13.39

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zusehe­rinnen und Zuseher! In der heutigen Sitzung haben wir in den TOP 9 bis 14 neben der wesentlichen Veränderung 3G am Arbeitsplatz, auf die mein Kollege schon sehr intensiv eingegangen ist, noch einige weitere wichtige Punkte, um das pandemische Geschehen in Österreich in Gesetzen zu verankern.

Warum? – Weil wir uns immer noch in einer weltweiten Pandemie befinden (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel) und wir aufgrund unserer immer noch nicht ausreichenden Impfquote und der damit einhergehenden Nicht-Herdenimmunisierung noch kein: Feuer aus!, geben können.

Worum geht es aber heute konkret? – Ich möchte zur Erklärung, weil es auch wesentlich ist, zumindest in Stichworten aufzählen: Das Contacttracing wird bis Ende Juni 2022 verlängert, der Ausdruck von Zertifikaten, nämlich bei Antigen- und PCR-Tests, und die Einmeldung in den grünen Pass können nun auch HausärztInnen machen – vorher war das nur in Apotheken möglich –, was ein weiterer Schritt zur Niederschwelligkeit ist.

Auch eine wichtige Sache: Der Rechtsschutz bezüglich Anhaltungen beziehungsweise Anfechtungen von Anhaltungen infolge des VfGH-Erkenntnisses wird gestärkt. Es gibt eine neue Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte. Die Beschwerde erfolgt jetzt als Gesamtbeschwerde. Das heißt, es wird sowohl die Rechtmäßigkeit der Anhaltung an sich als auch die Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Rechtsakts überprüft.

Darüber haben wir vorgestern im Ausschuss schon gesprochen, und Kollege Appé hat es auch schon gesagt: Bürgermeister können nun über Länge und Lage der Öffnungs­zeiten bestimmen. Das ist sicherlich der Gastronomie und dem Après-Ski geschuldet, aber nicht nur, denn die Zuständigkeitskaskade wird verlängert. Damit wird aber auch die Möglichkeit zur regionalen Differenzierung gegeben. So soll rasches und ortsbezo­genes Handeln ermöglicht werden.

Tatsächlich – und das wurde im Ausschuss auch schon gesagt; einige Kollegen haben gesagt, es funktioniere in ihren Bundesländern nicht so gut – wird es wichtig sein, dass entsprechende Informationen an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über die Coronazahlen dann auch an die Gemeinden weitergeleitet werden. Ich habe gestern zufällig meinen Bezirkshauptmann in Vöcklabruck getroffen, bei dem ich ja weiß: Das funktioniert sehr gut. Er betreibt eine Transparenzoffensive und gibt dreimal wöchentlich die Zahlen an seine BürgermeisterInnen im Bezirk weiter und twittert sogar die Zahlen. Also ich denke, wenn das in Vöcklabruck und in anderen Teilen von Oberösterreich möglich ist, dann wird sich das sicher auch bundesweit ausrollen lassen.

Es erfolgen Verlängerungen bis zum 31.3. bei den Impf- und Teststraßen, bei der Abgel­tung des Aufwandes für Covid-Tests in öffentlichen Apotheken, der telefonischen Ge­sundheitsberatung und der Abgabenfreiheit bei freiwilligen HelferInnen.

Schutzausrüstung und andere Güter sollen rechtzeitig vor Erreichen des Ablaufdatums aus dem Lager und anderweitig sinnvoll in den Verkehr gebracht werden.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die Möglichkeit der Ausstellung eines Fernre­zeptes. Diese Möglichkeit wird bis 30.3.2022 verlängert, und das ist gut und sinnvoll. Wir gehen wahrscheinlich wieder auf eine Grippewelle zu, wir sind in der Wintersaison, und was da nicht sehr sinnvoll ist, sind volle Wartezimmer und Ordinationen.

Jetzt möchte ich zu der wirklich wichtigen Änderung kommen, die in den letzten zwei Tagen doch mancherorts zu erheblicher Aufregung geführt hat. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ausschaut, aber ich glaube, wir alle haben in den letzten Tagen diese Mails bekommen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP.) Ich habe auch großes Verständnis (Bundesrätin Schartel: Das glaube ich Ihnen ...!) für die Menschen, die sich jetzt Sorgen machen, dass 3G am Arbeitsplatz eingeführt wird. (Bundesrat Steiner: Die ÖVP lacht darüber!) Bedenken sind legitim, müssen ausgesprochen werden, aber mir ist es an dieser Stelle noch einmal ganz wichtig, zu betonen: Die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz hat überhaupt nichts mit einer Schikane zu tun (Rufe bei der FPÖ: Nein! Überhaupt nicht!), sondern ganz im Gegenteil: Es geht um Gesundheitsschutz. (Bundes­rat Steiner: Impfdruck erhöhen!)

Der Kollege hat es schon gesagt: Es gab seit gestern 3 500 Neuinfektionen. (Zwischen­ruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Vor ziemlich genau einem Jahr mussten wir bei 1 000 Neuinfektionen den zweiten Lockdown umsetzen, um das Kippen des Gesund­heitswesens zu verhindern. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) In der Zwi­schenzeit haben wir mit der Impfung eine Waffe im Kampf gegen diese Pandemie. Selbst die wahrscheinlich zu niedrige Durchimpfungsrate, die immer noch unter 70 Prozent liegt, erlaubt uns, trotz der angesprochenen hohen Inzidenzen momentan ohne Lock­down durchzukommen.

Dennoch – und das ist auch wichtig; wahrscheinlich wird mir Kollege Kornhäusl auch gleich noch einmal nähere Zahlen geben –: 10 Prozent der Intensivkapazitäten in den Spitälern sind immer noch mit Covid-Erkrankten belegt (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), und der Großteil dieser Menschen ist ungeimpft. Das ist die Realität. (Bundesrat Steiner: Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge! Lüge! Lüge! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Lüge!)

Die Covid-Impfung sorgt dafür, dass sich vollständig immunisierte Personen seltener mit Covid infizieren als ungeimpfte. Sollten sich geimpfte Menschen mit Covid infizieren, ist der Verlauf der Erkrankung ein wesentlich milderer. Alleine das ist schon ein Grund, sich impfen zu lassen.

Wir wissen nämlich – und das ist vielleicht auch gerade jetzt, vor dem Winter, zu erwäh­nen –: Corona überträgt sich im direkten Kontakt mittels Aerosolen. Überall, wo wir uns nahe sind – da komme ich jetzt wieder auf 3G; das ist eben oftmals am Arbeitsplatz –, müssen wir die Möglichkeit nützen, sicher zu sein, nicht infiziert zu sein. Daher ist 3G im Arbeitsbereich eine durchaus logische Konsequenz, vor allem wenn wir sicherstellen wollen, dass wir nicht wieder das ganze Land herunterfahren müssen. (Bundesrätin Schartel: Aber so ein Schas!) Dazu kommt noch, dass wir jetzt zeitgleich darauf achten, dass weiterhin ein engmaschiges Testangebot, nämlich in den Betrieben und auch außerhalb der Betriebe, zur Verfügung steht.

Jetzt, da es wieder ruhig ist, sage ich: Besser als alles andere ist es, sich impfen zu lassen. (Beifall bei den Grünen sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.) Wenn man nämlich nach Dänemark und nach Norwegen schaut, dann sieht man, was mit einer entsprechenden Durchimpfungsrate auch bei uns möglich wäre.

Der Kollege hat auch schon gesagt: Wir sind nicht das erste Land, das die 3G-Regel am Arbeitsplatz einführt. Italien hat das schon gemacht (Bundesrat Steiner: Funktioniert ja tadellos! Das funktioniert ja tadellos in Italien!), aber dort ist das Testen nicht kostenlos. Ich denke, bei diesem guten Testangebot, das es in Österreich gibt – das Testen ist in 5 Minuten erledigt; also das geht wirklich sehr geschwind und präzise –, ist es zumutbar, dass man sich testen lässt, bevor man in die Arbeit geht.

Es gibt nämlich in Österreich schon ein gutes Beispiel dafür, und zwar an unseren Schulen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Du kannst dich ja gleich melden, Christoph, und kannst etwas erzählen. Jetzt rede ich, okay? (Bundesrat Stei­ner: Ich habe mich schon gemeldet!) – Genau.

Es gibt ein Beispiel – vielleicht auch für die Kollegen von der FPÖ –, wo 3G wunderbar funktioniert, nämlich an unseren Schulen. Für die Schulen hat es der Bildungsminister in der Covid-19-Schulverordnung und dem Erlass für eine sichere Schule folgendermaßen geregelt: Ungeimpftes Lehr- und Verwaltungspersonal sowie Freizeitpädagoginnen beziehungsweise -pädagogen und Personen, die gesundheitliche, physische oder psy­chische Unterstützungs- oder Betreuungsleistungen am Schulstandort erbringen, sowie Lehramtsstudierende und Lehrbeauftragte haben zu jeder Zeit nachzuweisen, dass ein gültiges negatives Testergebnis vorliegt, davon mindestens einmal pro Woche das Er­gebnis eines externen PCR-Tests. (Bundesrätin Steiner-Wieser: ...! Ihr widersprecht euch ja permanent selbst!)

Meine Tochter unterrichtet an einer Schule, und ich muss sagen, es funktioniert tadellos. Jeden Montag wird dort getestet, das Lehrpersonal kommt, am Dienstag sind für die Schülerinnen und Schüler die Ergebnisse der PCR-Tests da. Also was will man im Prinzip mehr?

Nochmals, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch noch einmal an die Kollegen von der FPÖ gerichtet: Es funktioniert (Bundesrat Steiner: Nicht!), und seitens der Bun­desregierung wird wirklich gut und vorausschauend alles unternommen, damit in Öster­reich das Virus in Schach gehalten wird und hoffentlich bald ganz verschwindet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

13.48

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Steiner: Keine Gnade, Sepp! Pitsch, patsch! Pitsch, patsch! – Zwi­schenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)