Berichterstatter Michael Bernard: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen im Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Nova-Erhöhung. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ein Beschluss über den Antrag, dem vorliegenden Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen, ist infolge von Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.
Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung am 19. Oktober 2021 mit Stimmenmehrheit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Antrag keine Zustimmung erteilen.
15.40
Vizepräsident Günther Novak: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Seeber. Ich erteile ihm das Wort.