14.56

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Das ist wirklich ein Zauberbuch – ja! (Ruf bei der ÖVP: So eine Rede wie die letzte!)

Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Vorgestern habe ich mit einem Bundesratskollegen disku­tiert, was ich am meisten an meinem Beruf oder an meiner Arbeit als Bundesrat mag, und ich habe geantwortet: die Möglichkeit zu haben, wenn mich etwas sehr stört, wenn ich etwas ungerecht finde, mich hier herzustellen und etwas dazu zu sagen, denn genau diese Möglichkeit haben eben nur ganz wenige Österreicher.

Ich hatte ursprünglich gar nicht geplant, heute zu diesem Tagesordnungspunkt zu reden (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen), jedoch sehe ich es als meine Pflicht an, weil mich in den letzten Tagen – so wie viele andere von Ihnen – unzählige Mails zum Thema 3G am Arbeitsplatz erreicht haben (Ruf: Der war gut! – Bundesrat Schennach: ... eine Rede vorbereitet ... so zufällige Mails ...! – Ruf bei der SPÖ: ... ist ein reiner Zufall ...!), aber im Gegensatz zu den meisten von der ÖVP und von den Grünen – und leider, wie ich vorhin wahrgenommen habe, auch von der SPÖ – haben wir diese E-Mails gelesen (Bundesrätin Grimling: Wir auch! Wir auch!), teilweise beantwortet und nicht einfach nur ignoriert oder gelöscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle habe ich noch nicht beantwortet – es sind über 200 Mails in meinem Mailaccount – aber ich werde sie alle noch beantworten. Das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) sind nur jene, die ich schon beantwortet habe. (Ruf bei der SPÖ: Ein Mail an die MFG wäre gscheit!) Niemand von diesen Menschen, meine Damen und Herren, ist ein Coronaleug­ner, ein Covidiot, ein Aluhutträger, ein Rechtsradikaler, ein Verschwörungstheoretiker oder dergleichen (Bundesrat Köck: Jetzt kommt wieder dieselbe Rede! – Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern es sind Menschen wie Sie und ich, die sich sorgen und die Angst haben, und das ist auch legitim. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Es ist sehr schön – das kriegen Sie jetzt zu Hause natürlich nicht mit –, wenn hier he­rinnen von Sorgen und Ängsten der Menschen gesprochen wird und drüben im SPÖ-Sektor helles Gelächter ist. Das ist natürlich ganz nett. (Bundesrätin Grimling: Freund der Berge ...! – Ruf bei der SPÖ: Danke für die 60-Stunden-Woche! Danke für die Ab­schaffung des Karfreitags!)

Ein Mail habe ich mir herausgesucht, das möchte ich jetzt stellvertretend für alle anderen Mails auszugsweise verlesen (Bundesrätin Hahn: Unterirdisch tief!): „Sehr geehrte Da­men und Herren“ im „Bundesrat! Bitte“ setzen „Sie sich für die Grundrechte unserer Bürger ein“! Seit dem Auftreten der Pandemie „hat es noch nie“ so viel „Spaltung wie jetzt gegeben“. Wann ist Schluss mit dieser Spaltung? (Ruf bei der SPÖ: Das kennen wir schon! ... Da können wir mitlesen! ... kennen wir!) „Wo ist das Maß und“ das „Ziel bei dem ganzen Thema geblieben“?

Dann steht noch relativ viel über 3G drinnen, das will ich jetzt nicht vorlesen. Ich habe dann der Dame kurz geantwortet, und sie hat mir dann wieder eine Antwort geschrieben: „Lieber Hr. Spanring, Ich möchte gerne noch was dazu sagen“. „Bin selbst betroffen“ und wurde „von der Firma (dort gilt bereits 2G) entlassen obwohl ich einen geschützten Ar­beitsplatz wegen meiner Hörbehinderung habe.“ (Zwischenruf des Bundesrates Schen­nach.) „Das finde ich so ungerecht und“ diskriminierend. Das möchte ich „gerne öffent­lich machen“. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schennach und Zwazl.) Weiter heißt es: Es geht mir nur um Gerechtigkeit. – Zitatende. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der ÖVP und den Grünen, schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.) Besonders schäbig finde ich das Verhalten der SPÖ. Hören Sie lieber einmal zu! Wenn Ihnen die Menschen egal sind oder wenn es Sie nicht interessiert, dann gehen Sie einfach raus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weil uns von den Regierenden immer vorgeworfen wird, dass wir, die FPÖ, für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich seien (Zwischenrufe bei der SPÖ), habe ich ein paar Fragen an Sie, meine Damen und Herren: Wer hat von Anfang an die Menschen in Angst und Unruhe versetzt? (Bundesrätin Grimling: Ihr! Nur ihr!) Sogar ganz bewusst: Wer hat von Hunderttausenden Toten gesprochen, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen? – Das war Schwarz-Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer, meine Damen und Herren, hat den offenen Debattenraum schließen lassen und via Mainstream und gut dotierte Inserate nur mehr eine einzige Meinung zugelassen? Andere Meinungen werden sogar zensiert! – Das war Schwarz-Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Wer, meine Damen und Herren, hat Menschen mit anderen Meinungen als Co­vidioten, Aluhutträger und in Wahrheit noch despektierlicher tituliert? – Das war Schwarz-Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Wer hat zugelassen und oftmals sogar forciert, dass Men­schen mit anderen Meinungen ihre Zulassung als Mediziner oder auch ihre Anstellungen verlieren, als Reporter oder als Redakteure entlassen werden oder als Schauspieler einfach nicht mehr besetzt werden, nur weil sie eine andere Meinung haben? – Das war Schwarz-Grün! (Beifall bei der FPÖ.) Und wer hat sich zu diesen bedenklichen Entwick­lungen nicht einmal kritisch geäußert? – Richtig, das ist Schwarz-Grün! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ofner: Bravo!)

Diese Methode der Angstmacherei, meine Damen und Herren, ist ja keine Erfindung der österreichischen Regierung. Das wurde ja in vielen Ländern so gemacht, und überall dort, wo das gemacht wurde, herrscht eine Spaltung der Gesellschaft, in den Firmen, in den Vereinen, bis hinein in die Familien – aber komischerweise gibt es in diesen Ländern keine FPÖ. Also, meine Damen und Herren, dann werden es wohl Sie von der Regierung gewesen sein, die das Land und die Nation gespalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ursprüngliche Versprechen der ÖVP, dass es keine Impfpflicht geben wird, ist in Wahrheit die mit Abstand größte Lüge in diesem gesamten Coronawahnsinn (Beifall bei der FPÖ – Bundesrätin Schartel: Ja! Ja!), und das beweist, dass man dieser gesamten Partie in Form einer schwarz-grünen Regierung nichts glauben kann. Jeder gesunde ungeimpfte Österreicher steht unter Generalverdacht, krank zu sein, und muss in Zukunft einen Nachweis erbringen, um arbeiten gehen zu dürfen! Das, meine Damen und Her­ren, ist in Wahrheit krank, das ist wirklich krank! Während andere Länder in Europa – wir haben es jetzt schon gehört – die Maßnahmen zurückfahren oder teilweise aufheben, werden bei uns die Zwangsmaßnahmen verschärft, mit dem Ziel, die Menschen in die Nadel zu treiben. Genau das ist der Grund hinter Ihrem Handeln, und kommen Sie mir jetzt nicht mit irgendeiner Durchimpfungsrate! Die Wahrheit ist: Andere Länder haben sogenannte Seroprävalenzstudien durchgeführt – genau das ist es, was in Österreich fehlt, und viele Experten sagen ja, genau das gehört auch in Österreich gemacht, aber da sind Sie wieder blind und taub. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrä­tin Schumann.)

Viele Menschen haben sich sicher nicht impfen lassen, weil sie Angst vor Corona haben oder hatten, sondern viele sind nur geimpft, um den Schikanen dieser Regierung entge­hen zu können. Vielmehr weiß man ja heute auch, dass die Impfung eben nicht der ver­sprochene Gamechanger des Heilands Sebastian Kurz ist und weder vor Infektion noch vor Weitergabe schützt. (Ruf bei der ÖVP: Bitte! Ich bitte dich!) Die Situation in den Spitälern ist seit Wochen stabil, so stabil, dass man immer wieder Intensivpatienten aus anderen Ländern aufnehmen kann. Ganz aktuell hat man jetzt wieder Intensivpatienten aus Rumänien aufgenommen. Also wie wollen Sie da bitte eine 3G-Pflicht erklären? Das ist nicht erklärbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr House of Kurz stürzt in sich zusammen, sowohl was die Korruption als auch was die Pandemie angeht, und dass hier wieder einmal die SPÖ umfällt (Zwischenruf der Bun­desrätin Schumann) – das ist ja wieder einmal bezeichnend –, ist eine Schande, und ich sage es noch einmal: Das ist ein Verrat an den Arbeitnehmern, ganz nach dem Spruch: Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten! (Beifall bei der FPÖ. – Neuer­licher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Aber, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, schaut auf eure eigene Face­book-Seite, lest die Kommentare eurer eigenen Mitglieder (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), eurer eigenen Funktionäre, und ihr werdet sehen, das Ganze wird sich von selbst richten!

Die Gewinner dieser Testpflicht am Arbeitsplatz sind nicht die Krankenhäuser. Die Ge­winner dieser Testpflicht sind wieder die ÖVP-Freunde, die sich damit eine goldene Na­se verdienen. (Beifall bei der FPÖ.) Anscheinend verdienen jetzt auch schon viele Grü­ne mit, Herr Minister, und anscheinend verdienen auch einige in der SPÖ mit. Anders kann man es sich ja gar nicht mehr erklären. (Bundesrätin Grimling: Das ist ja wirklich eine ...!)

Zum Abschluss: Nicht alles, meine Damen und Herren, nicht alles, was die ÖVP macht, ist strafbar oder strafrechtlich relevant, somit sind nicht für alle Ungerechtigkeiten dieser ÖVP die Gerichte und die Staatsanwaltschaften zuständig. Auch Sie, meine Damen und Herren Österreicher, haben die Möglichkeit, diese ÖVP abzustrafen, nämlich bei den künftigen Wahlen, und ich bin überzeugt, dass das auch passieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

15.06

Vizepräsident Günther Novak: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ingo Appé zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Oje!)