14.22

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und oben auf der Galerie! Ja, wir hören es tagtäglich, lesen es tagtäglich: Die Pandemie ist noch nicht vorbei – und besonders, wenn tagespolitisch ganz andere Themen versuchen, uns in ihren Bann zu ziehen, braucht die Pandemiebekämpfung weiterhin wirklich unsere volle Aufmerksamkeit.

Auch ich habe in den letzten Tagen und Wochen in meinem persönlichen Umfeld leider wieder erleben müssen, wie bei ungeimpften Familien die gesamte Familie an Corona erkrankt ist, die Nachwirkungen noch wirklich massiv zu spüren sind und dabei leider auch eine Person an Covid verstorben ist.

In den letzten Tagen hat das Infektionsgeschehen an Dynamik zugenommen, was wirk­lich eine neue Welle vermuten lässt – wir haben heute schon gehört, es gibt 3 700 neue Infektionen. Die Frage stellt sich, wie sie sich entwickeln wird, angefeuert eben durch die kühleren Temperaturen jetzt im Herbst und eine neue Mutation, die – nicht verwunder­lich – noch ansteckender ist.

Wir haben am Beginn der Pandemie das Motto Fahren auf Sicht ausgerufen. Für mich ist das noch immer gültig, und ich denke, wir müssen die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung auch mit Vernunft und Vorausschau planen und anpassen. Aktuell sind knapp 1 000 Menschen in Österreich wegen einer Coronaerkrankung in Krankenhäu­sern in Behandlung, und über 200 Personen benötigen intensivmedizinische Betreuung.

Jetzt sind nicht sehr viele Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ anwesend, aber ja, ich freue mich, dass auch Kollege Kornhäusl einen Teil des oberösterreichischen Arbeits­übereinkommens in seine Rede aufgenommen hat. In diesem Arbeitsübereinkommen ist es ein gemeinsames Ziel, gerade diese Falschinformationen, durch die die Bevölke­rung auch verunsichert wird, mit einer Bewusstseins-, Informations- und Imagekam­pagne zu entkräften, denn wir wissen, der wirksamste Schutz gegen schwere Krankheitsverläufe ist und bleibt die Impfung (Bundesrätin Schartel: Leider nicht!), und gerade diese Informationen müssen wir vermitteln. Ich finde es wirklich sehr, sehr vernünftig, wie auf diese Art und Weise damit umgegangen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, darum bin ich auch froh, dass wir heute gemeinsam einige Maßnahmen verlängern können, weil das eben Sinn macht und weil die Lage, so wie es auch Kollege Appé hier heraußen gesagt hat, sehr, sehr ernst ist.

Es geht in diesem Gesetzesbeschluss – um einige Punkte zu nennen – eben um die Verlängerung der Covid-19-Zweckzuschüsse für die Länder, auch für die Gemeinden, damit wir auch die Impf- und Teststraßen bis Ende März 2022 sicherstellen können. Weiters geht es um den Kostenersatz für die betrieblichen Testungen, damit auch diese verlängert werden können, und das Bundesheer wird bis Ende 2022 ermächtigt, auch weiterhin medizinische Materialien und Schutzausrüstungen für die Bundesländer be­reitzuhalten. Darüber hinaus verlängern wir die Regelung betreffend Fernrezept über E-Medikation beziehungsweise per E-Mail, um dafür zu sorgen, dass kranke Menschen seltener gerade nur wegen eines Rezeptes zu einem Arzt oder einer Ärztin gehen müs­sen.

Ja, geschätzte Damen und Herren, die Pandemie ist nicht vorbei. (Bundesrätin Schartel: Ah, doch nicht?!) Wir stehen kurz vor der für die österreichische Wirtschaft und auch Landwirtschaft so wichtigen Wintersaison. Österreich ist nicht nur eine sehr beliebte, sondern auch eine sichere Winterurlaubsdestination, und damit das auch so bleibt, muss es und wird es auch klare und strenge Regeln geben – und gerade diese Regeln sind von Ministerin Köstinger gemeinsam mit der Branche ausgearbeitet worden und geben der Tourismusbranche und vor allem den nach- und vorgelagerten Bereichen, aber ins­besondere auch den Winterurlaubern Sicherheit und Planbarkeit.

Da das Budget des Finanzministers auf dem Tisch liegt, die ökosoziale Steuerreform in der Pipeline ist, müssen wir alles tun, um den erfolgreichen Weg, den wir aus der Krise geschafft haben, weiter fortsetzen zu können und ihn jetzt nicht leichtsinnig aufs Spiel zu setzen – nämlich den Weg des Aufschwungs, der Stabilität und der Nachhaltigkeit, und das mit einem Budget, das zum Ziel hat, ehestmöglich wieder Schulden abbauen zu können, mit einer ökosozialen Steuerreform, mit der wir notwendige Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise setzen und dabei Menschen, die arbeiten und dazu einen Beitrag leisten, auch noch entlasten.

Das alles ist notwendig und wichtig, um eben diesem, unserem Land, der Wirtschaft und vor allem den Menschen Sicherheit und Stabilität zu geben. Wir sind aufgerufen, ge­meinsam daran zu arbeiten, und daher bin ich wirklich sehr betroffen, wenn parteipoliti­sche Schmutzkübelkampagnen wie jene der sozialdemokratischen Gewerkschaft in den sozialen Medien geführt werden.

Ich denke, Arbeitnehmer, Bäuerinnen und Bauern in einer Neiddebatte zur Steuerreform gegeneinander auszuspielen ist nicht gerade die feine Art (Rufe bei der SPÖ: Das macht ihr ja selber! – Bundesrätin Schumann: Das macht ihr ja selber, geh bitte!), und das verurteile ich zutiefst. Sie vergessen nämlich eines – geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen von der SPÖ, ihr vergesst immer wieder eines –: Auch viele Bäuerinnen und Bauern sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Bundesrätin Schumann: Das wissen wir! Die kleinen Bauern, das wissen wir ganz genau!), und die Gesellschaft erkennt immer besser, wer um welchen Preis die Lebensmittel produziert, wer unsere Kulturlandschaft auch wirklich pflegt und bei wem auch noch Klimaschutz selbstverständlich ist.

Begeben wir uns also nicht auf diese Ebene, sie bringt uns nämlich nicht weiter! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Na geh! Aber das ist ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

14.29

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist nun Bundesrätin Elisabeth Gross­mann. Ich erteile ihr dieses.