11.44

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Werte Kollegen! Vor allem aber verehrte Zuschauer vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! 1,2 Milliarden Euro waren im Jahr 2016 von der Regierung Kern und Mitterlehner vorgesehen, meine Vorrednerin hat es gerade erwähnt.

„Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“, mit dem Nachsatz: „Kann ich ein Bun­desland aufhetzen?“ – So hat sich der damalige Kanzler Kurz in einem Chat gegenüber seinem Bussi-Bussi-Freund Schmid zu diesem Vorschlag geäußert, und in diesem Zu­sammenhang wäre es interessant, um welches Bundesland es sich dann schlussendlich überhaupt gehandelt hat. War es Oberösterreich, Niederösterreich oder war es die Stei­ermark? Ich gehe einmal davon aus, dass es nicht Kärnten, das Burgenland oder Wien war. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Jenem Herrn Kurz, der derzeit gerade Oberkante Unterlippe im Korruptionssumpf ver­sinkt, nachdem er sich damals mit dem Wahlspruch „Wer zahlt schafft an“ einzig und allein seinem Status als selbsternannter Messias und dem Projekt Ballhausplatz mit den türkisen Allmachtsfantasien gewidmet hat, ja, so einem echten Türkisen kann das schon passieren. Dem sind die Jüngsten unserer Gesellschaft völlig egal, ebenso wie die Zu­kunft unseres Landes. Solch einem untragbaren Verhalten kann man nur mit seinen Worten begegnen: „Es widert mich an“. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Da wir von Ihnen, Herr Bundesminister, einen anderen Umgang und einen sachpoliti­schen Zugang gewohnt sind und Sie nicht Teil der türkisen Prätorianertruppe sind – so hoffe ich und nehme es einmal an –, gehe ich davon aus, dass Sie vielleicht Interesse daran haben, welche Herausforderungen im Bereich Bildung angegangen werden müs­sen, im Speziellen in der Elementarpädagogik, denn durch diese unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen in den letzten eineinhalb Jahren haben sich die Probleme im ele­mentarpädagogischen Bereich extrem verschärft. Die Jüngsten hat es wahrlich am schlimmsten getroffen, denn gerade im elementarpädagogischen Bereich hat die Regie­rung die Kinder durch bezahlte Medieninszenierungen mit Ängsten konfrontiert, wobei man heute noch gar nicht abschätzen kann, welche Auswirkungen das auf das soziale Verhalten der Kinder haben wird und was noch zutage treten wird. Studien gibt es laut Ihren Ressortbediensteten zu diesem Thema nicht, es sind auch keine beauftragt wor­den und wahrscheinlich auch keine geplant.

Schlussendlich wird sich diese Regierung dafür verantworten müssen, dass sie mit der Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen den Kindern während wesentlicher Ent­wicklungsphasen viele Monate ihrer frühkindlichen Bildung genommen hat, dass sie sie davon abgehalten hat, mit Freunden zu spielen oder ihre Großeltern und Verwandten zu besuchen, mit der angsteinflößenden Drohung, sie könnten doch alle sterben. (Beifall bei der FPÖ.) Allein die Aussicht darauf, was diese Erfahrungen für die psychische Ent­wicklung eines Kindes bedeuten, macht fassungslos und ist in höchstem Maße unver­antwortlich.

Als dann die Betreuungseinrichtungen geöffnet wurden, waren die Kinder, die Eltern, aber auch die Pädagogen mit Situationen konfrontiert, die man sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. Da konnten die Eltern und die Kinder im elementarpädagogischen Be­reich nicht die gewohnten Abschiedsrituale praktizieren, was gerade in dieser schwie­rigen Zeit mehr als notwendig gewesen wäre, und die pädagogischen Fachkräfte waren mit physischen und psychischen Mehrbelastungen konfrontiert. Etwa mussten sie beim Abholen jedes Kind den Eltern einzeln übergeben, zusätzlich zu ihrer pädagogischen Tätigkeit.

Im Unterricht beziehungsweise während des Aufenthaltes der Kinder blieben wichtige Dinge und Elemente in der Kommunikation im wahrsten Sinne des Wortes verborgen, und zwar die Mimik und Gestik, denn Sie haben dafür gesorgt oder es zumindest mitge­tragen, dass diese Fachkräfte zum Tragen von Masken verdonnert worden sind. Vom nicht nachvollziehbaren und überall anders gearteten Testchaos bei den Pädagogen möchte ich erst gar nicht sprechen.

Das sehen natürlich nicht nur wir so, sondern das sehen die vielen Fachkräfte im ele­mentarpädagogischen Bereich so, die eine immense Mehrbelastung zu tragen und diese Mehrbelastung jeden Tag zu durchleben hatten, trotzdem aber die Qualität in der Kin­derbetreuung erhalten haben. Sie hatten mit dem mangelnden Coronamanagement – eigentlich dem Coronamissmanagement – dieser Regierung zu kämpfen und mussten dieses kompensieren. Das war eine Extremsituation, und daher ist es nicht verwunder­lich, dass viele diesen Beruf nicht mehr ausüben wollen, weil sie es auf Dauer nicht schaffen können.

Auch da gibt es aber keinerlei Lösungsansätze oder Erhebungen, wie man diesem Per­sonalmangel entgegensteuern will. Das werden wir mit der heutigen Gesetzesnovelle nicht ändern können, sondern da braucht es weitergehendere Ansätze, um diese für unsere Kinder als Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes wertvolle Arbeit zu attraktivieren. Eine einheitliche Festlegung der Berufsbezeichnungen und eine einheit­liche Festlegung der Ausbildungsstätten werden diese Problematik nicht lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird ein grundsätzliches, auch finanzielles Bekenntnis brauchen, das flexible Kinder­betreuungseinrichtungen mit entsprechender Wahlfreiheit für die Eltern ermöglicht. Wenn man sich nämlich vergegenwärtigt, dass wir in Österreich 0,6 Prozent des BIPs für den Bereich Kinderbetreuung ausgeben und die skandinavischen Staaten zwei- bis dreimal so viel, dann braucht es einen nicht zu wundern, dass unser Bildungsniveau im Vergleich zu diesen Staaten mehr als im Sinken begriffen ist.

Eines muss auch klar sein: Diese finanzielle Verantwortung kann man nicht den Ländern beziehungsweise in letzter Konsequenz den Gemeinden umhängen! Es braucht ein­heitliche und faire Rahmenbedingungen für die Gehälter der Pädagogen, es braucht ein­heitliche Betreuungsschlüssel für Gruppengrößen und eben diese flexiblen Kinderbe­treuungsangebote.

Was aber in diesem Zusammenhang wichtig ist: Gerade die Gemeinden und die Städte haben in der Coronaphase viele dieser Dinge bereits finanziert, weil sie eben nicht vom Bund aus geregelt waren, und hatten hohe finanzielle Mehrbelastungen zu stemmen. Es muss daher möglich sein, beim Abschluss dieser Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern und den Gemeinden klare finanzielle Regelungen zu schaffen.

Generell wäre auch ein Abbau der Verwaltungsaufgaben für die Pädagogen notwendig, denn die Pädagoginnen und Pädagogen sollen die frühkindliche Förderung der Talente forcieren und für die Vermittlung von Werten zuständig sein und nicht die unverhältnis­mäßig weitreichende Dokumentationsarbeit im Fokus stehen haben.

Eines noch zur Quereinstiegsmöglichkeit für facheinschlägig vorgebildete Personen – wobei der Terminus „facheinschlägig“ noch nicht klar definiert ist, das hat auch der Ex­perte im Ausschuss gesagt –: Bei der Ausbildung der KindergartenassistentInnen wäre meines Erachtens auch darauf Wert zu legen, dass eine gewisse praktische Erfahrung vorhanden ist, um eine optimale Ausbildung zu gewährleisten. Verbinden sollte man dies vielleicht mit einer gewissen Anhebung des Eintrittsalters, damit sie den hohen Anfor­derungen und den Belastungen in diesem für unsere Gesellschaft wichtigen Beruf stand­halten können.

Ich denke, dass in der Elementarpädagogik, durch die unsere Kinder das Fundament für ihren weiteren Bildungs- und Lebensweg erhalten, die höchsten Qualitätsmaßstäbe an­zulegen sind. Derzeit sehe ich da aber überhaupt keine Lösungsansätze, sondern nur Kosmetik, was meiner Meinung nach fatal und verantwortungslos ist.

Abschließend möchte ich im Namen unserer freiheitlichen Fraktion allen pädagogischen Fachkräften für die physisch und psychisch fordernde und – vor allem in den letzten eineinhalb Jahren – oft belastende Arbeit aufrichtig danken. Danke, dass Sie dieser Zeit mit größtem Engagement und bestmöglicher Qualität begegnet sind, und danke dafür, dass Ihnen, im Gegensatz zum selbst ernannten Gralsbringer, dem Herrn Ex-Kanzler, die Kinder am Herzen liegen! (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm dieses.