9.58

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kollegen! Vor allem liebe Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Wir behandeln heute die aktuelle Lage an den Schulen. Ich kann meinem Vorredner nur recht geben: Beim diesjährigen Schulstart hatte ich eher ein Déjà-vu, es war ein Schulstart wie im Jahr 2020. Von erfolgreich dürfen wir in diesem Zusammenhang schon gar nicht reden, denn nachdem man den Sommer wieder verschlafen hatte, ist man direkt in den unnötigen Herbstferienschlaf übergegangen. Man hat aus dem vergan­genen Jahr dahin gehend gar nichts gelernt, wieder sind wir beim Thema der generellen Schulschließungen gewesen.

Wenn man aber den aktuellsten Meldungen Glauben schenken darf, so haben Sie seit heute in diesem Bereich uneingeschränkte Handlungsfreiheiten, da Ihr massivster Konter­part Kurz ja Geschichte sein dürfte. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) Damit dürfte auch Geschichte sein, dass der Bildungsbereich einer jener Bereiche war, die einen wesentlichen Teil des Coronamissmanagements dieser Regierung ausge­macht haben. Ich hoffe, es gelingt, dass man das nun in Zukunft erfolgreicher umsetzen kann, und vor allem hoffe ich, dass jetzt endlich auch ein sinnvoller Weg eingeschlagen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, weil Sie aktuell in einem Interview gesagt haben, der Bund habe alles richtig gemacht: Das war nicht der Fall! Das ist immer dieses Spiel, dass der Bund auf die Länder abwälzt und es dann wieder zurückgeht, aber es war eben nicht der Fall, dass der Bund alles richtig gemacht hat. Ich hoffe aber, dass wir jetzt einen Weg wie zum Beispiel Schweden gehen. Ich nehme dieses Beispiel gerne her, denn dort hat man ständig auf den Unterricht im Klassenverband anstatt auf Distancelearning gesetzt, weil man von Beginn an den bildungspolitischen Zugang vertreten hat, dass gerade in Zeiten einer Pandemie der Präsenzunterricht zum Wohle der Kinder extrem wichtig ist, dass es vor allem gerade in der Grundschule höchste Priorität haben muss, dass auf die Bildung Wert gelegt wird, aber dass vor allem auch die soziale Komponente prioritär behandelt wird.

Dieser Zugang ist auch einer jener, den beispielsweise auch wir Freiheitliche als Ansatz vertreten, wenn wir eben von der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sprechen.

Ich möchte die Aktuelle Stunde aus aktuellem Anlass aber auch dazu nutzen, um einen weiteren Bildungsbereich zu beleuchten, für den Sie zuständig sind, und das sind die Universitäten. Da muss ich Sie als Wissenschaftsminister schon fragen, warum Sie seit einem Monat noch immer kein Machtwort gesprochen haben, wenn ein Rektor in Kärnten für das Universitätsgebäude eine 2G-Regel ausruft, die Impfpflicht einfordert, dabei den Vatikan zitiert – und sich der Quelle Wikipedia bedient; übrigens ein hochwissenschaft­licher Zugang – und dann zu allem Überfluss in einem Schreiben an die Studierenden auch meint, dass Studenten, die die Impfung ablehnen, darüber nachdenken sollten, ob eine Uni­versität das Richtige für sie sei. Ob dieser polemischen und untragbaren Wort­wahl, die den demokratischen und vor allem den rechtsstaatlichen Grundwerten zutiefst abträglich ist, frage ich mich schon, ob nicht Sie als Minister darüber nachdenken sollten, ob ein Rek­torat an einer Universität für diesen Herrn Vitouch das Richtige ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Den jungen Menschen den freien Zugang zur Bildung zu verwehren, obwohl wir dabei von einem Grundrecht sprechen, und diesen abhängig von einem Impfstatus zu machen, ist ein absoluter Wahnsinn, der eigentlich die sofortige Ablösung erfordert. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, die Kärntner Studierenden fordern das ihnen zustehende Grundrecht auf Bildung auch entsprechend ein und haben daher am vergangenen Donnerstag dem Kärntner Landtagspräsidenten eine Resolution übergeben. Da dieser zufällig beinahe übersehen hatte, diese geschäftsordnungsgemäß dem zuständigen Ausschuss zur Be­handlung zuzuleiten, und bei der Übergabe der Forderung lediglich darauf verwiesen hat, die Studierenden mögen sich impfen lassen, darf ich Ihnen diese Resolution nun­mehr gerne vorab übergeben, da ich denke, dass die Übermittlung und der Eingang des Originals zu viel wertvolle Bildungszeit für die Studierenden verstreichen lassen.

Abschließend: Jene Studentin, die am Donnerstag die Resolution übergeben hat, hat übrigens auf die Aussagen des Herrn Landtagspräsidenten absolut treffend repliziert: Es geht um die Freiheit und Freiwilligkeit bei der Impfung, und ich fühle mich an einer Universität mit getesteten Ungeimpften weitaus sicherer als mit ungetesteten Geimpften, die glauben, sicher und geschützt zu sein. – Zitatende. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ofner überreicht Bundesminister Faßmann ein Schriftstück.)

10.04

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses.