14.06

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die via Livestream zugeschaltet sind! Kollege Ofner, ich muss schon sagen, das ist auch eine Leistung, wenn auch eine sehr zweifelhafte, in einem Redebeitrag alles und jeden in diesem Raum hier auf das Wüsteste zu beleidigen und zu beschimpfen. (Ruf bei der FPÖ: Aber geh! – Bundesrat Spanring: Ich bin nicht beleidigt! – Bundesrat Steiner: Das macht euer Ex-Kanzler seit Jahren!) Das muss man schon ganz ehrlich sagen. Das ist eigentlich eine Schande, so ein Verhalten, das muss man schon sagen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Steiner-Wieser: ... ihr Österreich schlecht­gemacht habt mit eurer korrupten Politik! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte euch aber etwas zeigen. Jetzt könnte man natürlich auf all die Dinge, die Herr Ofner angesprochen hat, eingehen, das würde jeglichen Rahmen sprengen. Daher ist es fast eine glückliche Fügung, dass heute das oberösterreichische Regierungspro­gramm (eine Unterlage in die Höhe haltend) beschlossen worden ist, auf das Ihre Frak­tion, allerdings jener Teil, der nicht mit dem Kickl-Virus infiziert ist – ein vernünftigerer Teil der Freiheitlichen –, die Unterschrift gesetzt hat. (Bundesrat Steiner: „Kickl-Virus“! Herr Präsident, jetzt reicht’s! Unglaublich! So parteiisch! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Herr Präsident!)

Ich darf kurz zitieren. Da gibt es den Programmpunkt 5, „Corona“. Ich glaube nicht, dass Sie das kennen, und deshalb würde ich es gerne vorlesen: „5. Corona“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na, hören Sie kurz zu! (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Hören Sie kurz zu! Ich glaube nicht, dass Sie das kennen, und darum würde ich es gerne vor­lesen:

„5. Corona

Das Coronavirus hat die Welt und damit auch Oberösterreich, seine Menschen, die Institutionen und die Politik vor große Herausforderungen gestellt.“ (Bundesrat Steiner: Noch einmal erhebst du da herinnen deinen moralischen Zeigefinger! Du sicher nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) „Wir bekennen uns daher zum gemeinsa­men Ziel, alle Möglichkeiten zur Eindämmung der Virusausbreitung zu nutzen und damit Lockdowns und die Schließung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu verhin­dern.“ (Bundesrat Steiner: „Kickl-Virus“! Ja sag einmal!) „Insbesondere zählen dazu fol­gende Punkte:“ – Na (in Richtung FPÖ), vielleicht kurz aufpassen in der rechten Reichs­hälfte, passt jetzt gut auf! (Bundesrat Steiner: Ja, wir passen immer auf! Derart primitiv! Das ist unglaublich!)

„Durchführung einer Bewusstseins-, Informations- und Imagekampagne, um den Ober­österreicherinnen und Oberösterreichern die Impfung als wirksamen Schutz gegen schwere Krankheitsverläufe zu vermitteln und damit die Durchimpfungsrate auf freiwil­liger Basis zu erhöhen.“ Gezeichnet - - (Rufe bei der FPÖ: Auf freiwilliger Basis! Frei­willig! – Die Bundesräte Steiner und Ofner: Was ist 3G?) – Ja, natürlich! Ja, wir haben ja nie etwas anderes behauptet, Herr Kollege Steiner! (Bundesrat Steiner: Was ist 3G?) Wir haben nie etwas anderes behauptet. 3G ist gelebter Arbeitnehmerschutz! (Die Bun­desräte Steiner und Ofner: Lockdown für Ungeimpfte!) 3G ist gelebter Arbeitnehmer­schutz, wie das Herr Kollege Appé dankenswerterweise heute schon angemerkt hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich möchte mich bei meinen Vorrednern bedanken. – Ich meine, die Schubladen, in die Kollege Steiner greift, sind immer tiefer unten, aber ich bin von Ihnen nichts anderes gewohnt, das muss ich ganz ehrlich sagen. Daher prasselt es an mir mittlerweile ab wie ein warmer Sommerregen, denn wenn es um das Primitivsein geht, muss ich sagen, sind Sie Weltmeister. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist heute schon viel über 3G am Arbeitsplatz gesagt worden. Ich möchte mich da wirklich ganz besonders bei Kollegen Appé bedanken, aber auch bei Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger, die es wirklich treffend auf den Punkt gebracht haben, nämlich dass es keine Schikane ist, sondern dass es dabei um gelebten Arbeitnehmerschutz geht und dass es nicht sein kann, dass Arbeit krank macht, insbesondere in Zeiten dieser Coronapandemie. Kollegen Appé danke ich auch für die Klarstellung, dass wir in Zeiten leben, in denen eigentlich kein Platz ist für politische Spielchen, wie sie die Freiheitlichen gerne betreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach diesem kurzen Exkurs ins oberösterreichische Regierungsprogramm, in dem viele vernünftige Dinge stehen, möchte ich kurz zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 14 kommen: Wir haben schon vieles davon gehört, das ist ein großer Maßnahmenmix, den wir brauchen, weil wir nach wie vor mitten in einer welt­weiten Pandemie stecken. Die Zahl an Neuinfizierten, die wir vor allem die letzten zwei, drei Tage erreicht haben – 3 500 und mehr Menschen jeden Tag –, sind nicht erfreulich (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), und deshalb brauchen wir diese Beschlüsse und all die Maßnahmen, die sich daraus ableiten. Sie sind taxativ schon aufgezählt wor­den: Das geht von der Verlängerung des Contacttracings bis hin zur Möglichkeit für Ärztinnen und Ärzte, Zertifikate für den grünen Pass in den Ordinationen auszudrucken, weil es ja bisher so war, dass dies nur in Apotheken möglich war. Das ist ein weiterer Schritt zur Niederschwelligkeit und ein weiteres Angebot für die Menschen in diesem Land.

Wir schaffen mit diesen Beschlüssen weiters die Möglichkeit – und das ist etwas, was mich persönlich freut, weil es ein Zeichen internationaler Solidarität ist –, Hilfsmittel, die der Bund in den letzten Monaten angekauft hat, an andere Staaten weiterzugeben, bevor sie ablaufen. Das ist deshalb wichtig, weil ja keine Glasglocke über Österreich hängt, sondern weil es, wie eben angesprochen, eine Pandemie ist, die ganz Europa, die die ganze Welt fest im Griff hat.

Das Gesundheitstelematikgesetz ist auch ein wesentlicher Teil im Kampf gegen die Pan­demie. Es geht da vor allem um das Fernrezept. Ich möchte vor diesem Hintergrund sagen, dass ich es als äußerst beeindruckend empfunden habe, dass oft, wenn es um Telekommunikationsmöglichkeiten während der Pandemie gegangen ist, aus der Not eine Tugend gemacht wurde. Da, glaube ich, wird man jetzt schauen müssen, was sich etabliert hat, was gut gewirkt hat. Das Fernrezept ist definitiv so eine Maßnahme, und deshalb wird es in die Verlängerung gehen und nahtlos den Übergang zum bereits in der Pipeline befindlichen E-Rezept im Rahmen von Elga bringen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich auch wichtig ist, und zwar die Zweckzuschüsse für Gemeinden und Länder. Sie wissen, da hat der Bund viel Geld in die Hand genommen, und da sind Dinge wie Testungen, Impfstraßen, Schutzausrüstungen, Telefonhotlines, Zahlungen für Kranken­transporte und vieles mehr umfasst. Allein von Jänner 2021 bis Ende September 2021 sind 180 Millionen Euro an Geldern vom Bund geflossen. Das sind Investitionen, die unerlässlich sind. Warum? – Da wir mittlerweile auch sehen, dass sich die Wirtschaft fängt und das Wirtschaftswachstum steigt – zum Glück! –, die Arbeitslosenzahlen gehen deutlich zurück, sind sogar auf das Niveau von vor der Pandemie, also auf Vorkrisenni­veau, gesunken, und die Absonderungsbescheide sind rückläufig.

Eine Bemerkung sei mir im Zusammenhang mit den Zweckzuschüssen vielleicht ge­stattet, weil es immer wieder heißt, dass diese Bundesregierung versucht, Wien gegen andere Länder und Länder gegen Gemeinden auszuspielen: Von den genannten 180 Millionen Euro sind sage und schreibe 130 Millionen Euro in die Bundeshauptstadt geflossen. Ich glaube, das ist nicht nichts! Das ist wichtig, das ist gut. (Bundesrätin Schu­mann: Das ist aber auch keine Kleinstadt, das darf man schon einmal sagen!) Mir ist nur wichtig, das zu erwähnen, damit niemand sagen kann, dass Wien wie ein Stiefkind be­handelt wird, denn das heißt es ja immer wieder. (Bundesrätin Schumann: Klimabonus ist Ihnen schon klar, Herr Bundesrat!)

Nun zu den Therapien, weil diese ja immer wieder von den Freiheitlichen als Heilmittel genannt werden: Ich darf Ihnen versichern, dass seit Anbeginn der Pandemie mit Hoch­druck an Therapien für den Krankheitsfall geforscht wird. Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen: Die Datenlage ist äußerst bescheiden, und vieles, was dazu am Anfang gehypt worden ist, hat sich leider Gottes als nicht wirksam erwiesen. (Bundesrat Steiner: Wie die Impfung!)

Ich darf zum Schluss kommen und damit zu meinem ewigen Ceterum censeo: Das beste Mittel zur Pandemiebekämpfung sind nicht diese Maßnahmen, die wir hier beschließen müssen, sondern das ist immer noch die Impfung, wie erst heute aus einer rezenten Studie der Ages hervorgegangen ist. (Bundesrat Spanring: Weil ihr alle damit Geld verdient! Alle verdient ihr Geld damit, das ist die Sauerei! Aber so ist die ÖVP!) Ich weiß, das gilt nicht für die Freiheitliche Partei, aber ich glaube, der Ages werden Sie ja nicht absprechen, Kompetenz in diese Richtung zu haben. (Bundesrat Steiner: Oder man löscht es von der Ages-Seite wieder runter! ... gelöscht worden!) Das haben wir in Ös­terreich gesehen, das sehen wir in Europa, und das sehen wir auf der ganzen Welt, auch wenn die Zahlen der letzten Tage durchaus etwas besorgniserregender sind.

Nur ein kurzer Vergleich: Im letzten Monat sind die täglichen Neuinfektionsraten und auch die Siebentageinzidenz ungefähr gleich geblieben, manchmal sogar etwas gesun­ken, um bis zu 8 Prozent, manchmal etwas gestiegen, die letzten beiden Tage deutli­cher. Da muss man aufpassen, da muss man sehr genau hinschauen, denn im Ver­gleichszeitraum von vor genau einem Jahr haben wir bei den täglichen Neuinfektionen beziehungsweise hinsichtlich der Wocheninzidenz eine Steigerungsrate von 70 Prozent gehabt. (Bundesrat Steiner: Der erzählt so einen Scheiß!)

Das heißt, wir erkennen, die Impfung wirkt, die Maßnahmen wirken. Es ist eine Brem­sung der Ausbreitung in Sicht. Ich bin vorsichtig optimistisch (Bundesrat Spanring: Ihr seid optimistisch, weil ihr alle Kohle verdient! Ihr seid alle gekauft, alle!), wenn wir wei­terhin maßvoll bleiben, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam an einem Weg ar­beiten, aus dieser Pandemie herauszukommen. Ich darf auch Sie, werte Damen und Herren von den Freiheitlichen, herzlich einladen, das zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

14.16

Präsident Dr. Peter Raggl: Ich darf am Ende dieses Redebeitrages meinen Appell wie­derholen: Ich bitte bei der Wortwahl hier am Rednerpult wirklich im Sinne des Erhaltes des Anstandes und der Ordnung in diesem Hohen Haus um eine Mäßigung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. Ich bitte darum.