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Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Kol­legen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Eigentlich ist es ein bisschen schade, dass Frau Minister Gewessler heute nicht hier ist, denn es gäbe einiges, was man ihr sagen könnte. Es hätte aber wahrscheinlich gar keinen Sinn, denn wenn man zugehört hat, was die Vorrednerin, Frau Bundesrätin Kittl von den Grü­nen, gesagt hat, kann einem ja nur angst und bang werden. (Bundesrat Schreuder: Die FPÖ fürchtet sich vor Frauen, ja! – Heiterkeit der BundesrätInnen Kittl und Schreuder.) Sie sind so weit weg von der Lebensrealität, Sie haben keine Ahnung!

„Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!“ – Das war der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Niederösterreichischen Landtag, beantragt vom Freiheitlichen Klub, und ge­nau darum geht es: Was noch alles? Was wollen Sie unseren Bürgern, ganz besonders unseren Autofahrern, noch alles aufbürden? Zu viel ist zu viel, meine Damen und Herren!

Genau deshalb danke ich dir, lieber Michael Bernard, der du seit Beginn wie ein Löwe für unsere Landsleute gegen diese schwarz-grüne Gebührenlawine – oder besser ge­sagt gegen diese schwarz-grüne Abzocke – kämpfst und mit deinen heute behandelten Anträgen wieder ganz klar aufzeigst, dass es noch Politiker mit Hausverstand und Ge­wissen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die beiden Anträge – betreffend „Rücknahme der Nova-Erhöhung“ und „keine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“ – sind ein Gebot der Stunde. In Wahrheit sind es nur zwei Punkte von vielen, die notwendig sind, um unsere Landsleute nun endlich zu entlasten. Niemand greift so ungeniert tief in die Geldbörsen der Steuerzahler, der Familien, der Arbeitnehmer und der Pensionisten wie diese Politiker von Schwarz und Grün.

Sie von Schwarz und Grün haben kein soziales Gewissen, und Sie schöpfen alle Mög­lichkeiten aus, um den Österreichern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ihre schwarz-grüne Politik produziert massenweise Verlierer, und Ihre Steuerreform ist nichts anderes als eine Mogelpackung. (Bundesrat Preineder: Die größte Entlastung!) Sie ist auch nicht ökosozial, sie ist asozial. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach der NoVA-Erhöhung kommt jetzt auch noch die CO2-Bepreisung. Meine Damen und Herren von der ÖVP, ist Ihnen klar, was das bedeutet? – Das ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum, das ist ein Verrat an der ländlichen Bevölkerung. Als Niederöster­reicher weiß ich, wovon ich rede. Wenn Frau Bundesrätin Kittl davon spricht, dass ich mir ein Klimaticket kaufen kann, dann muss ich dazu sagen: Ja, ich kann mir schon eines kaufen – es kostet 1 000 Euro, das freut mich total –, nur benutzen kann ich es nicht, weil ich damit bei mir nirgends hinkomme. Ich kann nur daheim stehen und 3 Stunden auf einen Bus warten, der dann vielleicht nicht kommt.

Unsere Landsleute haben sich diesen Belastungswahnsinn, der da vonstattengeht, kei­nesfalls verdient. Ich kann Ihnen auch genau sagen, wer die Verlierer sein werden: Es werden die Kleinverdiener und der Mittelstand sein. Ändern werden Sie damit gar nichts, denn der von Ihnen erwünschte Lenkungseffekt ist zwar nett, aber nur Schall und Rauch, und er wird nicht funktionieren – das sagen auch viele Experten.

Fakt ist – auch das sollte man an dieser Stelle einmal sagen –, dass bereits jetzt in Ös­terreich jährlich mehr als 15 Milliarden Euro an sogenannten Umweltabgaben eingenom­men werden. Das sind um 34 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Quasi jeder, der in der Früh aufsteht und etwas leistet, wird vom System bereits nach dem Aufstehen ausgebeutet. Die CO2-Bepreisung, die jetzt als zusätzliche Steuer dazukommt, ist nur die Spitze des Belastungswahnsinns, ein, wie wir es von der Kollegin gehört haben, ideologisches Hirngespinst, das von den Verrätern des ländlichen Raumes, nämlich von der ÖVP, auch noch unterstützt wird.

Und liebe ÖVP, reden Sie sich nicht auf die Grünen aus, denn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind verantwortlich, Sie haben den Schildbürgerstreich zu verant­worten, eine grüne Autofahrerhasserin an die Spitze des Verkehrsministeriums gesetzt zu haben. Sie waren es! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen in den Flächenbundesländern sind auf das Auto angewiesen, um in die Arbeit zu fahren, um die Kinder zur Schule zu bringen, um die Kinder in die Freizeitein­richtungen zu bringen und, und, und. Wer glaubt, dass am Land – im Waldviertel, im Mostviertel, im Weinviertel und sogar in weiten Teilen des Industrieviertels – ein Leben ohne Auto möglich ist, ist ein realitätsfremder Träumer – und das ist noch nett ausge­drückt! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicher sind nicht nur direkt, sondern auch indirekt von diesem Belastungs­wahnsinn betroffen, denn auch sämtliche Transportunternehmen, Dienstleister und Fir­men stöhnen unter den Kosten und sind natürlich gezwungen, diese eins zu eins an die Kunden weiterzugeben. Was bedeutet das? – Dadurch wird das ganze Leben teurer, und dadurch wird das ganze Leben für manche Menschen – wahrscheinlich sogar für sehr viele – unleistbar.

Darum, liebe Kollegen, ersuche ich Sie heute um Zustimmung zu beiden Anträgen. Die Opposition kann leider nur bedingt verhindern, was unseren Bürgern Tag für Tag an schwarz-grünen Grauslichkeiten zugemutet wird, aber, meine Damen und Herren Öster­reicher, Sie können bei der nächsten Wahl dieses schwarz-grüne Raubrittertum abwäh­len! (Beifall bei der FPÖ.)

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