10.49

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Für die Sonderfreistellung für Schwangere wurden bisher 22 Millionen Euro an Unterstützung an Betriebe ausbezahlt, die Schwangere freistellen und ihnen das Entgelt unverändert weiterbezahlen; in Summe sind das 225 000 Freistellungstage schwangerer Arbeitnehmerinnen. Aus unserer Sicht ist weiterhin ein besonderer Schutz der Schwangeren erforderlich, da es erst seit Mai eine Impfempfehlung gibt und die Infektionslage immer noch angespannt ist.

Die Regelung soll nun verlängert werden: Bis 31. Dezember kann man mit Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbots bei Arbeiten, bei denen ein physischer Kontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden.

Zur Kritik, dass die Verlängerung nur bis Jahresende gilt, möchte ich festhalten, dass wir diese Regelung, wenn wir sie auch danach brauchen, verlängern werden. Es gibt aber bereits jetzt Anzeichen – die Kollegin hat es, glaube ich, kurz angesprochen –, dass der Bedarf abnimmt. So hat uns der Experte aus dem Ministerium in der Sitzung des Sozialausschusses vor zwei Tagen mitgeteilt, dass im September nur mehr 3 Millionen Euro ausbezahlt wurden, wohingegen die Monate davor immer 5 bis 6 Millionen Euro ausbezahlt wurden.

Darüber hinaus gibt es eben seit Mai auch die klare Empfehlung der Expertinnen und Experten, dass sich Schwangere impfen lassen sollen. Ich appelliere daher, auch da auf die Expertise zu vertrauen und das Impfangebot wahrzunehmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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