12.42

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Kollegen Bundesräte! Ja, jetzt wurde viel geredet, und ja, diese Regionalbahn ist eine sinnvolle Verlängerung von Innsbruck bis nach Rum.

Als Hintergrund muss man wissen – das wurde noch nicht gesagt –, dass es 110 000 Pend­ler am Tag gibt. Das ist schon eine beträchtliche Menge. Man muss aber auch dazusa­gen, dass diese Unterstützung vom Bund nicht daher kam, weil es Frau Gewessler ein besonderes Anliegen war, dass diese Regionalbahn von Innsbruck nach Rum verlängert wird; die kennt wahrscheinlich den Ort Rum gar nicht einmal. Die finanzielle Unterstüt­zung ist darauf zurückzuführen, dass sich Tirol die Beteiligung am Klimaticket mit dieser Regionalbahn hat abkaufen lassen.

Nun gibt es aber, wie wir wissen, noch acht weitere Bundesländer, und ich bin ja schon gespannt, wie viel wir dann in den Bazarverhandlungen von Ministeriumseite her noch zu bezahlen haben. Man darf aber eines nie und nimmer vergessen: In all den Fällen, ob jetzt der Bund oder die Länder ein Projekt finanzieren, ist und bleibt es immer das Geld der österreichischen Steuerzahler und nicht das irgendeines Ministers oder irgend­eines Landeshauptmannes. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss man an dieser Stelle schon auch ganz, ganz klar sagen: Seit Tirol schwarz-grün regiert wird, also seit 2013, hat sich der gesamte Verkehr, also der Individualver­kehr, der Pendlerverkehr und der Transitverkehr, mehr als verdoppelt. Das muss man sich einmal vorstellen! Wir haben eine grüne Verkehrslandesrätin, zugleich auch Lan­deshauptmannstellvertreterin in Tirol, die nichts zustande gebracht hat, in zwei Legis­laturperioden schon genau gar nichts, um wenigstens irgendeine Erleichterung in Sa­chen Verkehr, Transit oder Pendler hinzubekommen. Diese Dame produziert in Tirol am laufenden Band Seifenblasen, umsetzen tut sie aber genau gar nichts.

Tirol leidet halt massiv unter dieser Frau Verkehrslandesrätin – Felipe heißt sie, glaube ich –, die wirklich noch überhaupt nichts zustande gebracht hat. Die leidgeplagte Bevöl­kerung auf der Brennerroute darf man nicht vergessen. Wir reden jetzt zwar über die Regionalbahnverlängerung von Innsbruck nach Rum, auf der Brennerroute aber müsst ihr einmal wohnen, nur eine Woche! Fahrt dort einmal hin, nehmt euch ein Zimmer, schlaft dort einmal, nur eine Woche! Dann wisst ihr, was die Anrainer das ganze Jahr über tagtäglich mitmachen.

Und ja, natürlich gehört die Luegbrücke saniert, wenn es nötig ist. Man muss halt dazu­sagen, dass von der Bevölkerung keine Sanierung der Luegbrücke gewünscht wird. Auch die ÖVP in Tirol will keine Sanierung der Luegbrücke und tritt für einen Luegtunnel ein, das muss man auch einmal klar sagen. Nur in Wien handelt ihr halt immer ganz anders. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Tunnel war ja geplant; es ist ja nicht so, dass das eine Erfindung von irgendeinem Anrainer ist. Dieser Tunnel war fixer Bestandteil der Asfinag-Pläne. Und was hat die Ministerin gemacht? – Sie hat einfach mir nichts dir nichts alle Asfinag-Bauvorhaben gestoppt, ob rechtlich korrekt oder nicht, war Frau Gewessler völlig egal. Das muss man sich einmal vorstellen! Das war ihr völlig egal.

Die Anrainer am Brenner oben, die sind ihr alle völlig egal; das war ihr wurscht! Sie hat diese Bauvorhaben einfach gestoppt. So geht man mit den Anrainern mit Sicherheit nicht um, denn das ist reines Anrainerbashing und Autofahrerbashing der Grünen par excel­lence. Und ihr von den Türkisen oder Schwarzen, ich weiß jetzt nimmer, tragt das auch noch mit, und das ist das Verwerfliche. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher – und nur aus diesem Grund – stelle ich den Antrag, den ich ohnehin schon ein­mal gestellt habe, den wir auch im Nationalrat vor längerer Zeit schon einmal gestellt haben:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Neu­bau der Luegbrücke gegen den Willen der Bevölkerung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die -,Tunnelvariante Lueg‘ nochmals zu prüfen, und keine Bauentscheidung gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung zu treffen.“

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Da geht es jetzt um eine Prüfung, liebe Tiroler ÖVP-Kollegen, ob türkis oder schwarz – ich weiß es in Tirol jetzt gar nicht ganz genau (erheitert), zumindest in Tirol seid ihr meistens schwarz, und hier in Wien werdet ihr dann türkis, ich weiß es eh. In diesem Antrag – bitte lest ihn euch vor der Abstimmung noch einmal durch! – geht es nur um eine Prüfung. Es ist kein Antrag zur Umsetzung, es geht nur um eine Prüfung. (Zwi­schenruf des Bundesrates Raggl.) – Ich gehe jetzt aufgrund deines Zwischenrufs davon aus, Herr Präsident, dass ihr diesen Antrag unterstützen werdet, denn ansonsten, Herr Präsident, würdet ihr halt abermals eurer Heuchelei überführt. – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei der FPÖ.)

12.48