur bis 31.12. beschlossen werden soll, weil man im Ministerium auch der Mei­nung ist, dass die Frauen genügend Gelegenheiten hätten, sich – wenn sie das wollen – impfen zu lassen, und deshalb diese Sonderfreistellung in Wirklichkeit eigentlich nicht mehr notwendig ist.

Wenn ich zurückdenke, muss ich sagen: Österreich war immer ein Land, in dem das Arbeitsrecht sehr hochgehalten wurde. Ich war immer sehr stolz darauf. Wir haben die Arbeitnehmer wirklich geschützt. Es hat einmal eine SPÖ gegeben, für die es das Wich­tigste war, die Arbeitnehmer zu schützen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Mittlerweile hat sie sich davon leider verabschiedet, deshalb gibt sie auch die Zu­stimmung zur 3G-Regel am Arbeitsplatz. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Sie verraten die Arbeitnehmer!

Wir hatten aber ein sehr hochgehaltenes und sehr gutes Arbeitsrecht, und deshalb kann ich nicht verstehen, warum eine Regierung alle Maßnahmen, die den Menschen in Ös­terreich das Leben schwer machen, auf fast unbestimmte Zeit – zumindest bis Ju­ni 2022 – verlängert, und wenn es darum geht, die Menschen in dieser schwierigen Si­tuation zu unterstützen, dann werden die Dinge nur halb gemacht, sehr kurzfristig ge­macht, und an und für sich passt das nie zusammen.

Das heißt: Entweder haben wir noch eine sehr schwere Pandemie oder die Pandemie ist beendet. Entweder hilft Impfen oder das Impfen hilft nicht! Man kann aber nicht immer geimpfte und nicht geimpfte Menschen gegeneinander ausspielen. Das machen Sie alle, Sie spielen sie immer gegeneinander aus. Warum haben Sie nicht den Mut, allen Ös­terreichern die Wahrheit ins Gesicht zu sagen, nämlich: In Wirklichkeit sind wir für eine Impfpflicht! Sie reden immer darum herum, machen eine Maßnahme nach der anderen, mit der die indirekte Impfpflicht mehr oder minder kommt.

Es wird sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken, dass diese 3G-Regel kommt. Sie (in Richtung SPÖ) haben gesagt, Sie müssen dem Gesetz zustimmen, weil Sie dafür erreicht haben, dass das betriebliche Testen gratis bleibt. Jetzt hat uns aber der Herr Bundesminister – für mich glaubhaft – gesagt, dass er sich dafür wesentlich eingesetzt hat. Ihr hättet euch also den Verrat an den Arbeitnehmern wirklich ersparen können! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

An Sie (in Richtung Bundesminister Kocher) hätte ich noch eine große Bitte, denn Sie haben heute mehrmals erwähnt, dass Sie großen Wert auf Ihre Unabhängigkeit und vor allem auf Ihr verdientes Fachwissen legen – ich bin davon überzeugt, dass Sie es ha­ben –: Bitte setzen Sie sich wirklich für die Arbeitnehmer ein und emanzipieren Sie sich von Türkis-Grün! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.49

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm das Wort.