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Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem einige Male das Budget beziehungsweise die Hilfsmaßnahmen und das Budgetbegleitgesetz angesprochen worden sind, darf ich kurz einige Worte dazu sagen.

Mit dem Budget, das wir vorgelegt haben und wovon natürlich auch die Budgetbegleit­gesetze ein Teil sind, haben wir zunächst einmal versucht, die ökosoziale Steuerreform abzubilden. Dabei haben wir vier Ziele verfolgt: erstens: arbeitende Menschen zu ent­lasten; zweitens: umweltschädlichem Verhalten einen Preis zu geben; drittens: Unter­nehmen besser in die Lage zu versetzen, in einem herausfordernden globalen und euro­päischen Umfeld wettbewerbsfähig zu bleiben; und viertens: die Staatsschuldenquote Österreichs Schritt für Schritt zurückzuführen.

Gerade der letzte Punkt ist, glaube ich, sehr wichtig im Hinblick darauf, wie oft es in den letzten zwölf Jahren zu globalen Wirtschaftskrisen gekommen ist. Während dieser war es immer notwendig, genügend fiskalischen Spielraum zu haben, um ausreichend helfen zu können. Und das tun wir natürlich auch mit diesem Budget. Zum Zeitpunkt der Erstellung waren die derzeitigen Schließmaßnahmen noch nicht absehbar, wir haben aber trotzdem schon dafür Vorsorge getroffen, dass wir, sollte es zu Schließmaßnahmen kommen, wieder Wirtschaftshilfen auszahlen können.

Wir haben bis zu 5 Milliarden Euro dafür vorgesehen, um das im nächsten Jahr auch zu tun. Heute haben wir uns auf die entsprechende Richtlinie für die Monate November und Dezember geeinigt. Das sind wichtige Monate für viele Unternehmen in Österreich, gerade im Handel, aber auch in der Gastronomie, und wir werden diese Unternehmen nicht im Stich lassen. Wir hoffen natürlich, dass die Schließmaßnahmen von sehr kurzer Dauer sind, nicht nur, damit weniger Wirtschaftshilfen fließen müssen, sondern auch, damit das Wachstum, das für nächstes Jahr so positiv prognostiziert war, auch positiv bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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