12.26

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Preineder, ja, da kann man schon lachen, gell? Herr Bader, Schutzpatron der sogenannten Buberlpartie, der türkisen Bu­berlpartie (Beifall bei der SPÖ), der 40, 45 Jahre alten Buberlpartie! (Bundesrat Bader: Das ist eine Herabwürdigung von Menschen! Das ist, was Sie hier machen!) – Ich sage Ihnen jetzt etwas, Herr Bader! Sie werden doch nicht ernstlich annehmen, dass Sie hier eine Umdeutung dieser Chatverläufe machen können, die ganz Österreich gesehen hat. Diese sind eigentlich unfassbar. Ich habe in Ihre Gesichter gesehen. Sie tun mir ja irgendwie schon leid, denn Sie müssen ja hier mitmachen. (Bundesrätin Eder-Gitsch­thaler: Nein!) Sie müssen ja hier noch den ehemaligen Herrn Bundeskanzler unterstüt­zen (Bundesrat Bader: Hier geht es nicht um ...!), Sie müssen den jetzigen Nochfinanz­minister Blümel unterstützen.

Man merkt es jetzt auch schon bei Ihren Kollegen, bei Ihrem Koalitionspartner. Die Grü­nen schauen nur mehr Richtung Boden, Herr Schreuder mit der Maske, gesprochen wird mit dem Koalitionspartner nicht mehr viel. – Ich möchte euch heute auf diesem Weg dazu gratulieren, dass ihr es mit 14 Prozent geschafft habt, der mächtigen ÖVP den Kanzler abzusägen. Das habt ihr geschafft, dafür gehört euch einmal gedankt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, das habt ihr geschafft. Ganz seid ihr noch nicht durchgekommen, einen kleinen Wurf habt ihr geschafft, der große Wurf ist noch nicht gelungen. Der große Wurf wäre gewe­sen, wenn der Herr Bundeskanzler nicht mehr als Klubobmann hier sitzen würde und wenn nicht ein Bundeskanzler Schallenberg hier sitzen würde. (Bundesrat Auer: ... auch ihr bestimmen!)

Herr Bader, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Sie haben vorhin zu Kollegin Pruner gesagt, wir seien im „Blutrausch“, die SPÖ sei im „Blutrausch“. Nehmen Sie das zurück! Nicht wir sind im „Blutrausch“, sondern die ÖVP ist in den letzten fünf Jahren dermaßen schäbig mit dem gesamten Volk Österreichs umgegangen, das ist so letzt­klassig. (Bundesrätin Zwazl: Jetzt hören Sie auf!) Sie werden das heute von mir noch im Detail hören, wenn es um die Gemeindefinanzierungen geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Sie sich heute hierherstellen und diesen Mut haben, Herr Bundesrat Bader: Ich muss es Ihnen sagen, das ist gar nicht mehr Mut, das ist eine gewisse Naivität. Sie unterstützen ja Menschen, die Sie nicht mehr unterstützen sollten. (Bundesrat Bader – eine Tafel mit einem Text mit der Überschrift „SPÖ-Strategie seit Jahren“ auf rotem Hintergrund in die Höhe haltend –: Ich kenne Ihre Strategie!) Eigentlich sollten sich alle ÖVPler heute schon einmal zusammenreißen und sagen: Eigentlich wollen wir dieses System nicht mehr haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich halte fest: Ihr seid im Gegenteil weiterhin auf türkisem Kurs, ihr seid weiterhin auf Kurz-Kurs. Wir werden heute noch im Detail darüber reden, wenn wir den Finanzminister hier haben, um die Finanzierung der Gemeinden zu besprechen (Zwischenruf des Bun­desrates Auer), und auch das Beschimpfen der eigenen Landeshauptleute in den Chats werden wir besprechen. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer.) Wie hat es geheißen: Die Landeshauptleute, die blöden Landeshauptleute!? – So wurde gechattet. Wie? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Die „alten Deppen“ – na, noch ärger. Also, lasst euch das nicht bieten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Steiner.)

12.29